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Öffentliche Niederschrift (Rat)

Daten

Kommune
Kreuzau
Größe
312 kB
Erstellt
02.05.18, 13:06
Aktualisiert
02.05.18, 13:43

Inhalt der Datei

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 24. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 24.04.2018 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Balen, Yvonne 4. Berens von Rautenfeld, Dagmar 5. Böcking, Paul 6. Braks, Egbert 7. Breuer, Adolf 8. Büngeler, Johannes 9. Eßer, Rainer 10. Fernando, Sebastian 11. Gilles, Josef 12. Gunkel, Dirk 13. Heinrichs, Dirk 14. Hohn, Astrid 15. Hüttl, Detlef 16. Iven, Axel 17. Kammer, Jürgen 18. Kaptain, Johannes 19. Kern, Karl-Heinz 20. Kesseler, Marion 21. Kilian, Manfred 22. Lennartz, Ulrich 23. Lüttgen, Wolfgang 24. Macherey, Peter 25. Dr. Nolten, Ralf 26. Schmidt, Stefan 27. Schmitz, Hermann-Josef 28. Schroeteler, Rolf 29. Stoffels, Björn 30. Tesch, Michael 31. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. Herr Schmühl 2. Herr Steg 3. Herr Drewes-Janssen c) es fehlen die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Döring, Bettina 2. Gerards, Elmar 3. Heidbüchel, Rolf 4. Stoffels, Manfred -2- Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:15 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Niederschrift der Einwohnerkonferenz im Ortsteil Bogheim 2.2 Bericht des Wehrleiters anlässlich der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kreuzau für das Berichtsjahr 2017 2.3 Vandalismus auf dem Friedhof Winden 2.4 Neuordnung des Pachtwesens der Gemeinde Kreuzau 2.5 Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen der Gemeinde Kreuzau 2.6 Erlass einer Baumschutzsatzung 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 4. Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 72/2017 2. Ergänzung 5. Einführung einer Sozialplanung Vorlage: 58/2017 1. Ergänzung 6. Erstellung eines Personalkonzeptes für den Bereich der gemeindlichen Kindertagesstätten; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 13.12.2017 Vorlage: 27/2018 7. 2. Änderung des Bebauungsplanes D 7, Ortsteil Drove, „Kommweg“ Hier: Städtebauliche Abwägung und Satzungsbeschluss Vorlage: 61/2017 1. Ergänzung -38. 34. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau, Ortsteil Stockheim, zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Gartenmarkt“; Hier: Erneute Offenlage gem. § 4a (3) BauGB Vorlage: 1/2015 3. Ergänzung 9. 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenmarkt“ Hier: Städtebauliche Abwägung und Satzungsbeschluss Vorlage: 2/2015 3. Ergänzung 10. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans F 14, Ortsteil Stockheim, „Baugebiet Lichtung Marieneiche“ Vorlage: 7/2018 11. Antrag der SPD-Fraktion auf Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft oder zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaues in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 23/2018 12. Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW; hier: Zusatzbezeichnung auf den Kreuzauer Ortsschildern zum Zwecke der Förderung und zum Erhalt der Muttersprache Vorlage: 28/2018 13. Anfragen -4- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Herr S. aus Kreuzau fragt an, wann mit einer Verbesserung der Akustik im Sitzungssaal durch Installation einer Lautsprecheranlage gerechnet werden kann. BM Eßer erläutert, dass vorgesehen sei, im Herbst dieses Jahres den Sitzungssaal zu renovieren und im Zuge dieser Arbeiten auch die Akustik zu optimieren. 2. Mitteilungen 2.1 Niederschrift der Einwohnerkonferenz im Ortsteil Bogheim Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.2 Bericht des Wehrleiters anlässlich der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kreuzau für das Berichtsjahr 2017 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.3 Vandalismus auf dem Friedhof Winden Mündlich trägt BM Eßer vor, dass wie bereits der Homepage der Gemeinde und der aktuellen Meldung der Polizei zu entnehmen ist, der Friedhof in der Ortslage Winden in der vergangenen Nacht Ziel zahlreicher Sachbeschädigungen wurde. Zwischen Montagabend und Dienstagmorgen zerstörten unbekannten Täter vornehmlich Grabschmuck und zertrümmerten Grablichter. Betroffen sind derzeit mindestens 25 Gräber, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich noch weitere Sachbeschädigungen im Zuge der Ermittlungen feststellen lassen. Ob die Täter es dabei nur auf blinde Zerstörung abgesehen hatten oder auch etwas entwendeten, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden die drei nachfolgend aufgeführten Anträge eingereicht, die AM Hohn kurz erläutert. 