Beschlussvorlage (Masterplan Liblar; Sachstandsbericht und Vorschlag zum weiteren Vorgehen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 206/2018 Az.: 61 Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 20.04.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 08.05.2018 Bemerkungen beschließend Masterplan Liblar; Sachstandsbericht und Vorschlag zum weiteren Vorgehen Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, für das Förderjahr 2019 den Umbau im Bereich CarlSchurz- Straße zu beantragen. Zur Begleitung der Maßnahme wird im Juni 2018 und im Herbst 2018 jeweils der Arbeitskreis Masterplan Liblar zu einem Workshop eingeladen. Begründung: Im Quartalsgespräch Ende März haben sich die Bezirksregierung Köln und die Verwaltung der Stadt Erftstadt über den Stand der Fördermaßnahme zum Masterplan Liblar ausgetauscht. Der tabellarische Bericht zur Umsetzung der in den Förderjahren 2016 – 2017 beantragten Maßnahmen ist der Vorlage beigefügt. Förderjahre 2016 und 2017 Ein großer Teil der in den Förderjahren 2016 und 2017 beantragten Maßnahmen ist bereits abgeschlossen oder wird in diesem Jahr abgeschlossen (Integriertes Handlungskonzept und ergänzende Fachplanungen, Öffentlichkeitsbeteiligung und Information, Umgestaltung Knotenpunkt Gartenstraße/ Köttinger Straße, Umgestaltung Erftstadt Center). Zeitlich verzögert hat sich die Sanierung und der Umbau des Hauses der Bildung, da die Maßnahme in zeitlicher Abhängigkeit zum Umbau der Hauptschule steht. Noch nicht begonnen wurde mit der Beratung von Privaten zum Fassaden- und Freiflächenprogramm, die starten kann, sobald das Stadtteilmanagement installiert ist und eine Grundlage in Form des Gestaltungsleitfadens vorliegt. Die Ausschreibung für das Stadteilmanagement läuft, die Verhandlungsgespräche finden am 17.05.2018 statt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass das Stadtteilmanagement im Spätsommer die Arbeit aufnehmen wird. Die aktuelle Ausschreibung des Gestaltungsleitfadens blieb erfolglos. Von 11 angefragten Büros hat keines ein Angebot abgegeben. Daher wird die Ausschreibung in der 2. Jahreshälfte wiederholt. Probeverkehr Carl- Schurz- Straße/ Umstufung K 45 Über die Zusammenhänge zwischen der Umstufung der K 45, dem Probeverkehr in der Carl- Schurz- Straße und der Städtebauförderung hat die Verwaltung im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr am 19.04.2018 berichtet (V 384/ 2017). Der Ausschuss hat die zweite Probephase (Einbahnstraße) beschlossen, die am 27.04.2018 gestartet ist. Begleitet wird die Maßnahme durch ein Bürgertelefon und eine wöchentliche Sprechstunde im Stadtteilbüro. Das Ergebnis der Probeverkehre, d.h. die Verkehrsregelung im Bereich Carl- SchurzStraße zwischen Köttinger Straße und Bahnhofstraße ist Grundlage für die Umgestaltung und damit auch für die Antragstellung der Maßnahmen entlang der Carl-Schurz-Straße im Bereich Kirche/ Kloster sowie Viry- Chatillon- Platz. Da die Umstufung voraussichtlich erst zum 01.01.2019 erfolgen kann, der im Förderjahr beantragte Umbau des Viry- ChatillonPlatzes aber genau dies voraus setzt, wird der Stadt seitens der Bezirksregierung geraten, den Umbau in den Antrag 2019 zu „schieben“. Aufgrund der bis dahin ausgesprochenen 3 Bescheide soll in 2019 dann die gesamte Carl-Schurz-Straße mit einem Volumen von rund 5 Mio Eur Baukosten beantragt werden. Die Summe entspricht dem im testierten Gesamtantrag vorgesehenen Mittelabfluss, ist also in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt berücksichtigt. Weiterhin wurde von Seiten der Bezirksregierung darauf hingewiesen, dass die CarlSchurz- Straße das Herzstück des Masterplan