Daten
Kommune
Kreuzau
Größe
312 kB
Erstellt
02.05.18, 13:06
Aktualisiert
02.05.18, 13:43
Stichworte
Inhalt der Datei
ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT
über die 24. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau
vom 24.04.2018
Mitgliederzahl:
35
Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo
Anwesend sind:
a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder:
1. Eßer, Ingo
2. Ackers, Elfriede
3. Balen, Yvonne
4. Berens von Rautenfeld, Dagmar
5. Böcking, Paul
6. Braks, Egbert
7. Breuer, Adolf
8. Büngeler, Johannes
9. Eßer, Rainer
10. Fernando, Sebastian
11. Gilles, Josef
12. Gunkel, Dirk
13. Heinrichs, Dirk
14. Hohn, Astrid
15. Hüttl, Detlef
16. Iven, Axel
17. Kammer, Jürgen
18. Kaptain, Johannes
19. Kern, Karl-Heinz
20. Kesseler, Marion
21. Kilian, Manfred
22. Lennartz, Ulrich
23. Lüttgen, Wolfgang
24. Macherey, Peter
25. Dr. Nolten, Ralf
26. Schmidt, Stefan
27. Schmitz, Hermann-Josef
28. Schroeteler, Rolf
29. Stoffels, Björn
30. Tesch, Michael
31. Winter, Heinrich
b) von der Verwaltung:
1. Herr Schmühl
2. Herr Steg
3. Herr Drewes-Janssen
c) es fehlen
die stimmberechtigten Ratsmitglieder:
1. Döring, Bettina
2. Gerards, Elmar
3. Heidbüchel, Rolf
4. Stoffels, Manfred
-2-
Tagungsort:
Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung:
20:15 Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und
fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur
Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall.
TAGESORDNUNG:
A.
Öffentliche Sitzung
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Mitteilungen
2.1
Niederschrift der Einwohnerkonferenz im Ortsteil Bogheim
2.2
Bericht des Wehrleiters anlässlich der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen
Feuerwehr Kreuzau für das Berichtsjahr 2017
2.3
Vandalismus auf dem Friedhof Winden
2.4
Neuordnung des Pachtwesens der Gemeinde Kreuzau
2.5
Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für
freilaufende Katzen der Gemeinde Kreuzau
2.6
Erlass einer Baumschutzsatzung
3.
Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen
4.
Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) über die überörtliche Prüfung der
Gemeinde Kreuzau
Vorlage: 72/2017 2. Ergänzung
5.
Einführung einer Sozialplanung
Vorlage: 58/2017 1. Ergänzung
6.
Erstellung eines Personalkonzeptes für den Bereich der gemeindlichen
Kindertagesstätten;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 13.12.2017
Vorlage: 27/2018
7.
2. Änderung des Bebauungsplanes D 7, Ortsteil Drove, „Kommweg“
Hier: Städtebauliche Abwägung und Satzungsbeschluss
Vorlage: 61/2017 1. Ergänzung
-38.
34. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau, Ortsteil Stockheim,
zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Gartenmarkt“;
Hier: Erneute Offenlage gem. § 4a (3) BauGB
Vorlage: 1/2015 3. Ergänzung
9.
1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans F 13, Ortsteil Stockheim,
„Gartenmarkt“
Hier:
Städtebauliche Abwägung und Satzungsbeschluss
Vorlage: 2/2015 3. Ergänzung
10.
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans F 14, Ortsteil
Stockheim, „Baugebiet Lichtung Marieneiche“
Vorlage: 7/2018
11.
Antrag der SPD-Fraktion auf Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft oder
Wohnungsbaugenossenschaft oder zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaues in der
Gemeinde Kreuzau
Vorlage: 23/2018
12.
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW;
hier: Zusatzbezeichnung auf den Kreuzauer Ortsschildern zum Zwecke der Förderung
und zum Erhalt der Muttersprache
Vorlage: 28/2018
13.
Anfragen
-4-
A. Öffentliche Sitzung
1.
