Daten
Kommune
Merzenich
Größe
92 kB
Datum
19.04.2018
Erstellt
03.05.18, 16:00
Aktualisiert
03.05.18, 16:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 8. Sitzung des Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Merzenich vom 19.04.2018.
Öffentliche Sitzung
Mitteilungen der Verwaltung
11.3
Aufnahme von Flüchtlingen
M21/2018
Ausgangslage:
Mit Mitteilungsvorlage Drucksache 89/2017 wurde ausführlich zu dem Zuweisungsverfahren von Flüchtlingen im Land NRW berichtet. Zu unterscheiden ist zwischen der Aufnahme nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie der Zuweisung nach der sog. Wohnsitzauflage.
Sachstand:
Die Bezirksregierung Arnsberg ist mit eMail vom 12.04.2018 an die Verwaltung herangetreten und
hat um Abschluss einer Zielvereinbarung für Zuweisungen nach §12a AufenthG (Wohnsitzauflage)
gebeten, da die Gemeinde Merzenich eine Quote von 6,44 % und eine damit verbundene Aufnahmeverpflichtung von 131 Personen aufweist (Stand 08.04.2018).
Die Bezirksregierung Arnsberg möchte im Rahmen der Zielvereinbarung eher etwas defensiver
vorgehen, da eine maximale Erfüllungsquote nicht das vorrangige Ziel ist. Langfristiges Ziel ist es
nämlich die Kommunen in einen "gesunden" 90%-Bereich zu bringen.
Demnach war eine Zuweisung von insg. 30-50 Personen geboten, um bereits ein gewisses Defizit
der derzeitigen Restaufnahmeverpflichtung abzubauen. Zeitlich gesehen sollte mit der Zielvereinbarung ab der 26. KW 2018 begonnen werden.
Fazit:
Da die Unterbringungssituation aufgrund der Brandstiftung Ende des letzten Jahres sowie diverser
anderer Umstände noch angespannt ist, konnte mit der Bezirksregierung vereinbart werden, dass
ab der 28. Kalenderwoche 2018f für die Dauer von fünf Wochen, wöchentlich 5 Personen zugewiesen werden. In einem ersten Schritt werden dann insgesamt 25 Personen aufgenommen.
Auszug 8. Sitzung
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