Beschlusstext (Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2018)

Stadt Wesseling Wesseling, den 04.05.2018 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 17. Sitzung des Hauptausschusses vom Dienstag, den 10.04.2018 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 6. Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2018 Weitere Anträge: Herr Helmut Halbritter weist auf § 45 Abs. 5 GO NRW, wonach sachkundigen Bürgern ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Fraktionssitzungen zu zahlen ist. In § 10 Abs. 2 Hauptsatzung ist die Anzahl der Sitzungen auf 5 im Jahr beschränkt. Er beantragt, die Sitzungsanzahl auf 15 pro Jahr zu erhöhen. Der Bürgermeister sagt eine Kostenschätzung zur nächsten Ratssitzung zu. Antrag SPD-Fraktion: Open-Air-Standesamt Ansatz von 5.000 Euro mit Sperrvermerk Prüfauftrag an Verwaltung bezüglich örtlicher Möglichkeiten, Personalaufwand und Folgekosten. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Antrag CDU-Fraktion: Prüfauftrag für Ausstattung Grundschulen mit WLAN Ansatz von 6.000 Euro Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Antrag CDU-Fraktion: Stundenanhebung Schulsekretariate Ansatz von 20.000 Euro mit Sperrvermerk Der Bürgermeister weist auf die Problematik der Zuständigkeiten Landesbedienstete/städt. Mitarbeiter hin. Grundsätzlich sei die Aufgabenverteilung eine schulinterne Angelegenheit. Es besteht Einvernehmen über eine Ablehnung und Erteilung eines Prüfauftrags an die Verwaltung für den Haushalt 2019. Antrag CDU-Fraktion: Erweiterung WC-Anlage Schillerschule im Zusammenhang mit Sanierung Turnhalle Ansatz von 50.000 Euro 15 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen Antrag CDU-Fraktion: Neuer Belag Pfeiffers Gässchen in Urfeld Ansatz von 25.000 Euro Herr Klaus Meschwitz beantragt Vertagung in den Rat. 11 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Antrag CDU-Fraktion: Sperrvermerk für Anhebung des Ansatzes für Führungskräfteentwicklung (Anlage 2a, 11-111-18, Allgem.Personalwirtschaft) 44.000 Euro Der Bürgermeister sagt eine Vorlage zum Personalentwicklungskonzept nach den Sommerferien zu. Es besteht Einvernehmen über eine Vertagung in den Rat. Antrag CDU-Fraktion: Zusätzliche Mittel für Babypark 10.000 Euro Es besteht Einvernehmen über eine Vertagung in den Rat. Antrag CDU-Fraktion: Alter Friedhof Keldenich, Bau einer Wasserstelle 16.000 Euro Es besteht Einvernehmen über eine Vertagung in den Rat. Antrag CDU-Fraktion: Umfeldkonzept Ruttmanns Wiese (mit Villa Haarhof) 15.000 Euro Es besteht Einvernehmen über eine Vertagung in den Rat. Antrag SPD-Fraktion: Bereitstellung 3.100 Euro für die Unterhaltung des Kunstrasenplatzes RG Wesseling Frau Maria Therese Kutzer beantragt Vertagung in den Rat Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Antrag Grüne: Zusätzlicher Ansatz zur Umsetzung Sofortmaßnahmen Verkehrskonzept 50.000 Euro Vertagung in den Rat Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Antrag Grüne: Personelle Aufstockung zur Unterstützung des Betriebshofes Verweis auf Stellenplan im nichtöffentlichen Teil (siehe hierzu CDU-Antrag zu TOP 1 n.ö.Teil) Frau Ute Meiers weist auf die gesperrte Brücke am Teich Entenfang hin. Sie fragt nach dem Reparaturverlauf und den entstehenden Kosten. Der Bürgermeister sagt eine Beantwortung im Rat zu. Beratung über die Leitentscheidungen Anlage 1 11-111-12 Gebäudemanagement Wohnhaus Kreuz-Knippchen 102/Sanierung Antrag CDU-Fraktion: Kürzung auf 100.000 Euro. Nutzungsvorschlag der CDU: Wohnhaussanierung für zwei Wohnungen (Personen mit WBS) Herr Jan Mollenhauer beantragt eine Sitzungspause von 10 Minuten (20:50 bis 21:00 Uhr). Vertagung in den Rat und Prüfauftrag an die Verwaltung zur Kostenermittlung. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 12-126-00 Brandschutz Feuerwache Kronenweg/Sanierung Antrag SPD-Fraktion: Reduzierung des Ansatzes, da Neubaumöglichkeit untersucht wird. Es besteht Einvernehmen über eine Vertagung in den Rat. Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 10.04.2018 Seite 2 31-315-00 Soziale Einrichtungen Konrad-Adenauer-Straße 8, Umbau Treppenhaus Antrag WIR-Fraktion: Reduzierung des Ansatzes von 50.000 Euro Der Antrag wird abgelehnt. 1 Ja-Stimme, 1 Enthaltung, 21 Nein-Stimmen Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 10.04.2018 Seite 3