Einwohnerfragestunde
Herr S. aus Kreuzau fragt an, wann mit einer Verbesserung der Akustik im Sitzungssaal durch
Installation einer Lautsprecheranlage gerechnet werden kann.
BM Eßer erläutert, dass vorgesehen sei, im Herbst dieses Jahres den Sitzungssaal zu renovieren
und im Zuge dieser Arbeiten auch die Akustik zu optimieren.
2.
Mitteilungen
2.1
Niederschrift der Einwohnerkonferenz im Ortsteil Bogheim
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
2.2
Bericht des Wehrleiters anlässlich der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen
Feuerwehr Kreuzau für das Berichtsjahr 2017
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
2.3
Vandalismus auf dem Friedhof Winden
Mündlich trägt BM Eßer vor, dass wie bereits der Homepage der Gemeinde und der aktuellen
Meldung der Polizei zu entnehmen ist, der Friedhof in der Ortslage Winden in der vergangenen
Nacht Ziel zahlreicher Sachbeschädigungen wurde. Zwischen Montagabend und Dienstagmorgen
zerstörten unbekannten Täter vornehmlich Grabschmuck und zertrümmerten Grablichter. Betroffen
sind derzeit mindestens 25 Gräber, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich noch
weitere Sachbeschädigungen im Zuge der Ermittlungen feststellen lassen. Ob die Täter es dabei
nur auf blinde Zerstörung abgesehen hatten oder auch etwas entwendeten, ist derzeit Gegenstand
der Ermittlungen.
Durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden die drei nachfolgend aufgeführten Anträge
eingereicht, die AM Hohn kurz erläutert.
2.4
Neuordnung des Pachtwesens der Gemeinde Kreuzau
2.5
Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für
freilaufende Katzen der Gemeinde Kreuzau
2.6
Erlass einer Baumschutzsatzung
BM Eßer schlägt vor, die Anträge der Niederschrift beizufügen und an die Fachausschüsse zu
verweisen. Hiermit sind die Ratsmitglieder einverstanden.
3.
Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen
Die Sachstandsinformationen werden zur Kenntnis genommen.
-54.
Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) über die überörtliche Prüfung der
Gemeinde Kreuzau
Vorlage: 72/2017 2. Ergänzung
Beschluss:
Der
Rat
nimmt
die Ergebnisse der Beratung des Rechnungsprüfungsund
Wahlprüfungsausschusses zu den Berichten der gpaNRW über die überörtliche Prüfung der
Gemeinde Kreuzau zur Kenntnis. Er legt die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung der
Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW wie folgt fest:
Die nachfolgenden Punkte der Auflistung (Anlage) werden wie folgt in die Fachausschüsse
verwiesen:
die Punkte 16 bis 26 Schulausschuss
die Punkte 12, 13 Sanierungs- und Entwicklungsausschuss
die Punkte 39 bis 42 Sanierungs- und Entwicklungsausschuss sowie Sportausschuss
die Punkte 43 bis 49 Bau- und Planungsausschuss
Die übrigen Punkte (1-11, 14, 15, 27-38) werden zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
5.
einstimmig
Einführung einer Sozialplanung
Vorlage: 58/2017 1. Ergänzung
RM Heinrichs bittet, im AK Sozialplan Herrn Hüttl und Herrn Gilles als Stellvertreter zu tauschen.
Hiergegen werden keine Einwände erhoben.
Beschluss:
Dem Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau auf Einführung einer Sozialplanung
wird grundsätzlich zugestimmt. In einem ersten Schritt wird festgelegt, dass Fachkräfte, die im
sozialen Bereich in der Gemeinde Kreuzau tätig sind, regelmäßig im Ausschuss für Soziales und
demographischen Wandel eingeladen werden. Namentlich sind dies:
Sozialdezernent und/oder Generationenbeauftragter;
im Gemeindegebiet tätige Fachkräfte in der Jugendarbeit (Offene Jugendarbeit der
Gemeinde Kreuzau und der GdG Kreuzau-Hürtgenwald, Jugendbus Wilde 13 des SkF für
die Dauer des Einsatzes in der Gemeinde Kreuzau, Jugendberatungsstelle für den
Südkreis des Sozialwerkes Dürener Christen);
Familienzentren St. Heribert Kreuzau und St. Andreas Stockheim;
Schulsozialarbeiter/innen.
