Beschlussvorlage (18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich (Erweiterung der P & R-Anlage Merzenich, Steinweg) - Genehmigung des Planentwurfes einschließlich Begründung sowie Anordnung der Offenlage )

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 47/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 3 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Thomas Lüssem Aktenzeichen: 622.00 Datum: 19.04.2018 Vorgesehene Beratungsfolge: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Termin: 03.05.2018 Gemeinderat 17.05.2018 Betreff / TOP: 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich (Erweiterung der P & R-Anlage Merzenich, Steinweg) - Genehmigung des Planentwurfes einschließlich Begründung sowie Anordnung der Offenlage Beschlussvorschlag: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt: den Planentwurf zur Aufstellung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich zu genehmigen und den Planentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen. Gleichzeitig ist den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4a Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Der Rat der Gemeinde Merzenich hatte in seiner Sitzung am 07.07.2016 gemäß § 2 Abs.1, Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Einleitung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich beschlossen (Drs. 47/2016). Ziel und Zweck des Bauleitplanverfahrens ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung der Parkplatzanlage zu schaffen. Um das Verfahren abzurunden wird der Bereich der vorhandenen Anlage in die Änderung einbezogen. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1, Satz 2 BauGB erfolgte am 19.08.2016 im Amtsblatt der Gemeinde Merzenich. Der Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 29.08.2016 bis zum 30.09.2016 einschließlich, frühzeitig Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Gleichzeitig erfolgte die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit der Aufforderung zur Äußerung zu der Planung. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen und Anregungen wurden in die Planunterlagen eingearbeitet. Sachstand/weiteres Vorgehen: Der Flächennutzungsplanentwurf einschließlich Begründung und Umweltbericht, sowie die Artenschutzvorprüfung wurden inzwischen erstellt, so dass nunmehr die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen ist. Die vorgenannten Unterlagen sind der Beschlussvorlage als Anlagen beigefügt. Nach der Durchführung der vorgenannten Verfahrensschritte gemäß den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird der Gemeinderat über die Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen beraten und beschließen. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja X nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2