Beschlusstext (Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 18.04.2018 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 26.5 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018 V 404/2018 Kämmerer Hessenius führt aus, dass die in der letzten Nacht beschlossene Tariferhöhung von durchschnittlich 3,19 % rückwirkend ab 01.03.2018 noch im Laufe des Vormittags in einer 3. Veränderungsliste eingeplant worden sei. Insgesamt sei eine Erhöhung von 450.000 Euro zu verzeichnen, davon 80.000 Euro Jugendamtsumlage und 370.000 Euro Kreisumlage. Aufgrund der Kurzfristigkeit seien keine Änderungen bei drittfinanzierten Produkten vorgenommen worden und auch der Finanzplan werde erst im nächsten Haushalt angepasst. Weiter erklärt Kämmerer Hessenius, dass die 3. Veränderungsliste (Z 10) auch die Ergebnisse der 1. und 2. Veränderungsliste beinhalte, was auch die Variante des Kreishausanbaus in Holz-Hybrid-Bauweise einschließe. Da soeben die konventionelle Bauweise beschlossen worden sei, reduziere sich der in der Finanzplanung 2020 veranschlagte Wert bei Produkt 111 19 um 1,011 Mio. Euro auf 16,44 Mio. Euro. Die Zahlen im Haushaltsplan 2018 blieben unverändert bestehen. Weiter reduzierten sich die Verpflichtungsermächtigungen entsprechend, so dass in § 3 der Haushaltssatzung für die Verpflichtungsermächtigungen ein Betrag von 59,592 Mio. Euro eingesetzt werden müsste. Die entsprechende neue Ausfertigung der zu beschließenden Haushaltssatzung liege vor. Kreistagsmitglied Wallraff (CDU) hinterfragt, aus welcher Grundlage sich die ursprünglich eingeplante Tariferhöhung von 1 % ergebe. Kämmerer Hessenius führt aus, dass es sich dabei um den Wert des Orientierungsdatenerlasses des Landes NordrheinWestfalen handele. Dieser würde als Planungsgrundlage angesetzt, solange noch kein Tarifabschluss bekannt gewesen sei. Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018 in der Fassung der Anlage 7 zu dieser Niederschrift. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei 4 Gegenstimmen (FDP, DIE LINKE) Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Hessenius nochmals für die gute Vorbereitung und Unterstützung.