Antrag (Antrag bzgl. Bericht über das aktuelle OVG-Urteil zum Betrieb von Spielhallen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 230/2018 Az.: Amt: - 32 BeschlAusf.: - 32 Datum: 26.04.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Mandt Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der FDP-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 15.05.2018 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Bericht über das aktuelle OVG-Urteil zum Betrieb von Spielhallen Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Mit beigefügtem Antrag bittet die FDP-Fraktion um Darstellung der Auswirkungen des OVG Urteils auf die Erteilung künftiger Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen. Dazu habe ich den Rhein-ErftKreis und den nordrhein westfälischen Städte- und Gemeindebund am 27.04.2018 angeschrieben. Sobald hierzu entsprechende Rückläufe vorliegen, informiere ich den Ausschuss entsprechend. In Vertretung (Breetzmann)