Es wird ein „Arbeitskreis Sozialplan“ zur Vorbereitung der Einführung einer Sozialplanung gebildet
in der folgenden Besetzung:
CDU
CDU
SPD
SPD
Bündnis 90/Die Grünen
FDP
Verwaltungsvertreter
Beratungsergebnis:
Mitglied
Lennartz, Ulrich
Heinrichs, Stefanie
Kammer, Jürgen
Panitz, Karl
Döring, Bettina
Vieth, Stephan
Steg, Guido
einstimmig
Stellvertreter
Gilles, Josef
Hüttl, Yannik
Kilian, Manfred
Berens von Rautenfeld, Dagmar
Kesseler, Achim
Gerards, Elmar
-66.
Erstellung eines Personalkonzeptes für den Bereich der gemeindlichen
Kindertagesstätten;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 13.12.2017
Vorlage: 27/2018
RM Hohn teilt mit, dass sie grundsätzlich dem Verwaltungsvorschlag folgen könne, sie aber Wert
darauf lege, dass kein Personal reduziert wird und kontinuierliche Betreuungspersonen in der
Einrichtung beschäftigt werden.
Beschluss:
Zum Erhalt der Trägervielfalt in der Gemeinde Kreuzau wird die Verwaltung beauftragt, vor dem
Hintergrund des vergleichsweise hohen Zuschussbedarfes für die gemeindeeigenen
Kindertagesstätten und des weiter steigenden Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen ein
zukunftsfähiges Personalkonzept aufzustellen.
Beratungsergebnis:
7.
einstimmig
2. Änderung des Bebauungsplanes D 7, Ortsteil Drove, „Kommweg“
Hier: Städtebauliche Abwägung und Satzungsbeschluss
Vorlage: 61/2017 1. Ergänzung
Beschluss:
1. Den in der Anlage 1 aufgeführten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der Offenlage gem. § 4 (2)
BauGB wird gefolgt.
2. Der Bebauungsplan D 7, 2. Änderung, Ortsteil Drove, „Kommweg“, wird gem. § 10 BauGB
als Satzung beschlossen.
Beratungsergebnis:
8.
einstimmig
34. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau, Ortsteil
Stockheim, zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung
„Gartenmarkt“;
Hier: Erneute Offenlage gem. § 4a (3) BauGB
Vorlage: 1/2015 3. Ergänzung
Analog der Vorgehensweise in der letzten Sitzung des Hauptausschusses schlägt BM Eßer vor,
die Top 8 + 9 zusammen zu beraten und getrennt abzustimmen, hiergegen werden keine
Einwände erhoben.
RM Hohn trägt vor, dass die vorliegenden Änderungsanträge nur erforderlich geworden sind, weil
durch die Fa. Schaar Verstöße gegen das Baurecht vollzogen wurden. Sie ist sich sicher, dass
dies gezielt und bewusst geschehen ist. In der Zwischenzeit wurden ohne Baugenehmigung
weitere Bauwerke errichtet. Insoweit habe es die Fa. Schaar nicht verdient, wenn der Rat heute
einer nachträglichen Legalisierung zustimme.
BM Eßer erläutert, dass der Baukörper von Anfang an so geplant worden sei, es gehe um die
Überschreitung der Verkaufsflächen. Mit dem Änderungsverfahren werde der großflächige
Einzelhandel ermöglicht.
RM Böcking kann grundsätzlich die Aussagen von RM Hohn nachvollziehen, seine Fraktion sehe
aber insbesondere den Mehrwert für Kreuzau durch die Ansiedlung des Gartenmarktes.
