Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung des Rates 27. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 08.05.2018, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 04.04.2018 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Einrichtung eines Fahrradverleihsystems hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.2018 Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Aussiedler, Asylbewerber, Flüchtlinge und Obdachlose Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan Neuerlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel 1. Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonnund Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 31.03.2017 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel vom 16.11.1992 10. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Münstereifel vom 21.12.1999 11. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Münstereifel vom 11.12.2014 12. Entwidmung und Widmung von Wegeflächen in der Gemarkung Eschweiler 13. Umbau der ehemaligen Altenbegegnungsstätte Iversheim zu einem Kindergarten; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe 14. Jahresabschluss 2017 hier: Zuleitung des Entwurfs gem. § 95 Abs. 3 GO NRW 15. Stellenplan 2018 hier: Erweiterung des Stellenplans 2018 um eine Stelle für eine/n Hochbautechniker/in 16. Anfragen und Mitteilungen 16.1 Haushalt 2018 hier: Bericht zum 31.03.2018 im Rahmen des Finanzcontrollings 16.2 Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: Information zur Verfahrensweise II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Ausübung einer vertraglichen Option 2. Kindergarten Arloff; hier: Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages -Genehmigung der DringlichkeitsentscheidungAnfragen und Mitteilungen 3. gez. Sabine Preiser-Marian (Bürgermeisterin) Unter www.bad-muenstereifel.de/ seiten/bürgerservice/hs_ratsinformationssystem finden Sie Informationen über den Rat und seine Ausschüsse, Sitzungstermine, Tagesordnungen und öffentliche Vorlagen