Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 184, Erftstadt-Liblar, Dechant-Linden-Weg I. Beschluss zu den Stellungnahmen II. Beschluss über die öffentliche Auslegung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 199/2018 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 18.04.2018 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 08.05.2018 Bemerkungen beschließend Bebauungsplan Nr. 184, Erftstadt-Liblar, Dechant-Linden-Weg I. Beschluss zu den Stellungnahmen II. Beschluss über die öffentliche Auslegung Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Die Berücksichtigung der während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 184 erfolgt, wie in der beigefügten Wertungstabelle vorgeschlagen. II. Gemäß § 2 BauGB wird der von der Verwaltung vorgelegte Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 184 nebst Begründung und Umweltbericht als Bebauungsplanentwurf beschlossen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung (gemäß § 3 Abs. 2 BauGB) durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (gemäß § 4 Abs. 2 BauGB) einzuholen. Begründung: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hat in seiner Sitzung am 30.08.2016 den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss über die frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB gefasst (V 373/2016). Die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (gemäß § 3 Abs. 1 BauGB) in Form einer Öffentlichen Versammlung fand am 25.04.2017 statt. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (gemäß § 4 Abs. 1 BauGB) erfolgte in der Zeit von 04.05.2017 bis 02.06.2017. Die in der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgetragenen Bedenken, Anregungen und Hinweise betreffen im Wesentlichen die Niederschlagswasserbeseitigung, die Lärmund Erschließungssituation, die Rücknahme des Landschaftsschutzes, die Bodenbeschaffenheit und Archäologie. Es wurden keine Stellungnahmen vorgetragen, die die Planung und Realisierung eines Wohngebietes grundsätzlich in Frage stellen. Nach der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §§ 4 Abs. 1 und 3 Abs. 1 BauGB kann nunmehr der vorliegende Bebauungsplanentwurf nebst Begründung beschlossen und die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (öffentliche Auslegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) durchgeführt werden. Aufgrund des Umfangs der Unterlagen werden der Anlageplan, die Begründung, eine Verkleinerung der Planzeichnung, die Wertungstabelle und die Niederschrift der öffentlichen Versammlung vervielfältigt. Die übrigen Unterlagen sind im SD-Net einsehbar. Die Fraktionen erhalten jeweils ein Exemplar aller Unterlagen in Papierform. Auf Wunsch sind weitere Kopien möglich. Anlagen: 1. Anlageplan 2. Rechtsplanentwurf 3. Begründungsentwurf – Teil A 4. Wertungstabelle 5. Niederschrift der öffentlichen Versammlung vom 25.04.2017 6. Stellungnahmen (SD-Net) 7. Begründungsentwurf –Teil B: Umweltbericht (SD-Net) 8. ASP 1 (SD-Net) 9. ASP 2 (SD-Net) 10. Versickerungsgutachten (SD-Net) 11. Verkehrstechnische Einschätzung (SD-Net) 12. Schallgutachten REWE-Parkplatz (SD-Net) 13. Schalltechnische Untersuchung (SD-Net) 14. Angepasstes städtebauliches Konzept (SD-Net) In Vertretung (Hallstein) -2-