Beschlussvorlage (9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel vom 16.11.1992)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.03.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 24-50-03 Nr. der Ratsdrucksache: 1050-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 02.05.2018 Rat 08.05.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel vom 16.11.1992 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr R. Schmitz/Herr A. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1050-X 1. Sachverhalt: Mit dieser Ratsdrucksache wird die 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel vom 16.11.1992 (Anlage 1) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Überarbeitung der Abfallentsorgungssatzung ist aus den nachfolgend dargestellten Gründen erforderlich: 1) Am 01.08.2017 ist die neue Gewerbeabfallverordnung in Kraft getreten. Die Neufassung erfordert eine Änderung des § 8 „Anschluss- und Benutzungszwang“ Absatz 2 der Abfallentsorgungssatzung. 2) Auf der Grundlage des Batteriegesetzes (BattG) und des Elektro- und Elektronikgesetzes (ElektroG) werden § 2 „Abfallentsorgungsleistungen der Stadt“ sowie § 6 c „Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Altbatterien“ ergänzt bzw. angepasst. 3) Im Rahmen der Satzungsänderung werden Satzungsregelungen an die geübte Praxis angepasst oder klarer definiert; so beispielsweise die Vorgabe, dass Elektro- und ElektronikAltgeräte von Ihren Besitzern getrennt vom unsortierten Siedlungsabfall, insbesondere Sperrmüll, bereitzustellen oder zu übergeben sind (§ 6 c Abs. 1) und die Klarstellung, welche Geräte zu den Elektro-Kleingeräten zählen (§ 6 c Abs. 3). 4) Des Weiteren muss die Anlage I zur Abfallentsorgungssatzung aktualisiert werden, die eine Auflistung derjenigen Abfälle enthält, die zum Einsammeln und Befördern durch die Stadt zugelassen sind. Die bisherige Auflistung der Abfälle stimmt zum Teil nicht mit der Liste von Abfällen überein, die der Kreis zum Zwecke der Beseitigung annimmt oder enthält bestimmte Abfälle, die von der Stadt nicht angenommen und transportiert werden. Anlage 2 zu dieser Ratsdrucksache enthält eine Gegenüberstellung der zu ändernden und derzeit noch geltenden Satzungsregelungen. Erläuterungen zu den geänderten Vorschriften finden sich in Anlage 3. Die vorgeschlagenen Änderungen wirken sich weder auf das für Privathaushalte geltende System der Abfall- und Wertstofferfassung noch auf den Gebührenhaushalt aus. 2. Rechtliche Würdigung Wie vorstehend dargestellt. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine Seite 3 von Ratsdrucksache 1050-X 7. Beschlussvorschlag: 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel vom 16.11.1992 Die 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel vom 16.11.1992 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu Ratsdrucksache Nr. 1050-X vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.