Beschlussvorlage (Flächennutzungsplanänderung Nr. 019, Erftstadt-Köttingen, Erweiterung Gewerbegebiet Notweg (West) I.Beschluss über die Stellungnahmen II.Beschluss über die 19. Flächennutzungsplanänderung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 166/2018 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 28.03.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 08.05.2018 vorberatend 04.07.2018 beschließend Flächennutzungsplanänderung Nr. 019, Erftstadt-Köttingen, Erweiterung Gewerbegebiet Notweg (West) I.Beschluss über die Stellungnahmen II.Beschluss über die 19. Flächennutzungsplanänderung Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zur Flächennutzungsplanänderung Nr. 19, Erftstadt-Köttingen, Erweiterung Gewerbegebiet Notweg (West) wird nach Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange entsprechend der beigefügten Wertungstabellen A und B beschlossen. II. Die Flächennutzungsplanänderung Nr. 19, Erftstadt-Köttingen, Erweiterung Gewerbegebiet Notweg (West) wird entsprechend der in der Sitzung vorgelegten Planzeichnung beschlossen und die Begründung mit dem Umweltbericht gebilligt. Begründung: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hat in seiner Sitzung am 30.08.2016 den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss über die frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB gefasst (V371/2016). Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (gemäß § 3 Abs. 1 BauGB) in Form einer Öffentlichen Versammlung fand am 11.05.2017 statt. Die Beteiligung der Behörden und Träger Öffentlicher Belange (gemäß § 4 Abs. 1 BauGB) erfolgte in der Zeit vom 24.11.2016 bis 22.12.2016. Die hierbei vorgetragenen Anregungen wurden soweit planungsrelevant bei der Bearbeitung des Rechtsplanentwurfs berücksichtig. Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger Öffentlicher Belange sind der Wertungstabelle A zu entnehmen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 11.12.2017 bis einschließlich 17.01.2018. Es sind keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und 16 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB eingegangen. Nach der erfolgten Abwägung (Wertungstabelle B) sind keine Änderungen oder Ergänzungen der Flächennutzungsplanänderung erforderlich. Die Anpassungsbestätigung gemäß § 34 Landesplanungsgesetz liegt vor. Nach der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander kann der Beschluss über die 19. Flächennutzungsplanänderung gefasst werden. Aufgrund des Umfangs der Unterlagen werden der Anlageplan, die Begründung, eine Verkleinerung der Planzeichnung, die Wertungstabellen A und B, die Niederschrift der öffentlichen Versammlung und die Zusammenfassende Erklärung (Entwurf) vervielfältigt. Die übrigen Unterlagen sind im SD-Net einsehbar. Die Fraktionen erhalten jeweils ein Exemplar aller Unterlagen in Papierform. Auf Wunsch sind weitere Kopien möglich. Anlagen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Anlageplan Rechtsplan Begründung –Teil A Wertungstabelle A und B Niederschrift der öffentlichen Versammlung vom 11.05.2017 Zusammenfassende Erklärung (Entwurf) Stellungnahmen A und B (SD-Net) Begründung –Teil B: Umweltbericht (SD-Net) Fachbeitrag zur Artenschutzprüfung (SD-Net) In Vertretung (Hallstein) -2-