Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 43 / Bedburg, 7. Änderung - Gebiet im RLB-Gelände / Mobau Erft hier: Bewertung der im Wege der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahme und Beschluss der Offenlage)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-56/2017 3. Ergänzung Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: Stadtentwicklungsausschuss 02.05.2017 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Stadtentwicklungsausschuss 28.09.2017 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Stadtentwicklungsausschuss 10.04.2018 Stadtentwicklungsausschuss 08.05.2018 Betreff: Bebauungsplan Nr. 43 / Bedburg, 7. Änderung - Gebiet im RLB-Gelände / Mobau Erft hier: Bewertung der im Wege der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahme und Beschluss der Offenlage Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt a) die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägungsliste nach § 2 Abs. 3 BauGB zu bewerten und b) die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB sowie die Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB des „Bebauungsplan Nr. 9 / Lipp, 8. Änderung - Westlicher Bereich zwischen Eifelstraße und Lindenstraße“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) durchzuführen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Bebauungsplan Nr. 43 / Bedburg – RLB-Gelände / Mobau Erft ist seit dem 28.01.1998 rechtskräftig. Er weist im Plangeltungsbereich ein Gewerbegebiet (GE) gem. § 9 der Baunutzungsverordnung aus. Das Baustoffzentrum in der Adolf-Silverberg-Straße 22 plant eine Erweiterung seiner Lager- und Betriebsflächen auf das (westlich) hinterliegende Grundstück in der Adolf-Silverberg-Straße 41. Die beiden Grundstücke sollen zusammengelegt werde. Dazwischen liegt jedoch eine öffentliche Verkehrsfläche. Diese wird mit einer Grundstückszusammenlegung der beiden Gewerbeflächen jedoch nicht weiter benötigt. Aus diesem Grunde beschloss der Stadtentwicklungsausschuss am 2. Mai 2017 die Aufstellung zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43/ Bedburg mit dem einzigen Ziel, die öffentliche Verkehrsfläche zu einer gewerblichen Baufläche zu ändern. Die frühzeitige Beteiligung fand vom 15. November 2017 bis 4. Dezember 2017 statt. Die eingegangenen Stellungnahmen können der Abwägungsliste entnommen werden. Die weiteren Inhalte der Bebauungsplanänderung können den angefügten Unterlagen des zeichnerischen Teils und der Begründung entnommen werden. Darüber hinaus werden auch der Umweltbericht und die für diese Änderung relevanten DIN-Vorschriften Teil der ausgelegten Unterlagen sein. Diese Unterlagen können während der Öffnungszeiten im Rathaus Kaster, Am Rathaus 1, 50181 Bedburg, Raum 204 eingesehen oder per Mail unter j.tempelmann@bedburg.de angefordert werden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Durch geringfügige bauleitplanerische Maßnahmen kann der Betrieb langfristig an den Standort Bedburg gebunden werden. Die Arbeitsplätze vor Ort werden langfristig gesichert und führen zu einer reduziert erforderlichen Mobilität der Mitarbeiter. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Die anfallenden Planungskosten des Bauleitplanverfahrens sind über den laufenden Haushalt finanziert. Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, 20.03.2017 ----------------------------------Jens Tempelmann ----------------------------------Torsten Stamm ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-56/2017 3. Ergänzung Seite 2