Beschlussvorlage (Änderung der Satzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 49/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Sachbearbeiter: Michael Höhn Aktenzeichen: 240-01 Datum: 25.04.2018 Termin: 26.04.2018 Betreff / TOP: Änderung der Satzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt: Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Merzenich nimmt die Änderung der Satzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich zustimmend zur Kenntnis. Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden ermächtigt in der kommenden Verbandsversammlung der Satzungsänderung ihre Zustimmung zu erteilen. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der Sitzung am 07.12.2017 einer Neufassung der Satzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Mitglieder der Verbandsversammlung haben anschließend am 19.12.2017 die Satzungsänderung beschlossen. Satzungsänderung: Die Bezirksregierung hat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die am 19.12.2017 einstimmig durch die Verbandsversammlung des Schulverbandes NiederzierMerzenich beschlossene Neufassung der Verbandssatzung mit Schreiben vom 12.04.2018 in den §§ 5 und 8 noch redaktionelle Änderungswünsche mitgeteilt. Hierbei handelt es sich im § 5 lediglich um die Änderung der Bezeichnung der Vertreterinnen und Vertreter der Verbandsmitglieder als „Mitglieder“ in „vertretungsberechtigte Personen“ sowie um die Streichung des § 8 (1) Absatz 2. Die in den §§ 5 und 8 redaktionell abgeänderte Satzung ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2