Infotext (Anfragen)

Daten

Kommune
Kreuzau
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Erstellt
02.05.18, 13:06
Aktualisiert
02.05.18, 13:06
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MITTEILUNG aus der 24. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 24.04.2018 13. Anfragen RM Hohn teilt mit, dass sie sich über die Vielzahl der angelegten Wildblumenflächen freut. Sie fragt ferner an, wie viele Flüchtlinge in angemieteten Objekten untergebracht seien. Herr Steg sagt eine Beantwortung der Gesamtsituation in der Niederschrift zu. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass noch 6 Familien (26 Personen) und 3 Einzelpersonen in Seitens der Gemeinde angemieteten Wohnungen untergebracht sind. BM Eßer schlägt ergänzend vor, dass in diesem Zusammenhang auch eine Mitteilung für den nächsten Sozialausschuss gefertigt werde. Hiermit sind die RM einverstanden. Frau Hohn fragt des Weiteren, ob der Verwaltung bekannt sei, was sich zwischenzeitlich auf dem Gelände er ehemaligen Nike-Station in Thum tue? Es habe sich ein Drogenumschlagplatz etabliert, ferner werde das Gelände für illegale Autorennen genutzt. Sie schlägt vor, dass die Altlasten entfernt werden sollten. Die Gemeinde solle diesbezüglich mit dem Eigentümer in Verbindung treten. Herr Schmühl erläutert, dass er bereits ein konstruktives Gespräch mit der NRW-Stiftung als Eigentümer geführt habe. Es wurden bereits drei Strafanzeigen durch den Eigentümer gestellt. Aktuell sei veranlasst, dass eine einbruchssichere Toranlage eingebaut wird. Sämtliche Hochbauten sollen entfernt werden. Das gesamte Areal soll mittelfristig der „Drover Heide“ zugeordnet werden. Ordnungsrechtlich seien die Möglichkeiten der Gemeinde sehr eingeschränkt, da das Gelände vornehmlich auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Vettweiß liege. Er hoffe, dass die Planungen der NRW-Stiftung kurzfristig umgesetzt werden. RM Böcking fragt an, ob es der Verwaltung möglich sei, eine Sitzungsvorlage zur Renovierung des Sitzungssaales zu erarbeiten? Herr Schmühl fragt diesbezüglich, welche Punkte unklar seien. Fakt sei, dass die Gewerke kurzfristig ausgeschrieben werden müssen, damit nach den Sommerferien gearbeitet werden könne. Er erläutert ausführlich die vorgesehenen baulichen Maßnahmen. Im letzten IFG sei die Maßnahme in allen Einzelheiten vorgestellt worden. RM Kilian teilt mit, dass er Schwierigkeiten mit der geplanten Sitzordnung habe. BM Eßer schlägt vor, dass eine Abstimmung mit dem gesamten Gemeinderat erfolgen könne. Hiermit sind die RM einverstanden. RM Kammer stellt fest, dass sich der Friedhof Kreuzau in einem ungepflegten Zustand befinde und fragt an, was die Gemeinde zu unternehmen gedenke. BM Eßer entgegnet, dass der Friedhof Kreuzau in den letzten Jahren durch verschiedene Maßnahmen eine Aufwertung erhalten habe. Derzeit beginne durch das gute Wetter die alljährliche Vegetationszeit. Die Verwaltung ist bemüht, die notwendigen Arbeiten zeitnah zu erledigen. RM Heinrichs fragt an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass es auf dem Gelände des Spielplatzes an der Kelterstraße in Winden zu Nutzungskonflikten durch Rollerfahrer komme, die sich dort häufig aufhalten und laut Musik hören. Eltern mit kleinen Kindern fühlen sich belästigt. BM Eßer sagt zu, dass sich die Verwaltung der Sache annehme. RM Dr. Nolten fragt an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass der „Rundkurs“ von Winden (Maubacher Straße) über Üdingen und Kreuzau zurück nach Winden als Rennstrecke genutzt werde. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu. RM Kern teilt mit, dass er von Bürgern auf die erhöhten Lärmwerte in Kreuzau-Süd und-Ost in den Abend- und Nachtstunden angesprochen worden ist. Er fragt an, ob sich diesbezüglich Bürger bei der Verwaltung gemeldet haben? Die Verwaltung sagt zu, die Angelegenheit zu prüfen. Hinweis: Beim Ordnungsamt der Gemeinde Kreuzau und der zuständigen Abteilung der Bezirksregierung sind in den letzten Wochen keine Beschwerden eingegangen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.04.2018 Seite 2