Beschlusstext (Erweiterungsbau Kreishaus Grundsatzbeschluss)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 18.04.2018 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 25 Erweiterungsbau Kreishaus Grundsatzbeschluss Vor Einstieg in die Diskussion berichtet Herr Adams (GBL I) über den aktuellen Stand zur Parkplatzsituation West. Er teilt mit, dass die Umsetzung von der Verwaltung mit hoher Priorität behandelt würde. Inzwischen hätten Abstimmungsgespräche mit dem Landesbetrieb Straßen NRW hinsichtlich der Fahrspuren Jülicher Ring stattgefunden. Zurzeit würden Gespräche mit der Stadt Euskirchen über das Genehmigungsverfahren geführt. Als nächstes sei vorgesehen, den Fraktionen die Planung vorzustellen und dann mit der Bauphase zu beginnen. Anschließend erläutern alle Fraktionen ihre Stellung zum Kreishausanbau: CDU-Fraktion: Kreistagsmitglied Weber (CDU) teilt mit, dass sich die CDUFraktion für die große Lösung und die Holz-Hybrid-Bauweise ausspreche. Man habe sich dem Vorhaben aus sechs verschiedenen Blickwinkeln heraus genähert, die Herr Weber folgendermaßen erläutert. Aus dem ersten Blickwinkel heraus seien der Raumbedarf und die Notwendigkeit der Neuerrichtung der Rettungsleitstelle betrachtet worden. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der damit verbundenen veränderten Arbeitsweise sei der dargestellte Raumbedarf diskutiert worden. Der Umstellungsprozess auf Digitalisierung werde nicht innerhalb der nächsten Jahre abgeschlossen sein, der Raumbedarf bestehe aber jetzt. Daher sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Auswirkungen der Digitalisierung zwar betrachtet werden müssen, der Raumbedarf aber nachvollziehbar dargestellt wurde. Ein zweiter Blickwinkel war, ob die große Lösung mit Räumen für Jobcenter und Jugendberufsagentur erforderlich sei und sich der Kreis Euskirchen als Immobilienvermieter betätigen solle. Hier sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die große Lösung aufgrund der kurzen Wege und Anlaufstationen, sowohl für die Kundinnen/Kunden, als auch die Sachbearbeiter/innen und Berater/innen, wichtige Synergieeffekte ergebe. Daher mache die zentrale Unterbringung mehr Sinn, als die Unterbringung von Einrichtungen an unterschiedlichen Standorten. Der Standort sei richtig angesiedelt, weil es entsprechende Flächen in Euskirchen innerstädtisch nicht gebe. Der dritte Blickwinkel war die Art der Bauweise. Hierbei spiele auch der vierte Blickwinkel mit hinein, nämlich die Gestaltung der Arbeitsplätze für die über 920 Mitarbeitenden der Kreisverwaltung. Für öffentliche Verwaltungen sei es schwierig geworden, unter den Anstellungskonditionen qualifizierte V 418/2018 Mitarbeiter/innen zu finden. Daher werde auch die Gestaltung des Arbeitsplatzes eine Rolle spielen und sei als Nebenaspekt zu betrachten. Die Holz-Hybrid-Bauweise biete erhebliche Vorteile für Raumklima, Wohlfühlen u.ä.. Der fünfte Blickwinkel waren die geplanten Baukosten. Der Bau in Holz-Hybrid werde 800.000 Euro teurer, als der Bau in herkömmlicher Bauweise. Im Verhältnis zu den Baukosten betrage die Erhöhung rund 3,8 %. Im Hinblick auf die Vorteile der Holz-Hybrid-Bauweise sei die Erhöhung der Baukosten jedoch gerechtfertigt. Für die Kreisumlage bedeute die Holz-Hybrid-Bauweise einen jährlichen Mehraufwand von 30.000 €. Dieser rechne sich jedoch vor dem Hintergrund der besseren Bedingungen für Mitarbeiter/innen und Besucher/innen. Zudem könne man mit nennenswerten Einsparungen bei der Folgebewirtschaftung rechnen. Der sechste Blickwinkel umfasse die Themen Umweltschonung, Klimaschutz und Förderung der Holznutzung im Kreis Euskirchen. Vor dem Hintergrund, dass man das Holzkompetenzzentrum in Nettersheim unterhalte, das Holzcluster Eifel gefördert habe und einen Klimamanager beschäftige, der Dritten bei deren Bauvorhaben Beratung zu Möglichkeiten