Mitteilungsvorlage (Haushaltsentwicklung 2018; Auswirkungen der Tarifabschlüsse zum 01.03.2018)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Mitteilungsvorlage Nr./Drucksache: M30/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 1 Mitteilung öffentliche Sitzung Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Sachbearbeiter: Lothar Klein Aktenzeichen: I-912-12 Datum: 25.04.2018 Termin: 26.04.2018 Betreff / TOP: Haushaltsentwicklung 2018; Auswirkungen der Tarifabschlüsse zum 01.03.2018 Sachverhalt / Begründung: Bekanntlich wurden durch die jüngsten Tarifabschlüsse im Bereich des TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ab 01.03.2018 Entgeltsteigerungen von durchschnittlich 3,19 % für die tariflich Beschäftigten in der Verwaltung und im Bauhof und durchschnittlich 3,11 % für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (insbesondere Personal der Kindertagesstätten) festgesetzt. Hinzu kommen Einmalzahlungen von 250 € für die unteren Lohngruppen. Für die Folgejahre sind weitere Steigerungen vereinbart. In den entsprechenden Haushaltsansätzen des Haushaltsplanes 2018 waren Tarifsteigerungen von 2,5 % ab 01.03.2018 bereits einkalkuliert. Es ergeben sich daher im Jahr 2018 bei den tariflich Beschäftigten der Verwaltung und des Bauhofes Mehrbelastungen für den Gemeindehaushalt in Höhe von rd. 20.000 €. Bei den tariflich Beschäftigten der Kindertagesstätten ergeben sich Mehrbelastungen in Höhe von rd. 15.000 €, die dem Gemeindehaushalt vom Trägerverein Tageseinrichtungen für Kinder e. V. jedoch voll erstattet werden. Die Besoldungstabellen der Beamten orientieren sich am Tarifsystem der Beschäftigten der Länder. Hier war die Steigerung um 2,35 % ab 01.01.2018 bereits im Haushaltsplan 2018 berücksichtigt. Aufgrund der Laufzeit bis mindestens 31.12.2018 sind hier keine Mehrbelastungen im Jahr 2018 zu erwarten. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2