Beschlusstext (Aufnahme von Flüchtlingen)

Beschluss aus der Niederschrift über die 8. Sitzung des Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Merzenich vom 19.04.2018. Öffentliche Sitzung Mitteilungen der Verwaltung 11.3 Aufnahme von Flüchtlingen M21/2018 Ausgangslage: Mit Mitteilungsvorlage Drucksache 89/2017 wurde ausführlich zu dem Zuweisungsverfahren von Flüchtlingen im Land NRW berichtet. Zu unterscheiden ist zwischen der Aufnahme nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie der Zuweisung nach der sog. Wohnsitzauflage. Sachstand: Die Bezirksregierung Arnsberg ist mit eMail vom 12.04.2018 an die Verwaltung herangetreten und hat um Abschluss einer Zielvereinbarung für Zuweisungen nach §12a AufenthG (Wohnsitzauflage) gebeten, da die Gemeinde Merzenich eine Quote von 6,44 % und eine damit verbundene Aufnahmeverpflichtung von 131 Personen aufweist (Stand 08.04.2018). Die Bezirksregierung Arnsberg möchte im Rahmen der Zielvereinbarung eher etwas defensiver vorgehen, da eine maximale Erfüllungsquote nicht das vorrangige Ziel ist. Langfristiges Ziel ist es nämlich die Kommunen in einen "gesunden" 90%-Bereich zu bringen. Demnach war eine Zuweisung von insg. 30-50 Personen geboten, um bereits ein gewisses Defizit der derzeitigen Restaufnahmeverpflichtung abzubauen. Zeitlich gesehen sollte mit der Zielvereinbarung ab der 26. KW 2018 begonnen werden. Fazit: Da die Unterbringungssituation aufgrund der Brandstiftung Ende des letzten Jahres sowie diverser anderer Umstände noch angespannt ist, konnte mit der Bezirksregierung vereinbart werden, dass ab der 28. Kalenderwoche 2018f für die Dauer von fünf Wochen, wöchentlich 5 Personen zugewiesen werden. In einem ersten Schritt werden dann insgesamt 25 Personen aufgenommen. Auszug 8. Sitzung 1 von 1