Beschlussvorlage (Antrag der CDU-Fraktion zur Teilnahme der Stadt Bedburg am EU-Förderprogramm“ „Wifi4EU“, vom 21.03.2018)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-60/2018 1. Ergänzung Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 10.04.2018 Stadtentwicklungsausschuss 08.05.2018 Abstimmungsergebnis: Betreff: Antrag der CDU-Fraktion zur Teilnahme der Stadt Bedburg am EU-Förderprogramm“ „Wifi4EU“, vom 21.03.2018 Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Bewerbungsverfahren für WiFi4EU fortzusetzen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit dem genannten Antrag bittet die CDU-Fraktion um Teilnahme der Stadt Bedburg an dem genannten Förderprogramm sowie um eine hierdurch zu finanzierende Ausstattung des öffentlichen Raumes mit WLAN-Hotspots. Das genannte Programm ist seit Ende 2017 angekündigt worden, ein entsprechender Hinweis auf die Öffnung eines Bewerbungsfensters ist der Stadt Bedburg am 20.03.2018 zugegangen, noch am selben Tage erfolgte die verwaltungsseitige Prüfung der Teilnahmebedingungen. Am 21.03.2018 hat dann der Verwaltungsvorstand entschieden, sich am so genannten „call for registration“ zu beteiligen. Dies ist auch umgehend erfolgt. Am 15. Mai um 13 Uhr wird nun die nächste Stufe dieses Antragsprocederes erfolgen und Projektvorschläge können eingereicht werden. Die im Rahmen der Förderung ausgereichten WiFi4EU-Gutscheine im Wert von jeweils 15.000 € gelten für Geräte und Installation der Wifi-Hotspots. Die Empfänger verpflichten sich, mindestens drei Jahre lang für den Internetzugang und die Wartung der Geräte zu zahlen, um eine kostenlose und hochwertige WLAN-Internetanbindung zu gewährleisten. Die Empfängergemeinden wählen den Installationsort selbst; es sollen aber so genannte „Zentren öffentlichen Lebens“ sein, in denen die Wifi-Hotspots (drahtlose Zugangspunkte) installiert werden. Es lassen sich mit dem WiFi4EU-Gutschein auch hochwertigere Projekte teilfinanzieren. Die Empfänger werden nach dem „Windhundverfahren“ ausgewählt, wobei sichergestellt wird, dass alle EU-Länder eine Mindestzahl an Gutscheinen erhalten (im Zuge der ersten Ausschreibung werden mindestens 15 Gutscheine pro Land vergeben). Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, einen freien WiFi-Hotspot im Bereich des Bedburger Marktplatzes und im Freibad vorzusehen. Eine Installation an diesen Stellen ist naheliegend, da diese an bzw. in städtischen Immobilien erfolgen könnte und sich insoweit der Aufwand hierfür auf ein vertretbares Maß reduziert. Außerdem erfüllen beide Orte das Kriterium, ein Zentrum des öffentlichen Lebens zu sein. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Der Breitbandausbau ist ein mittlerweile bedeutender Standortfaktor nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung sondern auch für die Attraktivität Bedburgs als Wohnstandort für alle Bevölkerungsgruppen Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 21.03.2018 ----------------------------------Torsten Stamm Fachdienstleiter Beschlussvorlage WP9-60/2018 1. Ergänzung ----------------------------------Sascha Solbach Bürgermeister Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-60/2018 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3