Beschlusstext (Genehmigung einer mit Dringlichkeit entschiedenen überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 Satz 3 GO hier: Endausbau der Von-Droste-Hülshoff-Straße)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 24. Sitzung des Rates am Dienstag, den 21.11.2017. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 22:33 Uhr TOP Betreff 9 Genehmigung einer mit Dringlichkeit entschiedenen überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 Satz 3 GO hier: Endausbau der Von-Droste-Hülshoff-Straße Herr Schnäpp wirft in diesem Zusammenhang die Frage nach Mitteln für die Sanierung der Kolpingstraße auf. Fachdienstleiter Naujock erklärt, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 05.10.2017 über die Straßensanierungen der nächsten fünf Jahre beraten und beschlossen habe und die Kolpingstraße im Beschluss nicht enthalten gewesen sei. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg erteilt die Zustimmung zu der gemäß § 60 Abs. 1 GO mit Dringlichkeit entschiedenen überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO zum Endausbau der Von-Droste-Hülshoff-Straße. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)