Bürgerantrag (Anregung bzgl. Einsatz von Bussen mit der Schadstoffklasse 6 bzw. nachgerüstete Fahrzeuge der Klassen 4 und 5 im Zuge der Gründung der Stadtbusgesellschaft)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 69/2018 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 06.02.2018 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 15.05.2018 Bemerkungen beschließend Anregung bzgl. Einsatz von Bussen mit der Schadstoffklasse 6 bzw. nachgerüstete Fahrzeuge der Klassen 4 und 5 im Zuge der Gründung der Stadtbusgesellschaft Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Im Rahmen der Erstellung des Nahverkehrsplanes (NVP) des Rhein-Erft-Kreises wurden einheitliche Ausstattungsmerkmale festgelegt. Hierzu zählen u.a. auch die Umweltstandards zur Verminderung von CO²-Emissionen. Sollte der Rhein-Erft-Kreis der Stadt Erftstadt die Aufgabenträgerschaft für den Ortsverkehr übertragen, so wird es zentrales Ziel sein, bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Stadtgebiet Erftstadt, den Klimaschutz entsprechend zu verankern. In Vertretung (Hallstein) -2-