Beschlussvorlage (Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.05.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 32-60-40 Nr. der Ratsdrucksache: 887-X/Z-3 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 08.05.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Schürgens / Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 887-X/Z-3 1. Sachverhalt: Am 24.04.2018 hat der Bau- und Feuerwehrausschuss über den Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes beraten und den Entwurf einstimmig als Empfehlungsbeschluss in die Sitzung des Rates am 08.05.2018 weitergeleitet. Hierbei schlägt der Ausschuss einstimmig vor, das Fahrzeugbeschaffungskonzept abzuändern. Im Nachgang zur Ausschusssitzung haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU und UWV der Verwaltung ihren in der Sitzung zur Abstimmung vorgetragenen Änderungsantrag in Papierform vorgelegt, um Missverständnisse auszuräumen. Demnach ergeben sich folgende Änderungen: Hierbei soll der in Arloff stationierte Rüstwagen nach Bad Münstereifel umgesetzt und am Standort Arloff im Tausch durch das LF KatS aus Bad Münstereifel ersetzt werden. Für Bad Münstereifel soll dann als Ersatz für das LF KatS ein MLF o. ä. Fahrzeug beschafft werden. Alternativ soll der Rüstwagen nach Bad Münstereifel umgesetzt und in Arloff durch ein HLF 10 ohne Seilwinde ersetzt werden. Die Entscheidung hierüber wird bis zum im Brandschutzbedarfsplan vorgesehenen Jahr 2021 zurückgestellt und im Haushaltssicherungskonzept für 2021 ein Betrag von 280.000 Euro eingestellt. Jahr Ausschreibung 2018 Lieferung ab 2019 Ausschreibung 2018 Lieferung ab 2019 Ausschreibung 2018 Lieferung ab 2019 Ausschreibung 2019 Standort Hohn Fahrzeug aktuell TSF-(W) Ausmusterung Iversheim TSF-W Ausmusterung Nöthen TSF Ausmusterung Nöthen TLF 8/18 Umsetzung an noch zu bestimmenden Standort, als Reservefahrzeug ELW 1 ELW 1 oder ein Fahrzeug mit Ausmusterung gleichem Einsatzwert. Kosten ca. 100.000,-€. Lieferung ab 2020 Ausschreibung 2019 Lieferung ab 2020 Ausschreibung 2019 Lieferung ab 2020 Nöthen Houverath RW 1 Ausmusterung Fahrzeug neu TSF-W oder MLF (je nach Wirtschaftlichkeit) bzw. ein Fahrzeug mit gleichem Einsatzwert. Kosten ca. 150.000,-€. TSF-W oder MLF (je nach Wirtschaftlichkeit) bzw. ein Fahrzeug mit gleichem Einsatzwert. Kosten ca. 150.000,-€. TSF-W oder MLF (je nach Wirtschaftlichkeit) bzw. ein Fahrzeug mit gleichem Einsatzwert. Kosten ca. 150.000,-€ TLF 2000, Allradantrieb, geländegängig (singlebereift), watfähig oder ein Fahrzeug mit gleichem Einsatzwert. Kosten ca. 270.000,-€. MTF (langer Radstand) mit geringer Beladungsreserve für technische Hilfeleistung oder ein Fahrzeug mit gleichem Einsatzwert. Kosten ca. 45.000,-€. Seite 3 von Ratsdrucksache 887-X/Z-3 2021 Arloff RW 1 Alternative 1: Umsetzung nach Ersatz durch HLF 10 AllradanBad Münstereifel trieb, geländegängig (singlebereift) bzw. ein Fahrzeug mit gleichem Einsatzwert. Alternative 2: Umsetzung LF KatS von Bad Münstereifel nach Arloff. Ersatz des LF KatS in Bad Münstereifel durch ein MLF bzw. ein Fahrzeug mit gleichem Einsatzwert. Ausschreibung 2021 Lieferung ab 2022 Ausschreibung 2022 Lieferung ab 2023 Ausschreibung 2022 Kosten ca. 280.000,-€. TSF-W oder ein Fahrzeug mit gleichem Einsatzwert. Kosten ca. 150.000,-€. Eicherscheid TSF-W Ausmusterung Eschweiler LF 8/6 Ausmusterung TSF-W oder ein Fahrzeug mit gleichem Einsatzwert. Kosten ca. 150.000,-€. Kalkar TSF Ausmusterung TSF oder ein Fahrzeug mit gleichem Einsatzwert. Kosten ca. 140.000,-€ Lieferung ab 2023 Bis zur Umsetzung des RW 1 nach Bad Münstereifel ist noch die dortige Stellplatzsituation zu klären. Die Leistungsbeschreibungen für die Ersatzbeschaffungen der jeweiligen Fahrzeugbeladungen sind im Rahmen des Vergabeverfahrens dem Bau- und Feuerwehrausschuss vorzulegen. 2. Rechtliche Würdigung Siehe Zusatzerläuterung 887-X/-Z-2! 3. Finanzielle Auswirkungen Siehe Zusatzerläuterung 887-X/-Z-2! 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Als vorrangige organisatorische Maßnahme wird die Überarbeitung der Alarm- und AusrückeOrdnung und die Organisation des B-Dienstes angesehen. Nach erfolgter Bestellung des BDienstes ist die Erforderlichkeit eines KdoW nach der Auswertung der Einsatzdaten neu zu bewerten. Maßnahmen zur Unterstützung der aktiven Einsatzkräfte und die Aufwandsentschädigungen für die Gerätewarte sollen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Feuerwehr, Politik und Verwaltung erarbeitet werden. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Seite 4 von Ratsdrucksache 887-X/Z-3 Der vorgelegte Entwurf des Brandschutzbedarfsplans mit dem gem. o. a. Tabelle geänderten Fahrzeugbeschaffungskonzept wird dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt! In dem als Anlage zu der Ratsdrucksache Nr. 887-X/Z-3 vorgelegten Brandschutzbedarfsplan (Stand: 08.05.2018) wurden die Seiten 142/143 und 184/185 entsprechend des geänderten Fahrzeugbeschaffungskonzeptes angepasst. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: 1. Der Rat beschließt den vorgelegten Brandschutzbedarfsplan einschl. des gem. o. a. Tabelle geänderten Fahrzeugkonzeptes. 2. Die Sperren bei erforderlichen Haushaltsmitteln für die gem. Fahrzeugkonzept vorzunehmenden Beschaffungen werden aufgehoben.