Beschluss:
1. Den in der Anlage 1 aufgeführten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen der
-7Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4
(1), der Offenlage gem. § 4 (2) und der erneuten Offenlage gem. § 4a (3) BauGB wird gefolgt.
2. Die 34. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau, Ortsteil Stockheim,
zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Gartenmarkt“ wird in
Anwendung des § 6 (6) BauGB beschlossen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die
Flächennutzungsplanänderung nach Ihrer Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln neu
bekannt zu machen.
Beratungsergebnis:
9.
25 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 4 Nein-Stimmen
1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans F 13, Ortsteil Stockheim,
„Gartenmarkt“
Hier:
Städtebauliche Abwägung und Satzungsbeschluss
Vorlage: 2/2015 3. Ergänzung
Siehe TOP 8
Beschluss:
1. Den in der Anlage 1 aufgeführten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4
(1), der Offenlage gem. § 4 (2) und der erneuten Offenlage gem. § 4a (3) BauGB wird gefolgt.
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenmarkt“, wird
gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Beratungsergebnis:
10.
25 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 4 Nein-Stimmen
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans F 14, Ortsteil
Stockheim, „Baugebiet Lichtung Marieneiche“
Vorlage: 7/2018
Beschluss:
Der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans F 14 wird abgelehnt.
Beratungsergebnis:
11.
26 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen
Antrag der SPD-Fraktion auf Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft oder
Wohnungsbaugenossenschaft oder zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaues in
der Gemeinde Kreuzau
Vorlage: 23/2018
Beschluss:
Aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft oder
Wohnungsbaugenossenschaft bzw. zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus in der Gemeinde
Kreuzau wird wie folgt beschlossen:
1. Um die Bereitstellung bezahlbaren Wohnungsraums im Gemeindegebiet der Gemeinde
Kreuzau zukünftig aktiv zu unterstützen und zu fördern, werden bei der Aufstellung zukünftiger
Bebauungspläne bzw. beim Abschluss städtebaulicher Verträge Festsetzungen bzw.
Vereinbarungen getroffen, wonach ein jeweils festzulegender prozentualer Anteil von
Grundstücken im Plangebiet für diese Zwecke verwendet werden müssen.
2. Sofern die Gemeinde Kreuzau zukünftig eigene Baugrundstücke anbietet, ist nach den gleichen
Kriterien zu verfahren.
-83. Derzeit wird auf die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugenossenschaft bzw.
Wohnungsbaugesellschaft sowie eine Beteiligung an bereits bestehenden sozialen
Wohnungsbauträgern verzichtet. Erst einmal werden die sich zukünftig ergebenden
Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Dürener Bauverein AG genutzt und unterstützt.
Beratungsergebnis:
12.
einstimmig
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW;
hier: Zusatzbezeichnung auf den Kreuzauer Ortsschildern zum Zwecke der
Förderung und zum Erhalt der Muttersprache
Vorlage: 28/2018
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und
Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen die Genehmigung zur Führung einer amtlichen
Zusatzbezeichnung „Krözau“ zum Gemeindenamen Kreuzau zu beantragen. Nach erfolgter
Genehmigung soll die Zusatzbezeichnung auf den Ortstafeln des Zentralortes angebracht werden.
Beratungsergebnis:
13.
einstimmig, 2 Enthaltungen
Anfragen
RM Hohn teilt mit, dass sie sich über die Vielzahl der angelegten Wildblumenflächen freut.
Sie fragt ferner an, wie viele Flüchtlinge in angemieteten Objekten untergebracht seien. Herr Steg
sagt eine Beantwortung der Gesamtsituation in der Niederschrift zu. Nachrichtlich wird mitgeteilt,
dass noch 6 Familien (26 Personen) und 3 Einzelpersonen in Seitens der Gemeinde angemieteten
Wohnungen untergebracht sind.
BM Eßer schlägt ergänzend vor, dass in diesem Zusammenhang auch eine Mitteilung für den
nächsten Sozialausschuss gefertigt werde. Hiermit sind die RM einverstanden.
