Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/419/2018 öffentlich 04.04.2018 Amt 20 Michael Wirtz Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 03.02.2018 bis 31.03.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium 26.04.2018 02.05.2018 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 03.02.2018 - 31.03.2018 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 03.02.2018 31.03.2018 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 26.04.2018 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 02.05.2018 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW. Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 03.02.2018 31.03.2018. Lfd. Nr. Produktsach- bzw. Investitionskonto Bezeichnung Ansatz Euro Mehr Euro Tag der Zustimmung Haushaltsjahr 2017- Jahresabschlussbuchungen Zuführung Instandhaltungsrückstellungen 1 011301.521800 021500.521800 030101.521800 030102.521800 030103.521800 030104.521800 030104.521800 040100.521800 060206.521800 060209.521800 060216.521800 080100.521800 100602.521800 120102.521800 120103.521800 130500.521800 150202.521800 0,00 Zuführung Instandhaltungsrückstellungen Grundstücks- und Gebäudeverwaltung Zuführung Instandhaltungsrückstellungen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorbeugung Zuführung Instandhaltungsrückstellungen Grundschulen Zuführung Instandhaltungsrückstellungen Hauptschule Zuführung Instandhaltungsrückstellungen Europaschule Zuführung Instandhaltungsrückstellungen Gymnasien Zuführung Instandhaltungsrückstellungen Gymnasien (Brandschutz) Zuführung Instandhaltungsrückstellungen Kulturförderung und kulturelle Veranstaltungen Zuführung Instandhaltungsrückstellungen Kindergarten Am Hagelkreuz Zuführung Instandhaltungsrückstellungen Kindergarten Lövenich Zuführung Instandhaltungsrückstellungen Kindergarten Westpromenade Zuführung Instandhaltungsrückstellungen Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen Zuführung Instandhaltungsrückstellungen Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen für Wohnungslose Zuführung Instandhaltungsrückstellungen Parkplätze und Parkbauten Zuführung Instandhaltungsrückstellungen Tiefgarage Zuführung Instandhaltungsrückstellungen Friedhöfe Zuführung Instandhaltungsrückstellungen Mehrzweckgebäude Gesamtbedarf: 15.000,00 07.02.2018 30.000,00 07.02.2018 229.800,00 07.02.2018 96.400,00 07.02.2018 101.000,00 07.02.2018 202.500,00 07.02.2018 150.000,00 07.02.2018 72.000,00 07.02.2018 6.000,00 07.02.2018 25.000,00 07.02.2018 30.000,00 07.02.2018 62.100,00 07.02.2018 6.300,00 07.02.2018 10.200,00 07.02.2018 10.200,00 07.02.2018 45.000,00 07.02.2018 52.000,00 07.02.2018 1.143.500,00 Lfd. Nr. Produktsach- bzw. Investitionskonto Bezeichnung Ansatz Euro Mehr Euro Tag der Zustimmung Bildung von Instandhaltungsrückstellungen für bauliche Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen des Jahresabschlusses 2017. Deckung: Mehrerträge bei den Produktsachkonten: 030101.458200 - Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 030103.458200 - Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 080100.458200 - Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen und Betrieb von Sportanlagen 080300.458200 - Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen und Betrieb von Bädern 160100.401300 - Gewerbesteuer 160100.402100 - Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - Grundschulen - Europaschule - Bereitstellung 33.500,00 EUR 11.000,00 EUR 13.000,00 EUR - Bereitstellung 18.000,00 EUR 700.000,00 EUR 368.000,00 EUR Summe der Mehrerträge: 2 160100.549500 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen - Zuführung zu sonstigen Rückstellungen Drohverlustrückstellung 0,00 1.143.500,00 EUR 34.452,00 08.02.2018 Im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 sind die in Vorjahren gebildeten Drohverlustrückstellungen um eventuell zurück zu zahlende Aussetzungszinsen zu erhöhen. Es ergibt sich ein Mehraufwand von 34.452,00 EUR. Deckung: 3 Mehrerträge beim Produktsachkonto: 160100.456200 - Säumniszuschläge und dgl. - 010800.515100 Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger 34.452,00 EUR 100,00 982.224,00 15.02.2018 Gemäß Berechnung der Rheinischen Versorgungskassen sind die Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger anzupassen. Den Pensionsrückstellungen sind insgesamt 982.324,00 EUR zuzuführen. Der erhöhte Rückstellungsaufwand ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass gegenüber dem 31.12.2016 zusätzlich drei Versorgungsempfänger zum 31.12.2017 berücksichtigt werden mussten. Deckung: 4 Mehrerträge beim Produktsachkonto: 160100.401300 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen - Gewerbesteuer - 080300.549500 Bereitstellung und Betrieb von Bädern Zuführungen zu sonstigen Rückstellungen - 0,00 982.224,00 EUR 357.000,00 20.02.2018 Im Rahmen der Betriebsprüfung beim BgA „Bäderbetrieb“ ist damit zu rechnen, dass für die Jahre 2012 – 2017 Nachveranlagungen zu Kapitalertragsteuern erfolgen werden. Da die endgültigen Bescheide noch nicht erlassen sind, wird eine entsprechende Rückstellung im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 gebildet. Deckung: Mehrerträge beim Produktsachkonto: 160100.401300 - Gewerbesteuer - 357.000,00 EUR Lfd. Nr. Produktsach- bzw. Investitionskonto Bezeichnung Ansatz Euro Mehr Euro Tag der Zustimmung Haushaltsjahr 2018 5 S08010006 Kunstrasenplatz Erkelenz Mitte Budgetierung gem. § 21 (2) GemHVO 450.000,00 49.200,00 23.03.2018 92.800,00 542.800,00 Seit dem 22. März 2018 liegen die geprüften Submissionsunterlagen für die Erstellung des Kunstrasenplatzes am CusanusGymnasium Erkelenz vor. Für die Erstellung des Kunstrasenplatzes ist demnach eine Gesamtsumme von 592.000 € zu zahlen. Gegenüber der Planung bedeutet dies eine Erhöhung um 142.000 €. Die erhöhte Summe kann zu einem Teilbetrag von 92.800 € im Rahmen der Budgetierung durch erhöhte Zuweisungen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 2 (KInvFG 2) kompensiert werden. Da das KInvFG 2 zwingend eine 10 %ige Eigenbeteiligung der Kommune von der förderfähigen Investitionssumme vorsieht, müssen zusätzlich noch 49.200 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Einsparung beim Investitionskonto: E12017012 - Venrath, Wickrathberger Straße, Straßenbau Erkelenz, den 04.04.2018 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 49.200,00 EUR