des Klimaschutzes anbiete, müsse das Thema Holz zwingend betrachtet werden. Abschließend richtet Herr Weber an alle Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen die Bitte, für die große Lösung in Holz-Hybrid-Bauweise zu stimmen. FDP-Fraktion: Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) teilt mit, dass sich die FDPFraktion gegen die große Lösung ausspreche und erläutert nachfolgend die Gründe dafür. In Bezug auf die Digitalisierung sei das Land NRW bei weitem nicht so weit, wie andere Bundesländer, so dass hier noch Entwicklungspotenzial gesehen werde. Raumbedarf sei vorhanden, aber es gebe Lösungen, die den Raumbedarf reduzieren könnten, wie beispielsweise Großraumbüros und Heimarbeitsplätze. Nach wie vor habe die Fraktion Probleme mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Herr Reiff hinterfragt, ob es richtig sei, dass bei der Kalkulationsrechnung für die nächsten 80 Jahre nur ein Zinssatz von 2 % angerechnet werde und der Abschreibungsbedarf auf 80 Jahre festgesetzt werde, obwohl im Steuerrecht andere Richtwerte zugrunde gelegt würden. Insgesamt seien zu wenige Alternativen zum Neubau untersucht worden. So könne beispielsweise die Fremdanmietung eines Objektes günstiger sein, als der eigene Neubau. Weiter vertrete die FDP-Fraktion die Meinung, dass es nicht Aufgabe des Kreises sei, als Vermieter aufzutreten. Richtig wäre es, wenn ein Investor das Risiko trage. Herr Reiff führt aus, dass beim Bau des Traktes C viel Geld ausgegeben worden sei, damit dieser aufgestockt werden könne. Nun seien in der Diskussion im Fachausschuss diverse Gründe genannt worden, warum eine Aufstockung nicht möglich sei. Er hinterfragt, warum man diese Gründe nicht bereits damals abgewogen und auf diesen Kostenblock verzichtet habe. Klar sei, dass für das Thema Leitstelle eine schnelle Lösung gefunden werden müsse. Daher bittet Herr Reiff um die getrennte Abstimmung für den Bau der Leitstelle und den Rest der großen Lösung. Herr Reiff merkt privat an, dass er 40 Jahre lang Holzhändler war und es viele Gründe gebe, dass sich Holz nicht durchgesetzt habe, auch wirtschaftliche. Für den Kreis Euskirchen sehe er keine Fördermaßnahme des Holzes, weil das Holz aus dem Kreisgebiet zu 99 % nicht für Konstruktionsvollholz, was für eine solche Bauweise benötigt wird, verwendet werde. Zudem gebe es im Kreis Euskirchen kein Werk, das dieses Holz verarbeiten könne. Auch sei im Kreis Euskirchen keine Firma bekannt, die die räumlichen Voraussetzungen für die Produktion von Holzelementen dieser Größenordnung besitze. Für den Kreis Euskirchen werde daher kein wirtschaftlicher Nutzen in der HolzHybridbauweise gesehen. Fraktion DIE LINKE: Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erklärt, dass DIE LINKE schon recht früh eine eindeutige Position zum Anbau bezogen habe. In der Haushaltsrede 2016 seien bereits eine vernünftige Analyse und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für Alternativen zum Anbau eingefordert worden. Diese Alternativen fänden sich in einem kleinen Exkurs in der Vorlage wieder, seien aber unter dem Credo „Verwaltung unter einem Dach“ abgelehnt worden. Er weist darauf hin, dass man gefasste Grundsatzbeschlüsse immer mal wieder hinterfragen müsse, insbesondere, wenn es um hohe Investitionen am Standort mit finanziellen und organisatorischen Auswirkungen, wie Parkplatzsituation, Verkehrsströmen, Besucherströmen etc. gehe. Er hinterfragt, ob es vor diesem Hintergrund Sinn mache, zusätzliche Anbieter wie Jobcenter und Jugendberufsagentur mit aufzunehmen und einen „Verwaltungsmoloch“ auf diesem kleinen Gebiet zusammenzufassen. Es gebe Lösungen und Wege, wie dezentral eine effektive und bürgernahe Verwaltung aufgebaut werden könne. Auch vermisse er eine schlüssige Argumentation zu den angesprochenen Synergien, die durch die Bündelung an einem