2.4 Neuordnung des Pachtwesens der Gemeinde Kreuzau 2.5 Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen der Gemeinde Kreuzau 2.6 Erlass einer Baumschutzsatzung BM Eßer schlägt vor, die Anträge der Niederschrift beizufügen und an die Fachausschüsse zu verweisen. Hiermit sind die Ratsmitglieder einverstanden. 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen Die Sachstandsinformationen werden zur Kenntnis genommen. -54. Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 72/2017 2. Ergänzung Beschluss: Der Rat nimmt die Ergebnisse der Beratung des Rechnungsprüfungsund Wahlprüfungsausschusses zu den Berichten der gpaNRW über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Kreuzau zur Kenntnis. Er legt die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung der Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW wie folgt fest: Die nachfolgenden Punkte der Auflistung (Anlage) werden wie folgt in die Fachausschüsse verwiesen: die Punkte 16 bis 26 Schulausschuss die Punkte 12, 13 Sanierungs- und Entwicklungsausschuss die Punkte 39 bis 42 Sanierungs- und Entwicklungsausschuss sowie Sportausschuss die Punkte 43 bis 49 Bau- und Planungsausschuss Die übrigen Punkte (1-11, 14, 15, 27-38) werden zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: 5. einstimmig Einführung einer Sozialplanung Vorlage: 58/2017 1. Ergänzung RM Heinrichs bittet, im AK Sozialplan Herrn Hüttl und Herrn Gilles als Stellvertreter zu tauschen. Hiergegen werden keine Einwände erhoben. Beschluss: Dem Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau auf Einführung einer Sozialplanung wird grundsätzlich zugestimmt. In einem ersten Schritt wird festgelegt, dass Fachkräfte, die im sozialen Bereich in der Gemeinde Kreuzau tätig sind, regelmäßig im Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel eingeladen werden. Namentlich sind dies:     Sozialdezernent und/oder Generationenbeauftragter; im Gemeindegebiet tätige Fachkräfte in der Jugendarbeit (Offene Jugendarbeit der Gemeinde Kreuzau und der GdG Kreuzau-Hürtgenwald, Jugendbus Wilde 13 des SkF für die Dauer des Einsatzes in der Gemeinde Kreuzau, Jugendberatungsstelle für den Südkreis des Sozialwerkes Dürener Christen); Familienzentren St. Heribert Kreuzau und St. Andreas Stockheim; Schulsozialarbeiter/innen. Es wird ein „Arbeitskreis Sozialplan“ zur Vorbereitung der Einführung einer Sozialplanung gebildet in der folgenden Besetzung: CDU CDU SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP Verwaltungsvertreter Beratungsergebnis: Mitglied Lennartz, Ulrich Heinrichs, Stefanie Kammer, Jürgen Panitz, Karl Döring, Bettina Vieth, Stephan Steg, Guido einstimmig Stellvertreter Gilles, Josef Hüttl, Yannik Kilian, Manfred Berens von Rautenfeld, Dagmar Kesseler, Achim Gerards, Elmar -66. Erstellung eines Personalkonzeptes für den Bereich der gemeindlichen Kindertagesstätten; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 13.12.2017 Vorlage: 27/2018 RM Hohn teilt mit, dass sie grundsätzlich dem Verwaltungsvorschlag folgen könne, sie aber Wert darauf lege, dass kein Personal reduziert wird und kontinuierliche Betreuungspersonen in der Einrichtung beschäftigt werden. Beschluss: Zum Erhalt der Trägervielfalt in der Gemeinde Kreuzau wird die Verwaltung beauftragt, vor dem Hintergrund des vergleichsweise hohen Zuschussbedarfes für die gemeindeeigenen Kindertagesstätten und des weiter steigenden Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen ein zukunftsfähiges Personalkonzept aufzustellen. Beratungsergebnis: 7. einstimmig 2. Änderung des Bebauungsplanes D 7, Ortsteil Drove, „Kommweg“ Hier: Städtebauliche Abwägung und Satzungsbeschluss Vorlage: 61/2017 1. Ergänzung Beschluss: 1. Den in der Anlage 1 aufgeführten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der Offenlage gem. § 4 (2) BauGB wird gefolgt. 