Allgemeine Vorlage (Ausbau der OGS-Räumlichkeiten an der KGS Stockheim)

Gemeinde Kreuzau Kultur, Schule, Soziales, Sport - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 16.04.2018 Vorlagen-Nr.: 58/2013 1. Ergänzung - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Schulausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat 03.05.2018 26.06.2018 09.07.2018 Ausbau der OGS-Räumlichkeiten an der KGS Stockheim I. Sach- und Rechtslage: Bereits im Juli 2013 wurde seitens der Schulleitung der KGS Stockheim der Antrag gestellt, den Hausmeisterraum und den angrenzenden Toilettenbereich im Altbau zu einem Mehrzweckraum umzubauen. Dieser Antrag wurde durch die Elternschaft unterstützt. Letztlich wurde zum damaligen Zeitpunkt der Beschluss gefasst, die Verwaltung solle gemeinsam mit der Leiterin der Schule ein Raumkonzept erstellen. Mögliche Umbaukosten sollten bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes berücksichtigt werden. Auf die Raumnot hat die Schulleiterin in der Folge mehrfach schriftlich und auch mündlich (im Schulausschuss) hingewiesen. Insbesondere die Einrichtung des erforderlichen Computerraumes im Neubau hat zu einer weiteren Verschlechterung der Raumsituation geführt, da dieser Raum auch vorher als Ausweichraum genutzt worden ist. Mit der Mitteilungsvorlage 63/2016 wurde ausführlich dargestellt, in welchem Umfang aus Sicht der Verwaltung Umbaumaßnahmen erforderlich sein werden. Vorausgegangen war eine Ortsbesichtigung des Bau- und Planungsausschusses. Die ursprüngliche Planung konnte nicht weiter verfolgt werden, da insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsstättenverordnung die Deckenhöhe nicht ausreichend gewesen wäre. Daher wurde eine neue Planung vorgenommen, verbunden mit einer Steigerung der grob geschätzten Kosten auf 250.000 – 300.000 Euro. Dargestellt wurde in der Mitteilung auch, dass die folgenden Schuljahre betrachtet werden sollen, um die Notwendigkeit des Erweiterungsbaus begründen zu können. Eine erste Kostenschätzung des Architekturbüros ging von Kosten in Höhe von ca. 214.000 Euro aus. Insbesondere für die OGS-Betreuung wird seitens der Schulleitung und des Trägers (SkF) ein zusätzlicher Raumbedarf geltend gemacht. Derzeit steht der OGS neben dem Küchenbereich mit Mehrzwecknutzung ein Raum zur Verfügung. Ein weiterer Raum wird gemeinsam mit der 8-1Betreuung genutzt. Für die Hausaufgabenbetreuung werden auch die Klassenräume in Anspruch genommen. Aktuell besuchen 35 Schülerinnen und Schüler die OGS. Auch für das Schuljahr 2018/2019 liegen entsprechende Anmeldezahlen vor. Aufgrund der Prognosen der zukünftigen Schülerzahlen ist nicht mit einem Rückgang zu rechnen. Eine zusätzliche Aufnahme von SuS in die OGS ist aber aus kapazitären Gründen nicht möglich. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2017 wurde beschlossen, für das Jahr 2018 einen Betrag von 230.000 Euro in den Haushalt einzustellen mit dem Ziel, den Ausbau der Schule realisieren zu können. Aus Sicht der Verwaltung sollte die Erweiterung der Schule nunmehr in Angriff genommen werden. Es zeigt sich deutlich, dass das OGS-Angebot auch in Stockheim angenommen wird. Um eine gute Qualität erhalten zu können, sind auch entsprechende Räume vorzuhalten. Erreicht werden kann damit auch, dass der Küchen- und Eßbereich nicht zweckentfremdet wird. Aus hygienischen Gründen ist dies nicht zulässig. Die Finanzierung der Maßnahme war bisher aus Mitteln der Schul- und Bildungspauschale vorgesehen. Zwischenzeitlich wurden der Gemeinde weitere Mittel in Höhe von insgesamt 584.338 Euro im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW bewilligt (§ 14 des Kapitels 2 des Gesetzes zur Umsetzung des kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NordrheinWestfalen – KinvFöG NRW). Mit diesen Mitteln soll vorrangig die Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen verbessert werden. Da diese Mittel nur zeitlich befristet eingesetzt werden und, anders als die Mittel der Schul- und Bildungspauschale, nicht einer Rücklage zugeführt werden können, schlage ich vor, den Ausbau der OGS-Räumlichkeiten an der KGS Stockheim aus den KInvFöG-Mitteln zu finanzieren. Eine haushaltsmäßige Verbesserung ergibt sich hierdurch nicht. Inwieweit eine Umsetzung tatsächlich noch in 2018 erfolgen kann, bleibt zu klären, erscheint aber aufgrund der fortgeschrittenen Zeit als unwahrscheinlich. Die Mittel wären daher nach 2019 zu übertragen. Zur besseren Einschätzung der räumlichen Situation in der KGS Stockheim ist ein Besuch der Schule geplant. Die Sitzung wird in Stockheim beginnen und dort auch fortgesetzt werden. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Bei der Kostenstelle 2110104 sind unter Sachkonto 5 215 00 für das Haushaltsjahr 2018 insgesamt 230.000 Euro für die Erweiterung der OGS der KGS Stockheim eingeplant. III. Beschlussvorschlag: Aufgrund der derzeitigen Schülerzahlen und der aktuell zumindest gleichbleibenden Anmeldezahlen zur OGS an der KGS Stockheim wird aus schulfachlicher Sicht dem Ausbau des Schulgebäudes für den OGS-Bereich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Planungen vorzunehmen und dem Bau- und Planungsausschuss einen mit der Schulleitung abgestimmte Planungsentwurf vorzulegen, aus dem auch die zu erwartenden Kosten ersichtlich sind. Der Bürgermeister Gez. - Ingo Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-