Frau Hohn fragt des Weiteren, ob der Verwaltung bekannt sei, was sich zwischenzeitlich auf dem
Gelände er ehemaligen Nike-Station in Thum tue? Es habe sich ein Drogenumschlagplatz
etabliert, ferner werde das Gelände für illegale Autorennen genutzt. Sie schlägt vor, dass die
Altlasten entfernt werden sollten. Die Gemeinde solle diesbezüglich mit dem Eigentümer in
Verbindung treten.
Herr Schmühl erläutert, dass er bereits ein konstruktives Gespräch mit der NRW-Stiftung als
Eigentümer geführt habe. Es wurden bereits drei Strafanzeigen durch den Eigentümer gestellt.
Aktuell sei veranlasst, dass eine einbruchssichere Toranlage eingebaut wird. Sämtliche
Hochbauten sollen entfernt werden. Das gesamte Areal soll mittelfristig der „Drover Heide“
zugeordnet werden. Ordnungsrechtlich seien die Möglichkeiten der Gemeinde sehr eingeschränkt,
da das Gelände vornehmlich auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Vettweiß liege. Er hoffe, dass
die Planungen der NRW-Stiftung kurzfristig umgesetzt werden.
RM Böcking fragt an, ob es der Verwaltung möglich sei, eine Sitzungsvorlage zur Renovierung des
Sitzungssaales zu erarbeiten?
Herr Schmühl fragt diesbezüglich, welche Punkte unklar seien. Fakt sei, dass die Gewerke
kurzfristig ausgeschrieben werden müssen, damit nach den Sommerferien gearbeitet werden
könne. Er erläutert ausführlich die vorgesehenen baulichen Maßnahmen. Im letzten IFG sei die
Maßnahme in allen Einzelheiten vorgestellt worden. RM Kilian teilt mit, dass er Schwierigkeiten mit
-9der geplanten Sitzordnung habe. BM Eßer schlägt vor, dass eine Abstimmung mit dem gesamten
Gemeinderat erfolgen könne. Hiermit sind die RM einverstanden.
RM Kammer stellt fest, dass sich der Friedhof Kreuzau in einem ungepflegten Zustand befinde und
fragt an, was die Gemeinde zu unternehmen gedenke. BM Eßer entgegnet, dass der Friedhof
Kreuzau in den letzten Jahren durch verschiedene Maßnahmen eine Aufwertung erhalten habe.
Derzeit beginne durch das gute Wetter die alljährliche Vegetationszeit. Die Verwaltung ist bemüht,
die notwendigen Arbeiten zeitnah zu erledigen.
RM Heinrichs fragt an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass es auf dem Gelände des Spielplatzes
an der Kelterstraße in Winden zu Nutzungskonflikten durch Rollerfahrer komme, die sich dort
häufig aufhalten und laut Musik hören. Eltern mit kleinen Kindern fühlen sich belästigt. BM Eßer
sagt zu, dass sich die Verwaltung der Sache annehme.
RM Dr. Nolten fragt an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass der „Rundkurs“ von Winden
(Maubacher Straße) über Üdingen und Kreuzau zurück nach Winden als Rennstrecke genutzt
werde. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu.
RM Kern teilt mit, dass er von Bürgern auf die erhöhten Lärmwerte in Kreuzau-Süd und-Ost in den
Abend- und Nachtstunden angesprochen worden ist. Er fragt an, ob sich diesbezüglich Bürger bei
der Verwaltung gemeldet haben? Die Verwaltung sagt zu, die Angelegenheit zu prüfen.
Hinweis: Beim Ordnungsamt der Gemeinde Kreuzau und der zuständigen Abteilung der
Bezirksregierung sind in den letzten Wochen keine Beschwerden eingegangen.
Kreuzau, den 24.04.2018
Bürgermeister:
- Eßer -
Schriftführer:
- Drewes-Janssen -