2. Der Bebauungsplan D 7, 2. Änderung, Ortsteil Drove, „Kommweg“, wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Beratungsergebnis: 8. einstimmig 34. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau, Ortsteil Stockheim, zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Gartenmarkt“; Hier: Erneute Offenlage gem. § 4a (3) BauGB Vorlage: 1/2015 3. Ergänzung Analog der Vorgehensweise in der letzten Sitzung des Hauptausschusses schlägt BM Eßer vor, die Top 8 + 9 zusammen zu beraten und getrennt abzustimmen, hiergegen werden keine Einwände erhoben. RM Hohn trägt vor, dass die vorliegenden Änderungsanträge nur erforderlich geworden sind, weil durch die Fa. Schaar Verstöße gegen das Baurecht vollzogen wurden. Sie ist sich sicher, dass dies gezielt und bewusst geschehen ist. In der Zwischenzeit wurden ohne Baugenehmigung weitere Bauwerke errichtet. Insoweit habe es die Fa. Schaar nicht verdient, wenn der Rat heute einer nachträglichen Legalisierung zustimme. BM Eßer erläutert, dass der Baukörper von Anfang an so geplant worden sei, es gehe um die Überschreitung der Verkaufsflächen. Mit dem Änderungsverfahren werde der großflächige Einzelhandel ermöglicht. RM Böcking kann grundsätzlich die Aussagen von RM Hohn nachvollziehen, seine Fraktion sehe aber insbesondere den Mehrwert für Kreuzau durch die Ansiedlung des Gartenmarktes. Beschluss: 1. Den in der Anlage 1 aufgeführten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen der -7Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 (1), der Offenlage gem. § 4 (2) und der erneuten Offenlage gem. § 4a (3) BauGB wird gefolgt. 2. Die 34. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau, Ortsteil Stockheim, zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Gartenmarkt“ wird in Anwendung des § 6 (6) BauGB beschlossen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Flächennutzungsplanänderung nach Ihrer Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln neu bekannt zu machen. Beratungsergebnis: 9. 25 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 4 Nein-Stimmen 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenmarkt“ Hier: Städtebauliche Abwägung und Satzungsbeschluss Vorlage: 2/2015 3. Ergänzung Siehe TOP 8 Beschluss: 1. Den in der Anlage 1 aufgeführten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 (1), der Offenlage gem. § 4 (2) und der erneuten Offenlage gem. § 4a (3) BauGB wird gefolgt. 2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenmarkt“, wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Beratungsergebnis: 10. 25 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 4 Nein-Stimmen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans F 14, Ortsteil Stockheim, „Baugebiet Lichtung Marieneiche“ Vorlage: 7/2018 Beschluss: Der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans F 14 wird abgelehnt. Beratungsergebnis: 11. 26 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen Antrag der SPD-Fraktion auf Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft oder zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaues in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 23/2018 Beschluss: Aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft bzw. zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus in der Gemeinde Kreuzau wird wie folgt beschlossen: 1. Um die Bereitstellung bezahlbaren Wohnungsraums im Gemeindegebiet der Gemeinde Kreuzau zukünftig aktiv zu unterstützen und zu fördern, werden bei der Aufstellung zukünftiger Bebauungspläne bzw. beim Abschluss städtebaulicher Verträge Festsetzungen bzw. Vereinbarungen getroffen, wonach ein jeweils festzulegender prozentualer Anteil von Grundstücken im Plangebiet für diese Zwecke verwendet werden müssen. 