Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-112/2018 Langerwehe, den 03.05.2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 29.06.2016 6 Reinigungskosten der genutzten Immobilien; hier: Antrag der SPD/FDPFraktion Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Prüfung des Vorschlages auf Einsparpotential durch Neuausschreibung. Nachdem die Angebote eingeholt, geprüft und ausgewertet sind, erfolgt bei Kosteneinsparung die sofortige Umsetzung der Maßnahme. Die Arbeitsauslastung der Sachbearbeiterin des Schulamtes ist durch die Angelegenheiten "Fahrkarten", "OGS", "Budgetverwaltung" so groß, dass die Ausschreibungen noch Zeit in Anspruch nehmen werden. 15.02.2018 5 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe vom 08.12.2017 Der Ausschuss empfiehlt dem Rat den Erlass der o.a. Satzung in der beratenen Entwurfsfassung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 19.04.2018 3 Übertragung der Trägerschaft/ des Betriebes des Töpfereimuseums Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen die Übertragung des Museumsbetriebes auf den Museumsverein oder einen hierfür zu gründenden Verein unter Berücksichtigung der von den Fraktionen geforderten Kriterien zu prüfen. Die Angelegenheit liegt dem Rat zur Entscheidung für die Sitzung am 17.05.18 vor. Drucksache VL-112/2018 Seite - 2 - 19.04.2018 4 Gemeindebücherei 1. Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion: Der Hauptund Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Übertragung der Gemeindebücherei an Dritte. Zeitpunkt der Übertragung ist der 01.09.2018 wahlweise der Beginn des Schuljahres 2018/2019. Kann keine Übertragung an Dritte erzielt werden, beantragt der Haupt- und Finanzausschuss zur Reduzierung der freiwilligen Leistungen im Haushaltsjahr 2018 die Schließung der Bücherei zum 31.08.2018. Der in der Bücherei angestellten Bibliothekarin (nicht Minijobber) ist eine Ersatzbeschäftigung anzubieten. 2. Beschlussvorschlag der SPD/FDP-Fraktion: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Antrag der SPD/FDPFraktion und gibt diesen zur finalen Beschlussfassung weiter. Siehe TOP 19.04.2018 5 St. Angela Schule Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Zuschuss der Gemeinde an die St. Angela- Schule einzustellen. Die Angelegenheit liegt dem Rat zur Entscheidung für die Sitzung am 17.05.18 vor. 19.04.2018 6 Anteilige Verwendung der Investitionspauschale 2018 für Spiel- und Bolzplätze und Ergänzung der Prioritätenliste Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, im Haushalt 2018 eine Summe von 75.000 € für die Renovierung der gemeindlichen Kinderspielund Bolzplätze zur Verfügung zu stellen. Die Ausgabe soll aus der Investitionspauschale 2018 gedeckt werden. Des Weiteren beauftragt er die Verwaltung, in Absprache mit den jeweiligen Ortsvorstehern, Verbesserungsmaßnahmen für die weiteren Kinderspiel- und Bolzplätze in den Ortschaften bis einschließlich 2020 in Form einer überarbeiteten Prioritätenliste vorzuschlagen. Die Maßnahme wird umgesetzt. 19.04.2018 7 Aufwertung und Pflege der Standorte für Altglas- und Altkleidersammelcontainer hier: Antrag der CDUFraktion vom 18.03.2018 Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Altglascontainer durch die Kunst AG der Gesamtschule Langerwehe malerisch gestalten zu lassen. Das Konzept wird derzeit erstellt. Drucksache VL-112/2018 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 3 -