Liblar darstellt und von der Stadt Maßnahmen in diesem Bereich erwartet werden. Hierbei steht das Erreichen des Förderziels, nämlich die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Vordergrund. Kommt die Stadt ihren Verpflichtungen nicht nach oder erreicht die Stadt das Förderziel nicht, ist der Masterplan gefährdet. Förderantrag 2018 Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) steht der Beantragung des Hallenbades nach Aussage der Bezirksregierung Köln weiterhin positiv gegenüber. Die Maßnahme Viry-Chatillon-Platz wird aufgrund o.g. Umstände im vorliegenden Antrag gestrichen; dies wird im Testat der Bezirksregierung entsprechend begründet. -2- Tag der Städtebauförderung Die Stadt nimmt am Tag der Städtebauförderung am 05.05.2018 teil. Themen sind die Eröffnung des Stadtteilbüros an der Carl-Schurz-Straße sowie die Vorstellung der Ergebnisse der Wettbewerbs AltStadtPlätze. In der Sitzung wird mündlich berichtet. Weiteres Vorgehen Um die Umgestaltung der Carl- Schurz- Straße für das Förderjahr 2019 wie von der Bezirksregierung vorgeschlagen, beantragen zu können, bestehen folgende zeitlichen Abhängigkeiten: Der Förderantrag 2019 muss spätestens am 31.12.2018 bei der Bezirksregierung abgegeben werden. Für die Erarbeitung der Förderantragsunterlagen müssen der Stadt die kostenberechneten Ingenieurplanungen spätestens Ende Oktober 2018 vorliegen. Für die Erarbeitung vorgenannter Planungen müssen den Ingenieurbüros mehrere Monate reine Bearbeitungszeit eingeräumt werden. Folglich müssen die Büros im Juli mit der Bearbeitung beginnen können. Entsprechende fachliche und rechtliche Grundlagen (Gutachten, Beauftragung) sind entsprechend zeitnah zu schaffen. Die Ausarbeitung der Planung ist weiterhin erst dann sinnvoll möglich, wenn das Verkehrskonzept für die Carl-SchurzStraße feststeht. Hierfür bedarf es der zeitnahen verbindlichen Entscheidung der politischen Gremien. Im Vordergrund muss dabei stets das Ziel stehen, die Carl- Schurz- Straße und die anliegenden Plätze so umzugestalten, dass sich die Menschen dort wohl fühlen und gerne aufhalten. Gelingt dies, profitieren Anwohner und Geschäftsleute gleichermaßen. Um in Anbetracht des engen Zeitplans das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und alle Akteure einzubinden, wird folgendes Vorgehen vorgeschlagen: Die Verwaltung sammelt während des Probeverkehrs das Feedback aus der Bevölkerung, Maßnahmen zur Verbesserung werden ggf. kurzfristig aufgegriffen. Parallel wird die Probephase fachlich begleitet und evaluiert. Zur Weiterentwicklung der Maßnahme wird der Arbeitskreis Masterplan Liblar wieder einberufen. In der Woche vom 11.06. bis 15.06.2018 (Terminvorschlag 12.06.2018) werden die Ergebnisse der Probephase in einem Workshop mit dem AK Masterplan Liblar, den beteiligten Ingenieurbüros, der Bezirksregierung und der Verwaltung ausgewertet. Am darauffolgenden Freitag, den 15.06.2018 werden die Ergebnisse des Workshops im Stadtteilbüro öffentlich ausgestellt und zur Diskussion gestellt. Das Ergebnis mit einem verbindlichen Vorschlag für die Verkehrsführung wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, zu dem beteiligte Ausschüsse eingeladen werden, in seiner Sitzung am 28.06.2018 und dem Rat am 04.07.2018 vorgelegt. Die Planung kann im Anschluss ausgearbeitet werden. Zur Diskussion der Planung wird der AK Masterplan Liblar Anfang Oktober erneut eingeladen und das Ergebnis in den politischen Gremien vorgestellt. -3- Gelingt es, bis Ende Oktober eine abgestimmte Planung zu erhalten, kann der Umbau der Carl- Schurz- Straße für das Förderjahr 2019 beantragt werden. In Vertretung (Hallstein) -4-