Beschlussvorlage (Sachstand zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 218/2018 Az.: -61- Amt: - 61 BeschlAusf.: - -61.1- Datum: 24.04.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Bemerkungen 15.05.2018 zur Kenntnis Bauausschuss Straßen 29.05.2018 zur Kenntnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung 28.06.2018 zur Kenntnis Betrifft: Sachstand zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Zwischenzeitlich wurde der Rhein-Erft-Kreis zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft im Ortsverkehr erneut angeschrieben. Ein Antwortschreiben liegt derzeit nicht vor. Das Gespräch zwischen dem Landrat und dem Bürgermeister hat noch nicht stattgefunden. In Vertretung (Hallstein) -2-