Beschlussvorlage (Jahresbericht 2017 über Neuzuweisungen, Abgänge und Nationalitäten der Erftstadt zugewiesenen Asylbewerber)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 165/2018 Az.: -50- Amt: - 50 BeschlAusf.: - 50 Datum: 28.03.2018 Kämmerer gez. Breetzmann Erster Beigeordneter Dezernat 4 Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Betrifft: Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM Termin 03.05.2018 Bemerkungen zur Kenntnis Jahresbericht 2017 über Neuzuweisungen, Abgänge und Nationalitäten der Erftstadt zugewiesenen Asylbewerber Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: In nachfolgenden tabellarischen Übersichten wird über die Anzahl der von der Bezirksregierung Arnsberg nach Erftstadt neu zugewiesenen Asylbewerber, die Abgänge, die (Haupt-) Herkunftsländer sowie die Unterbringungssituation in 2017 informiert. I. Neuzuweisungen Im Jahr 2017 wurden vom Bundesamt für Migration & Flüchtlinge (BAMF) bundesweit 222.683 Asylerstanträge entgegen genommen. Davon waren 198.317 Erstanträge und 24.366 Folgeanträge. Auf Nordrhein-Westfalen entfielen 55.343 Anträge (26,9%). Entsprechend einem Einwohnerund einem Flächenanteil der Kommunen werden die Asylbegehrenden aus den Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW den jeweiligen Städten und Gemeinden zugewiesen. Die Zuweisungen erfolgen über die Bezirksregierung Arnsberg. Die Entwicklung der Neuzuweisungen von Asylbewerbern nach Erftstadt in 2017 (und nachrichtlich die Neuzuweisungen in 2015 und 2016) wird in nachfolgender Übersicht dargestellt: Neuzuweisungen 2015 2016 2017 Januar 10 30 22 Februar 30 9 82 März 14 11 18 April 22 11 43 Mai 6 2 43 Juni 32 3 0 Juli 45 2 0 August 31 5 13 September 41 2 22 Oktober 150 7 0 November 92 24 2 Dezember 90 60 0 563 166 245 Gesamt: 2014 144 Die Anzahl der im Jahr 2015 Erftstadt zugewiesenen 563 Asylbegehrenden spiegelt den in diesem Jahr präzedenzlosen Zustrom von Flüchtlingen nach Europa wider (von 144 Zuweisungen im Jahre 2014 ein Anstieg um 291%). Auf Grund verschiedener Maßnahmen der Politik (Schließung der sog. Balkanroute; Vertrag mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen etc.) wurde für das Berichtsjahr 2016 ein erheblicher Rückgang der Flüchtlingszahlen registriert. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 245 Flüchtlinge Erftstadt neu zugewiesen. Im Vergleich zu 2016 eine nicht unerhebliche Steigerung von insgesamt 47%. In 2018 besteht für die Stadt Erftstadt weiterhin eine Aufnahmeverpflichtung. In dem Zusammenhang ist auf die nach dem Integrationsgesetz vom Land NRW erlassene AusländerWohnsitzregelungsverordnung (AWoV) hinzuweisen. Hiernach besteht weiterhin eine Aufnahme-2- verpflichtung für Flüchtlinge, denen nach bereits durchgeführtem Asylverfahren ein Schutzstatus zuerkannt wurde. II. Abgänge aus Erftstadt In 2017 sind insgesamt 135 Flüchtlinge (Asylbewerber, Geduldete oder Flüchtlinge mit zuerkanntem Schutzstatus) aus Erftstadt verzogen. Die nachfolgende Tabelle gibt Aufschluss über die verschiedenen Gründe für die Abgänge: Abgänge 2016 2017 freiwillige Ausreise oder Dublin Verfahren 84 41 Umzüge innerhalb Deutschlands 47 28 Unbekannter Aufenthalt 53 47 Abschiebungen im Heimatland 10 19 Gesamt 194 135 Freiwillige Ausreisen können vielfach über Programme der Internationalen Organisation für Migration (IOM) finanziell gefördert werden. Hinsichtlich der Umzüge sind ab November 2016 die Bestimmungen aus der unter vorstehendem Punkt I. beschriebenen AWoV zu beachten. III. Nationalität der nach Erftstadt zugewiesenen Flüchtlinge In 2017 wurden insgesamt 245 Flüchtlinge aus 26 verschiedenen Nationen Erftstadt zugewiesen. Der nachfolgenden Übersicht sind die (Haupt-) Herkunftsländer zu entnehmen: Herkunftsländer 2016 2017 Irak 40 35 Eritrea 20 28 Iran 5 22 Syrien 22 19 -3- Afghanistan 26 8 andere Länder 53 133 Gesamt 166 245 Nach Angaben des BAMF wurden im Berichtsjahr 2017 die meisten Asylerstanträge aus den nachfolgenden Ländern gestellt: 1. Syrien mit 48.974 Erstanträgen 2. Irak mit 21.930 Erstanträgen 3. Afghanistan mit 16.423 Erstanträgen Diese drei Staatsangehörigkeiten umfassen damit 44,0 % aller Erstantragstellenden des Berichtsjahres. IV. Übersicht Aufenthaltsstatus und Unterbringung 2017 ( Anlage I) Die Übersicht zeigt, wie die anerkannten Flüchtlinge, die geduldeten Flüchtlinge sowie die Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung, in 2017 in den städtischen Gemeinschaftsunterkünften und den angemieteten Wohnungen untergebracht wurden. Bemerkungen zu der Übersicht: Geduldete Flüchtlinge sowie Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung werden aufgrund von gesundheitlichen Problemen sowie der langen Verweildauer in den Gemeinschaftsunterkünften, auch in den von der Stadt angemieteten Wohnungen untergebracht. Anerkannte Flüchtlinge, die einen eigenen Mietvertrag unterschreiben fallen umgehend aus der Betreuungsstatistik raus. Sie werden jedoch weiterhin vom Fachdienst Migration und Integration betreut solange sie in Erftstadt angemeldet sind. (Nachbetreuung). Der Zeitraum der Nachbetreuung richtet sich nach den individuellen Bedürfnissen der Flüchtlinge. In der Regel beträgt dieser ca. drei Jahre. Es wird ersichtlich, dass sich die Zahl der Anerkannten Flüchtlinge in den Ü-Heimen im Laufe des Jahres 2017 verdoppelt hat. (+94 Bewohner. März 2017: 84 Bewohner, Dezember 2017: 178 Bewohner). Die Anzahl der Asylbewerber in den Ü-Heimen hat in 2017 stetig abgenommen. (-104 Personen. März 2017: 341 Bewohner, Dezember 2017: 237 Bewohner). In Vertretung (Breetzmann) -4-