Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
21 kB
Datum
09.04.2018
Erstellt
23.04.18, 18:01
Aktualisiert
23.04.18, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 23.04.2018
Beschlussauszug
aus der 25. Sitzung des Rates
der Gemeinde Vettweiß
am Montag, dem 09.04.2018, 18:00 Uhr.
8.
Antrag der B.I. Fraktion vom 24.01.2018 auf Änderung der
Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß vom 08.04.2014
(V-48/2018)
Herr Demke bedauert es, dass sich der Bauausschuss dem Vorschlag und
Stellungnahme der Verwaltung angeschlossen hat. Es sollte eine Arbeitsgruppe gebildet
werden, die sich mit der Thematik befasst.
Bürgermeister Kunth erläutert, dass die jetzige Vorgehensweise seit mindestens 30
Jahren praktiziert wird. Eine Änderung würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand
darstellen, was zu einer Gebührensteigerung führen würde.
Herr Ruskowski vertritt die Auffassung, dass die einzelnen Entlastungen nicht zur Last
aller Gebührenzahler werden sollte. Dr. Wollseifen betont, dass das bisherige System
bedenkenlos fortgeführt werden kann.
Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 20 gegen zwei Stimmen, den
Antrag der B.I. Fraktion vom 24.01.2018 abzulehnen und keine Änderung der
Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß zu beschließen.