Beschlusstext (Antrag der B.I. Fraktion vom 24.01.2018 auf Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß vom 08.04.2014)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 23.04.2018 Beschlussauszug aus der 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 09.04.2018, 18:00 Uhr. 8. Antrag der B.I. Fraktion vom 24.01.2018 auf Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß vom 08.04.2014 (V-48/2018) Herr Demke bedauert es, dass sich der Bauausschuss dem Vorschlag und Stellungnahme der Verwaltung angeschlossen hat. Es sollte eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich mit der Thematik befasst. Bürgermeister Kunth erläutert, dass die jetzige Vorgehensweise seit mindestens 30 Jahren praktiziert wird. Eine Änderung würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand darstellen, was zu einer Gebührensteigerung führen würde. Herr Ruskowski vertritt die Auffassung, dass die einzelnen Entlastungen nicht zur Last aller Gebührenzahler werden sollte. Dr. Wollseifen betont, dass das bisherige System bedenkenlos fortgeführt werden kann. Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 20 gegen zwei Stimmen, den Antrag der B.I. Fraktion vom 24.01.2018 abzulehnen und keine Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß zu beschließen.