Standort entstehen sollen. Zur Verkehrsführung und Parkplatzsituation erklärt Herr Bell, dass der jetzige Parkplatzbedarf mit der gleichen Methodik wie beim Bau des Traktes C ausgerechnet worden sei. Daher prophezeie er, dass die Parkplatzproblematik bei der großen Lösung in den nächsten Jahren, trotz Schaffung zusätzlicher Parkplätze, noch größer sein werde. Zur Bauweise erklärt Herr Bell, dass unter Berücksichtigung der Vor- und Nachteile die Holz-Hybrid-Bauweise bevorzugt werde. Allerdings werde dazu wegen der großen Lösung keine Zustimmung erfolgen. Herr Bell weist darauf hin, dass die Fraktion DIE LINKE die geheime Abstimmung beantragen wird. SPD-Fraktion: Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) erklärt, dass auch die SPDFraktion die verschiedenen Blickwinkel betrachtet habe und es ein Vielfaches an Argumenten für die große und die kleine Lösung gebe. Die Notwendigkeit zum Bau der Leitstelle sei unbestritten. Vor dem Hintergrund der Bürgernähe und dem Bürgerservice, sei die große Lösung an einem Standort der richtige Ansatz. Zu den Bedenken zur Parkplatzlösung führt Herr Schulte aus, dass die Entwicklung nicht absehbar sei. Im Vergleich zu damals sei man aber einen entscheidenden Schritt weiter, weil der Kreis dabei sei, Mobilitätslösungen zu entwickeln, wie z.B. die Mobilitätsinitiative in Zusammenarbeit mit der Region Aachen. Diese Lösungen könnten zu einer gewissen Entspannung führen. Zur Bauweise teilt Herr Schulte mit, dass man sich nach intensiver Diskussion innerhalb der Fraktion mit deutlichem Votum gegen die Holz-Hybrid-Bauweise und für die konventionelle Bauweise entschieden habe. UWV-Fraktion: Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) teilt mit, dass man sich die Entscheidungsfindung nicht leichtgemacht habe. Er erklärt, dass die Digitalisierung zwar Komfort innerhalb der Bearbeitung schaffe, dadurch aber keine Arbeitsplätze eingespart würden. Er habe die Erfahrung gemacht, dass die Digitalisierung zahlreiche Probleme mit sich bringe, weil man auf Fachleute und evt. Fremdfirmen angewiesen sei. Vor dem Hintergrund des Bürgerservices spreche sich die UWVFraktion für die Durchführung der großen Lösung an einem Standort aus. Zur Holz-Hybrid-Bauweise führt Herr Troschke aus, dass die Baukosten teurer würden, als geplant. Es sei dem Bürger nicht zu vermitteln, dass die Holz-Hybrid-Bauweise dem Wohlfühlen der Mitarbeitenden diene. Zwar steige die Kreisumlage nicht nennenswert, aber man müsse beachten, dass die Arbeitsplätze auch noch mit Büroeinrichtung und Technik bestückt werden müssen. Dies verursache nochmals Kosten. Daher sollte man überlegen, die Mehrausgaben für die Holz-Hybrid-Bauweise besser für die Ausstattung der Arbeitsplätze einzuplanen. Herr Troschke hinterfragt die Relation, die Verkehrserziehung an Schulen mit einem Minijob für 5.000 Euro zu fördern und für die Holz-Hybrid-Bauweise 800.000 bis 1 Million Euro zusätzlich zu verausgaben. Abschließend erklärt Herr Troschke, dass die große Lösung in konventioneller Bauweise favorisiert werde. Die UWV werde im Zweifelsfall den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf geheime Abstimmung unterstützen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass sich die Fraktion als Motor verstanden habe, belastbare Berechnungen einzufordern, um überhaupt Varianten abwägen zu können. Die Bewertung der vorgelegten Zahlen spreche eine eindeutige Sprache. Dennoch hätten das Verfahren, die Art und Weise des Umgangs und der Zeitdruck Spuren hinterlassen. Nicht alle Fraktionsmitglieder seien von der Richtigkeit und Angemessenheit der Baumaßnahme überzeugt. Da kein Fraktionszwang bestehe, werde sich die differenzierte Meinungsfindung im Abstimmungsergebnis wiederspiegeln. Dabei spielten Bewertungskriterien, wie das Auftreten des Kreises Euskirchen als Immobilienhändler, die