Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi/Ha Vorlagennummer: VL-94/2018 Langerwehe, den 19.04.2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 21.09.2017 7 Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Luchemer Straße in Höhe der Kita St. Martin, Pochmühlenweg und Frenzer Weg Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Ausweisung der Zone 30 auf der gesamten Luchemer Straße beim Kreis Düren zu beantragen. Der Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt findet am 26.04.2018 statt. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. 23.11.2017 5/2 Antrag auf Genehmigung einer Windenergieanlage gemäß § 4 BImSchG Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen grundsätzlich zu erteilen, jedoch unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller die Zuwegung entsprechend ertüchtigt. Die Vereinbarung bezüglich der Ertüchtigung der Wirtschaftswege wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. 23.11.2017 7 Aufstellung von Fahrradboxen am Bahnhof Langerwehe hier: Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beauftragt die Verwaltung, die Modalitäten bezüglich der Aufstellung von Fahrradboxen am Bahnhof zu prüfen. Die Modalitäten werden zurzeit durch Anfrage an den NVR (Nahverkehr Rheinland) geklärt. 01.02.2018 3/1 Nutzungsänderung von Büro- und Sozialgebäude in Einfamilienhaus Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde zwischenzeitlich erteilt. 01.02.2018 4/1 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Heistern, verlängerter Steinweg Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, den Antrag abzulehnen. Der Antragsteller wurde über das Ergebnis informiert. Drucksache VL-94/2018 Seite - 2 - 01.02.2018 4/2 Errichtung eines Bestattungswaldes im Gemeindegebiet hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss gemäß § 2 (1) BauGB i. V. m. § 3 (1) Nr. 2 BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt gemäß § 2 (1) BauGB i. V. m. § 3 (1) Nr. 2 BauGB die Aufstellung und Offenlegung der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Offenlage ist zwischenzeitlich erfolgt. Die Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. 01.02.2018 4/3 Bebauungsplan D 11 Heistern "Auf der Heide" hier: Abwägung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken während der Offenlage sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten empfiehlt dem Rat,1. die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen sowie,2. den Bebauungsplan D 11 Heistern „Auf der Heide“ gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung zu beschließen. Der Bebauungsplan ist mittlerweile rechtsverbindlich. 01.02.2018 7 Straßenschäden an der Bürgersteiganlage JosefSchwarz-Straße Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, die Instandsetzung des Gehweges der JosefSchwarz-Str. durch den Bauhof der Gemeinde Langerwehe. Die Straßenbäume werden in diesem Herbst durch den Bauhof entfernt. Die Beseitigung der Straßenschäden erfolgt im Frühjahr/Sommer 2019. 01.02.2018 8 Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Langerwehe, Pochmühlenweg 52 Der Ausschuss beschließt, dem Antrag zu entsprechen und die Straßenbeleuchtung lt. vorliegendem Angebot von innogy SE um eine Leuchte erweitern. Der Auftrag an den Energieversorger wurde zwischenzeitlich erteilt. 01.02.2018 9/4 Zulauf am Rotbachweiher Eine Überprüfung vor Ort durch das Bauamt wurde zugesichert Ein entsprechender Ortstermin mit dem Bauausschussvorsitzenden und dem Wasserverband Eifel-Rur wurde durchgeführt. Der Wasserverband Eifel-Rur ist der derzeit in Klärung der Angelegenheit. Der Bürgermeister (Göbbels)