Beschlussvorlage (Stellenplan - unterjährige Änderungen im Rahmen der Tarifautomatik [§ 12 TVöD])

Vorlage Nr.: 109/2018 Erstellt am: 05.04.2018 Aktenzeichen: I/110 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 24.04.2018 Rat X 08.05.2018 Betreff Stellenplan - unterjährige Änderungen im Rahmen der Tarifautomatik [§ 12 TVöD] Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung, Ältestenrat Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 109/2018 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Bürgermeister wird gem. § 41 Abs. 2 GO NRW ermächtigt, sich aus § 12 TVöD ergebende Eingruppierungen unterjährig, ohne vorherige Einbringung einer entsprechenden Stellenplanänderung, vorzunehmen. Erläuterungen Gem. § 12 TVöD vollzieht sich die Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Wege der sog. `Tarifautomatik´. Danach ist der/ die Beschäftigte in die Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Folge dieser Tarifautomatik ist, dass der/ die Beschäftigte einen einklagbaren Entgeltanspruch aufgrund der unmittelbaren Wirkung der Tarifnorm hat; die Eingruppierung ergibt sich bei Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen somit als zwingende rechtliche Folge. Demgegenüber steht der Grundsatz der Haushaltsbindung; haushaltsrechtlich ist gem. § 8 GemHVO die Bereitstellung der erforderlichen Planstellen für Beamte sowie der Stellen für nicht nur vorübergehend beschäftigte Bedienstete erforderlich [Stellenplan als Anlage zum Haushaltsplan]. Auf der Grundlage, dass der Stellenplan sämtliche Stellen der Beschäftigten ausweisen muss, soll er einen Gesamtüberblick geben und somit die notwendige Transparenz über die Personalausstattung schaffen. Wenngleich die Einhaltung des Stellenplans gem. der v. g. Rechtsgrundlage und den hierzu ergangenen Erläuterungen somit verbindlich ist, lässt § 8 GemHVO unterjährig erforderliche Abweichungen zu, soweit sie auf Grund des Besoldungs- oder Tarifrechts zwingend erforderlich sind; siehe hierzu auch § 74 Abs. 2 S. 1 GO NRW. Vor dem Hintergrund der v. g. Ausführungen und des Placets des Ältestenrates empfiehlt die Verwaltung, den Bürgermeister gem. § 41 Abs. 2 GO NRW zu ermächtigen, sich aus § 12 TVöD ergebende Eingruppierungen unterjährig, ohne vorherige Einbringung einer entsprechenden Stellenplanänderung, vorzunehmen. Die Verwaltung wird die entsprechend vorgenommenen Änderungen im Rahmen der [Haushalts-]Stellenplanberatung in die Veränderungsliste aufnehmen.