Beschlusstext (Bürgeranregung nach § 24 GO hier: Adressweitergabe an Bundeswehr)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 24. Sitzung des Rates am Dienstag, den 21.11.2017. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 5 Bürgeranregung nach § 24 GO hier: Adressweitergabe an Bundeswehr 22:33 Uhr Herr vom Berg stellt fest, dass der vorliegende Antrag offenkundig nur aus formalen Gründen als unzulässig erachtet wurde und führt aus, dass die Grünen-Fraktion sich diesen Antrag zu eigen machen wolle. Frau Brabender-Lipej erläutert unter Verweis auf die Sitzungsvorlage bzw. entsprechende Hinweise in der Sache durch den Städte- und Gemeindebund, dass der Antrag aufgrund der fehlenden persönlichen Beziehung des Anregungsführers und der Stadt Bedburg als unzulässig zurück zu weisen sei. Einer Übernahme des Antrages durch die Fraktion der Grünen stehe allerdings nichts entgegen. Es besteht schließlich Einvernehmen, den aktuell vorliegenden Antrag wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zurück zu weisen und bis zur nächsten Ratssitzung am 19.12.2017 den nunmehr gleichlautenden Antrag der Grünen-Fraktion inhaltlich zu prüfen und aufzubereiten. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg weist den Antrag als unzulässig zurück. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)