2. Sofern die Gemeinde Kreuzau zukünftig eigene Baugrundstücke anbietet, ist nach den gleichen Kriterien zu verfahren. -83. Derzeit wird auf die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugenossenschaft bzw. Wohnungsbaugesellschaft sowie eine Beteiligung an bereits bestehenden sozialen Wohnungsbauträgern verzichtet. Erst einmal werden die sich zukünftig ergebenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Dürener Bauverein AG genutzt und unterstützt. Beratungsergebnis: 12. einstimmig Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW; hier: Zusatzbezeichnung auf den Kreuzauer Ortsschildern zum Zwecke der Förderung und zum Erhalt der Muttersprache Vorlage: 28/2018 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen die Genehmigung zur Führung einer amtlichen Zusatzbezeichnung „Krözau“ zum Gemeindenamen Kreuzau zu beantragen. Nach erfolgter Genehmigung soll die Zusatzbezeichnung auf den Ortstafeln des Zentralortes angebracht werden. Beratungsergebnis: 13. einstimmig, 2 Enthaltungen Anfragen RM Hohn teilt mit, dass sie sich über die Vielzahl der angelegten Wildblumenflächen freut. Sie fragt ferner an, wie viele Flüchtlinge in angemieteten Objekten untergebracht seien. Herr Steg sagt eine Beantwortung der Gesamtsituation in der Niederschrift zu. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass noch 6 Familien (26 Personen) und 3 Einzelpersonen in Seitens der Gemeinde angemieteten Wohnungen untergebracht sind. BM Eßer schlägt ergänzend vor, dass in diesem Zusammenhang auch eine Mitteilung für den nächsten Sozialausschuss gefertigt werde. Hiermit sind die RM einverstanden. Frau Hohn fragt des Weiteren, ob der Verwaltung bekannt sei, was sich zwischenzeitlich auf dem Gelände er ehemaligen Nike-Station in Thum tue? Es habe sich ein Drogenumschlagplatz etabliert, ferner werde das Gelände für illegale Autorennen genutzt. Sie schlägt vor, dass die Altlasten entfernt werden sollten. Die Gemeinde solle diesbezüglich mit dem Eigentümer in Verbindung treten. Herr Schmühl erläutert, dass er bereits ein konstruktives Gespräch mit der NRW-Stiftung als Eigentümer geführt habe. Es wurden bereits drei Strafanzeigen durch den Eigentümer gestellt. Aktuell sei veranlasst, dass eine einbruchssichere Toranlage eingebaut wird. Sämtliche Hochbauten sollen entfernt werden. Das gesamte Areal soll mittelfristig der „Drover Heide“ zugeordnet werden. Ordnungsrechtlich seien die Möglichkeiten der Gemeinde sehr eingeschränkt, da das Gelände vornehmlich auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Vettweiß liege. Er hoffe, dass die Planungen der NRW-Stiftung kurzfristig umgesetzt werden. RM Böcking fragt an, ob es der Verwaltung möglich sei, eine Sitzungsvorlage zur Renovierung des Sitzungssaales zu erarbeiten? Herr Schmühl fragt diesbezüglich, welche Punkte unklar seien. Fakt sei, dass die Gewerke kurzfristig ausgeschrieben werden müssen, damit nach den Sommerferien gearbeitet werden könne. Er erläutert ausführlich die vorgesehenen baulichen Maßnahmen. Im letzten IFG sei die Maßnahme in allen Einzelheiten vorgestellt worden. RM Kilian teilt mit, dass er Schwierigkeiten mit -9der geplanten Sitzordnung habe. BM Eßer schlägt vor, dass eine Abstimmung mit dem gesamten Gemeinderat erfolgen könne. Hiermit sind die RM einverstanden. RM Kammer stellt fest, dass sich der Friedhof Kreuzau in einem ungepflegten Zustand befinde und fragt an, was die Gemeinde zu unternehmen gedenke. BM Eßer entgegnet, dass der Friedhof Kreuzau in den letzten Jahren durch verschiedene Maßnahmen eine Aufwertung erhalten habe. Derzeit beginne durch das gute Wetter die alljährliche Vegetationszeit. Die Verwaltung ist bemüht, die notwendigen Arbeiten zeitnah zu erledigen. RM Heinrichs fragt an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass es auf dem Gelände des Spielplatzes an der Kelterstraße in Winden zu Nutzungskonflikten durch Rollerfahrer komme, die sich dort häufig aufhalten und laut Musik hören. Eltern mit kleinen Kindern fühlen sich belästigt. BM Eßer sagt zu, dass sich die Verwaltung der Sache annehme. RM Dr. Nolten fragt an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass der „Rundkurs“ von Winden (Maubacher Straße) über Üdingen und Kreuzau zurück nach Winden als Rennstrecke genutzt werde. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu. RM Kern teilt mit, dass er von Bürgern auf die erhöhten Lärmwerte in Kreuzau-Süd und-Ost in den Abend- und Nachtstunden angesprochen worden ist. Er fragt an, ob sich diesbezüglich Bürger bei der Verwaltung gemeldet haben? Die Verwaltung sagt zu, die Angelegenheit zu prüfen. Hinweis: Beim Ordnungsamt der Gemeinde Kreuzau und der zuständigen Abteilung der Bezirksregierung sind in den letzten Wochen keine Beschwerden eingegangen. Kreuzau, den 24.04.2018 Bürgermeister: - Eßer - Schriftführer: - Drewes-Janssen -