Versiegelung von Flächen und die ganzheitliche Entwicklung und Bewirtschaftung der Fläche eine Rolle. Zur Frage der Nachhaltigkeit teilt Herr Grutke mit, dass man sich mit der Verwaltung auf die Anwendung der Nachhaltigkeitsrichtlinien des Bauministeriums verständigt habe. Durch eine Labelung der Baumaßnahme könne man den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass man etwas Sinnvolles geschaffen habe. Voraussetzung für das Label sei die Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeits- und Nachhaltigkeitsaspekten sowie Sozialkomponenten. Das Bewertungskriterium der Nachhaltigkeit werde man durch die Umsetzung der Holz-Hybrid-Bauweise und zwar unter Verwendung von zertifiziertem Holz, erreichen. Wenn die Entscheidung für die große Lösung getroffen werde, könne dies nur in Holz-Hybrid-Bauweise sein. AV Poth bedankt sich seitens der Verwaltung für die überwiegend sachlichen Redebeiträge. Er führt aus, dass der Begriff „Verwaltungsmoloch“ dem Thema nicht gerecht werde und er diesen, auch vor dem Hintergrund der von allen Seiten unternommenen intensiven Anstrengungen zu vertretbaren Lösungen zu kommen, nicht stehenlassen wolle. Mit der großen Lösung werde man ein Verwaltungszentrum für die Kunden mit vielen Synergien errichten. Herr Poth bemerkt, dass ihm bei den Ausführungen zur HolzHybrid-Bauweise zu sehr das Wohlfühlverhalten der Mitarbeitenden in den Vordergrund gestellt werde. Dies sei eher ein Hilfsargument. Von den meisten Verwaltungsmitarbeitenden werde die Holz-Hybrid-Bauweise aus den dargestellten Gründen der Nachhaltigkeit und der Klimaschutzaspekte befürwortet. Herr Poth nutzt die Gelegenheit, sich bei den mit dem Projekt beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, die sich sehr intensiv und fachkundig mit dem Thema auseinandergesetzt haben, herzlich zu danken. Kreistagsmitglied Daniel (UWV) vermisst in der Betrachtung die durch die Holz-Hybrid-Bauweise entstehenden Folgekosten. Sie habe sich bei zwei Bauunternehmern erkundigt, die beide von der Holz-Hybrid-Bauweise wegen der Folgekosten abgeraten hätten. Kreistagsmitglied Grau (FDP) bedauert, dass hinsichtlich der Digitalisierung und der Arbeit 4.0 nicht die Chance genutzt wurde, die Arbeitsweise der Verwaltung in den nächsten Jahren zu betrachten. Er wäre erfreut gewesen, wenn der Kreis Euskirchen als Modellregion für Arbeit 4.0 agiert hätte. Auch führt Herr Grau aus, dass zwar der Raumbedarf vorhanden sei, aber man den freien Markt für die Übergangszeit, z.B. durch die Anmietung von Flächen, hätte nutzen können. Kreistagsmitglied Esser (CDU) erwidert zu den Ausführungen von Herrn Reiff, dass man den Rohstoff Holz in der Eifel weiter fördern sollte. Er erklärt, dass Stahlbeton höhere Folgekosten nach sich ziehe, als Holz. Weiter führt Herr Esser aus, dass die Bauweise mit Leichtbauwänden eine sehr flexible Nutzung ermögliche. Die 400 m² Einheiten könnten später auch anderweitig, z.B. zur Vermietung, genutzt werden. Fraktionsvorsitzende Stolz (CDU) bittet, über die Ziffern 1 und 2 der Vorlage getrennt und innerhalb der Ziffer 2 in umgekehrter Reihenfolge abzustimmen. Nachdem die Fraktionen ihre Sachargumente abschließend vorgetragen haben, geht der Vorsitzende zum Abstimmungsverfahren über. Abstimmung zur Abstimmungsreihenfolge: Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die Vorlage vier Beschlusspunkte umfasse und erklärt, dass in mehreren Wortbeiträgen getrennte Abstimmung gewünscht worden sei. Er schlägt daher vor, über die Ziffern 1 und 2 jeweils separat und über die Ziffern 3 und 4 gemeinsam abzustimmen. Der Vorsitzende lässt über den Verfahrensvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Antrag der CDU-Fraktion: Dann geht der Vorsitzende auf den Antrag zur Geschäftsordnung von der Fraktionsvorsitzenden Stolz (CDU) ein, die Reihenfolge der Abstimmung zu ändern und zuerst über die Ziffer 2 Bauweise und dann über die Ziffer 1 Größe abzustimmen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erwidert zum Antrag zur Geschäftsordnung, dass es sinnvoller sei, die in der Vorlage vorgeschlagene Reihenfolge einzuhalten. Der Antrag der CDU-Fraktion wird aufrechterhalten. Der Vorsitzende lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen: Die CDU-Fraktion beantragt, die Reihenfolge der Ziffern 1 und 2 zu tauschen und zuerst über die Bauweise (Ziffer 2) abzustimmen. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt, bei 23 Ja-Stimmen (CDU), 31 Gegenstimmen Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag der CDU-Fraktion mit Mehrheit abgelehnt wurde und die Abstimmung gemäß der Reihenfolge der Verwaltungsvorlage erfolgen werde. Abstimmung zu Ziffer 1 der V 418/2018: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Dann geht der Vorsitzende auf den Antrag auf geheime Abstimmung von Fraktionsvorsitzendem Bell ein. Er stellt fest, dass die Diskussion um den Kreishausanbau in den Arbeitskreisen, dem Fachausschuss und in der Vorbereitung durch die Verwaltung sehr sachgerecht und transparent geführt worden sei. Daher appelliert er dafür, öffentlich abzustimmen. Als Rechtsgrundlage für die geheime Abstimmung nennt der Vorsitzende § 35 Abs. 1 Satz 5 Kreisordnung NordrheinWestfalen. Danach sei auf Antrag mindestens eines Fünftels der Mitglieder des Kreistages geheim abzustimmen. Das bedeute, dass bei dem aus 57 gesetzlichen Mitgliedern bestehenden Kreistag, 12 Kreistagsmitglieder für die geheime Abstimmung stimmen müssten. Anschließend gibt der Vorsitzende Herrn Bell die Möglichkeit, zu seinem Antrag Stellung zu nehmen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung des Kreistages zur geheimen Abstimmung rechtsfehlerhaft sei und korrigiert werden müsse. Er führt aus, dass sich sein Antrag auf geheime Abstimmung auf die Ziffer 1 der Vorlage beziehe. Mit der geheimen Abstimmung solle sichergestellt werden, dass jeder die Möglichkeit habe, unabhängig von Fraktionsdisziplin und nur seinem Gewissen folgend, abzustimmen. Der Vorsitzende stellt klar, dass die unklare Formulierung in der Geschäftsordnung keine Auswirkungen auf die bisher gefassten Beschlüsse des Kreistages habe, weil in dieser Zeit kein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt worden sei. Die Geschäftsordnung werde entsprechend geändert. Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen: Die Fraktion DIE LINKE beantragt die geheime Abstimmung zur Ziffer 1 der V 418/2018. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt, bei 5 Ja-Stimmen (DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 49 Gegenstimmen Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag auf geheime Abstimmung zu Ziffer 1 abgelehnt wurde. Antrag der FDP-Fraktion: Kreistagsmitglied Grau (FDP) beantragt, den Beschlusstext zu Ziffer 1 zu ändern und über die kleine Lösung (Bau der Leitstelle) abstimmen zu lassen. Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag der FDPFraktion abstimmen: Die FDP-Fraktion beantragt unter Ziffer 1 zu beschließen: Der Kreistag beschließt die kleine Lösung (Bau der Leitstelle). Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt, bei 9 Ja-Stimmen, 44 Gegenstimmen, 1 Enthaltung Der Vorsitzende stellt fest, dass der Änderungsantrag der FDP-Fraktion mit Mehrheit abgelehnt wurde. Abstimmung zu Ziffer 1 der V 418/2018: Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der Ziffer 1 der V 418/2018 abstimmen: Der Kreistag beschließt den Erweiterungsbau in der umfassenden Variante (Leitstelle und Abt. 38, Kreisverwaltung, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit). Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei 7 Gegenstimmen (DIE LINKE, FDP), 45 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Der Vorsitzende stellt fest, dass der Erweiterungsbau in der umfassenden Variante mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Abstimmung zur Ziffer 2 der V 418/2018: Dann geht der Vorsitzende zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag zur Ziffer 2 der V 418/2018 über. Er schlägt vor, zunächst über den weitest gehenden Vorschlag, also die Holz-Hybrid-Bauweise und anschließend über die konventionelle Bauweise, abzustimmen. Antrag UWV-Fraktion: Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) beantragt die geheime Abstimmung zu Ziffer 2 der V 418/2018. Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf geheime Abstimmung zur Ziffer 2 abstimmen: Die UWV-Fraktion beantragt die geheime Abstimmung zur Ziffer 2 der V 418/2018. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt, bei 10 Ja-Stimmen, 44 Gegenstimmen Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag auf geheime Abstimmung zu Ziffer 2 abgelehnt wurde. Abstimmung über die Holz-Hybrid-Bauweise: Der Vorsitzende lässt über die Bauweise des Erweiterungsbaus abstimmen: Der Kreistag beschließt, den Erweiterungsbau in der HolzHybrid-Bauweise zu errichten. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt, bei 26 Ja-Stimmen (23 CDU, 3 Bündnis 90/ DIE GRÜNEN), 27 Gegenstimmen, 1 Enthaltung (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Errichtung des Erweiterungsbaus in Holz-Hybrid-Bauweise abgelehnt wurde. Abstimmung über die konventionelle Bauweise: Der Vorsitzende geht zur Abstimmung über die konventionelle Bauweise des Erweiterungsbaus über. Fraktionsvorsitzende Stolz (CDU) stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen. Dagegen regt sich kein Widerstand. Die Sitzung wird von 17.50 Uhr bis 17:55 Uhr unterbrochen. Nach der Sitzungsunterbrechung stellt der Vorsitzende für weitere Abstimmungen fest, dass Herr Schorn die Sitzung verlassen habe und noch 53 Kreistagsmitglieder anwesend sind. Der Vorsitzende lässt über die Errichtung des Erweiterungsbaus in konventioneller Bauweise abstimmen: Der Kreistag beschließt, den Erweiterungsbau in der konventionellen Bauweise zu errichten. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei 5 Gegenstimmen (3 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE), 44 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen (FDP) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Errichtung des Erweiterungsbaus in konventioneller Bauweise mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Fraktionsvorsitzende Stolz (CDU) erklärt, dass die CDUFraktion die konventionelle Bauweise nach wie vor ablehne und sich im Rahmen der Nachhaltigkeit die Holz-HybridBauweise gewünscht hätte. Da es aber in erster Linie um die Umsetzung des Kreishausanbaus gehe, habe man entgegen der Überzeugung für die konventionelle Bauweise gestimmt. Der Vorsitzende bedankt sich für die klarstellenden Worte. Abstimmung zu den Ziffern 3 und 4 der V 418/2018: Der Vorsitzende lässt über die Ziffern 3 und 4 der V 418/2018 abstimmen: Der Kreistag beschließt, 1. die bereits entsperrten Auszahlungsermächtigungen bei den Investitionsmaßnahmen I111192504, I126012504, I127012504 und I127022504 (Vergabe der Planungsleistungen Leistungsphasen 1-8 HOAI und der Parkplatzerweiterung) nach § 22 GemHVO NRW ins Jahr 2018 zu übertragen sowie die Haushaltsmittel entsprechend der Kostenschätzung einschließlich eines Teuerungsrisikoaufschlags von 10% im Haushalt 2018 zu veranschlagen, 2. die Verwaltung zu beauftragen, über den Planungsfortschritt nach Abschluss der LPH 3 sowie vor Ausschreibung der Aufträge und unverzüglich dann zu berichten, wenn der vorgegebene Kostenrahmen exklusive des Teuerungsaufschlags nicht eingehalten wird oder sich die nach den Vorverträgen erwarteten Mieterträge um mehr als 10 % verändern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 6 Enthaltungen