Vorlage (Änderung Gesellschaftsvertrag Gebausie)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 25 Hilger 20 43 10/ Gebausie 25.04.2018 132/2018 Betreff Änderung Gesellschaftsvertrag Gebausie Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Freytag Schiffer Hilger Radermacher RPA Team Haushalt Jülich Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Gesellschaftervertreter Gesellschafterversammlung der Gebausie folgenden Beschluss zu fassen: Der Gesellschaftsvertrag wird gemäß Anlage 1 geändert. in der Erläuterungen: Der Aufsichtsrat der Gebausie hat in seiner Sitzung am 07. März 2018 vorbehaltlich des Beschlusses der Gesellschafterversammlung einen neuen Gesellschaftsvertrag, eine neue Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und eine Geschäftsordnung des Prüfungsausschusses beschlossen. Die wesentlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages wurden in § 8 „Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates“ und § 9 „Aufgaben des Aufsichtsrates“ vorgenommen. In § 8 wurden neben kleineren Verfahrensänderungen bzw. –ergänzungen ein neuer Absatz 7 eingeführt, in dem die Möglichkeit von Dringlichkeitsentscheidungen des/der Aufsichtsratsvorsitzenden mit einem von ihm/ihr ausgewählten weiteren Mitglieds eingeräumt wird. § 9 wurde in Abs. 2 dahingehend ergänzt, dass der Aufsichtsrat für seine Prüftätigkeit auch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt werden kann. Ansonsten wurden die bisher unter Absatz 3 aufgeführten Zuständigkeiten bei Beschlussfassungen in die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat aufgenommen. Die neue Geschäftsordnung ist als Anlage 3 beigefügt. Drucksache 132/2018 Seite - 2 – Ergänzend wurden in § 11 „Aufgaben der Gesellschafterversammlung“ die bisherigen Buchstaben b) und c) „Verwendung des Bilanzgewinns bzw. Bilanzverlustes unter Buchstabe b) „Verwendung des Ergebnisses“ zusammengefasst. Der neue Gesellschaftsvertrag ist als Anlage 1 und der bisherige Gesellschafsvertrag als Anlage 2 beigefügt. Anlage(n): (1) Anlage 1 - 2018 03 12 Gebausie Gesellschaftsvertrag - neu (2) Anlage 2 - 2014 06 26 Gesellschaftsvertrag_Gebausie_alt (3) Anlage 3 - 2018 03 12 Gebausie Geschäftsordnung Aufsichtsrat