Beschlussvorlage (Entwidmung und Widmung von Wegeflächen in der Gemarkung Eschweiler)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.05.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 84-24-05 Nr. der Ratsdrucksache: 1076-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 08.05.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entwidmung und Widmung von Wegeflächen in der Gemarkung Eschweiler __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1076-X/Z-1 1. Sachverhalt: Beiliegende Eingaben werden zur Kenntnis gegeben. Hierzu ist folgendes anzumerken: Die im Schreiben vom Kreisverband Natur- und Umweltschutz e.V. Euskirchen vorgebrachten Sachverhalte werden durch die untere Naturschutzbehörde beim Kreis Euskirchen geprüft. Ergebnisse zu dieser Prüfung liegen hier noch nicht vor. Hinsichtlich der Entwidmung selbst werden durch die untere Naturschutzbehörde zum formellen Akt keine Bedenken gesehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Wegeflächen im Eigentum der Stadt verbleiben. Zu den von der Bürgerinitiative angeführten Gründe gegen eine Entwidmung ist darauf hinzuweisen, dass für die bisherigen, für eine landwirtschaftliche Nutzung dienenden Wege insoweit derzeit die Zweckbestimmung nicht mehr vorliegt und von daher eine Entwidmung vorgenommen werden kann. Im weiteren kann bei einer späteren landwirtschaftlichen Nutzung der angrenzenden Flächen wieder eine Widmung vorgenommen werden. Im übrigen bleiben Wegeflächen erhalten, die durch Spaziergänger genutzt werden können. Seitens der vorab beteiligten Landwirtschaftskammer bestehen keine Bedenken gegen eine Entwidmung. Im übrigen wird auf die Ursprungsratsdrucksache verwiesen. 7. Beschlussvorschlag: Die Satzung wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.