Beschlussvorlage (Beauftragung eines Handlungskonzeptes Wohnen für die Kolpingstadt Kerpen - Einbeziehung von Vertreter*innen des Deutschen Mieterbundes; hier: Anfrage der Fraktion UWG/Die Linke)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 18.2 / Wohnungsmanagement Bearbeitung: Frau Hansen TOP Drs.-Nr.: 254.18 1. Ergänzung Datum : Beratungsfolge Termin Stadtrat X 19.04.2018 Bemerkungen 24.04.2018 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Beauftragung eines Handlungskonzeptes Wohnen für die Kolpingstadt Kerpen Einbeziehung von Vertreter*innen des Deutschen Mieterbundes; hier: Anfrage der Fraktion UWG/Die Linke X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Rat der Kolpingstadt Kerpen nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis. Sachbearbeitung gez. Hansen Abteilungsleitung Amtsleitung Zuständiger Dezernent gez. Vaaßen gez. Schwister Mitzeichnung Dez. Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro gez. Spürck gez. Nimtz Begründung: Der Mieterverein Köln wurde, entgegen der in der Anfrage getätigten Aussage, mit Schreiben vom 02.11.2017 zum Expertengespräch am 06.12.2017 eingeladen. Dieser Termin wurde jedoch per Mail am 21.11.2017 abgesagt (da es Herrn Depel nicht möglich war an dieser Veranstaltung teilzunehmen). Der Bericht zum Handlungskonzept Wohnen liegt der Verwaltung seit Kurzem als Entwurf vor. Nach Rücksprache mit dem Stadtplanungsbüro Dr. Jansen sind, auch ohne Teilnahme des Mietervereins Köln am Expertengespräch, im Handlungskonzept sämtliche Aspekte einer sozialgerechten Wohnungsstruktur und Bodenpolitik, auch aus Mietersicht, ausgewogen berücksichtigt. Die Verwaltung sieht in Abstimmung mit dem Stadtplanungsbüro Dr. Jansen zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung einen weiteren Termin zu machen. Beschlussvorlage 254.18 1. Ergänzung Seite 2