Mitteilungsvorlage (Integrationspauschale)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Mitteilungsvorlage Nr./Drucksache: M23/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Mitteilung öffentliche Sitzung Sachbearbeiter: Michael Höhn Aktenzeichen:457-01 Datum: 18.04.2018 Gremium: Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur Termin: 19.04.2018 Haupt- und Finanzausschuss 26.04.2018 Betreff / TOP: Integrationspauschale Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Ergänzend zur Beschlussvorlage Drucksache Nr. 25/2018 und der dort im letzten Satz aufgeführten Finanzierungsmöglichkeit der sozialpädagogischen Zusammenarbeit mit der evangelischen Gemeinde zu Düren, kann mitgeteilt werden, dass im Nachgang zur Vorlagenerstellung der Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes NRW Nr. 98/2018 veröffentlicht wurde. Dieser beinhaltet den „Gesetzentwurf zur Weiterleitung der Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden in Höhe von 100 Mio. €“. Bewertung: Nach Auswertung des Schnellbriefes des StGB sowie des Gesetzesentwurfes kann für die Gemeinde Merzenich festgestellt werden, dass diese den Mindestbetrag in Höhe von 50.000,- € für das Jahr 2018 erhalten soll. Diese Gelder sind auch dringend nötig, um die Integration auch mit hauptamtlichen Kräften bzw. Mitteln durchführen zu können. Ein auf ehrenamtliches Engagement ausgerichtetes Integrationsmanagement ist auf Dauer für alle Beteiligten nicht zielführend. Da das Land NRW jedoch nicht die vom Bund erhaltenen Integrationsmittel an die Kommunen in voller Höhe weiterleitet, ist aus Sicht der Verwaltung auch hier noch Handlungsbedarf gegeben. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2