Beschlusstext (Antrag der BI-Fraktion; hier: Beratung über den Verkauf der Abwasserkanäle)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 23.04.2018 Beschlussauszug aus der 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 09.04.2018, 18:00 Uhr. 10. Antrag der BI-Fraktion; hier: Beratung über den Verkauf der Abwasserkanäle (V-49/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und ergänzt, dass die bisherigen Ausarbeitungen zu der Thematik einem Arbeitskreis gleich kommen. Herr Demke vertritt die Auffassung, dass die Punkte 3 bis 5 des Vermerkes nicht relevant sind und die Verwaltung nur die negativen Auswirkungen einer Übertragung des Kanalnetzes auf den Erftverband aufgeführt hat. Auf die positiven Auswirkungen wurde nicht eingegangen. Er schlägt vor, den Erftverband zunächst zu befragen. Bei einem bestehenden Interesse sollte eine Arbeitsgruppe gegründet werden um in Verhandlungen zu treten. Für den Fall, dass die Abwasserkanäle nicht veräußert werden sollen, hält Bürgermeister Kunth die Gründung einer Arbeitsgruppe nicht für sinnvoll. Herr Ruskowski erläutert, dass der Zweck des Arbeitskreises lediglich darin bestehen würde, den Verkauf der Abwasserkanäle zu realisieren. Es erfolgt eine kurze Diskussion. Herr Kemmerling resümiert, dass über die Thematik bereits in den Jahren 2005 sowie 2013 beraten wurde. Änderungen sind seither nicht eingetreten. Herr Demke hält eine nochmalige Überprüfung weiterhin für sinnvoll. Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 20 Stimmen und 2 Gegenstimmen, den Antrag der BIFraktion, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit der Thematik des Verkaufs der Abwasserkanäle befasst, abzulehnen