Beschlusstext (Aufbau eines Busbetriebes bei der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG))

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 24. Sitzung des Rates am Dienstag, den 21.11.2017. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 22:33 Uhr TOP Betreff 10 Aufbau eines Busbetriebes bei der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) Bürgermeister Solbach weist zunächst darauf hin, dass infolge aktueller Informationen der zweite Teil des Beschlussvorschlages grundsätzlich entfallen könne. Herr Nitsche berichtet darüber, dass sich nach den neuen vorliegenden Informationen tatsächlich Einsparpotentiale in der Sache abzeichneten. Herr Spielmanns erklärt, dass die Fraktion der Freien Wähler auf Kreisebene dem angedachten Verfahren des Rhein-Erft-Kreises ebenfalls zugestimmt habe. Er führt aus, dass die möglichen Alternativen zu einer Halbierung der Kosten führen könnten. Herr Schnäpp bietet der Verwaltung zur Bewertung der vorgelegten Zahlen seine Unterstützung an; eine Halbierung der Kosten halte er für nicht realisierbar. Hinsichtlich des zweiten Teils des Beschlussvorschlages führt er aus, dass dieser aus seiner Sicht nicht gänzlich entfallen sollte, sondern die Verwaltung vielmehr offiziell beauftragt werden sollte, eben die Zahlen zu bewerten und sodann dem Rat erneut vorzulegen. Darüber hinaus stellt er fest, dass zum Zeitpunkt der Realisierung der S-Bahn auch sog. Stadtbus-Anbindungen erforderlich seien. Bürgermeister Solbach weist im Gesamtzusammenhang darauf hin, dass das Thema Stadtwerke in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dezember 2017 behandelt werden solle. Herr vom Berg erklärt, dass aktuelle Entscheidungen in der Angelegenheit deshalb schwierig seien, weil maßgebliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes erst in 2018 anstehen würden. Herr Nitsche greift den Vorschlag von Herrn Schnäpp auf, wonach die vorliegenden Zahlen bewertet und eventuelle Fragen bzw. Modalitäten mit dem Rhein-Erft-Kreis bzw. der REVG geklärt werden sollen, um das Zahlenwerk anschließend dem Rat wieder vorlegen zu können. Hierüber besteht Einvernehmen. Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung, die Bezirksregierung prüfen zu lassen, ob der Beschluss im Rhein-Erft-Kreis, die REVG umzuwandeln, ohne die finanziellen Auswirkungen kenntlich zu machen, rechtmäßig ist. 2. Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung, die vorgelegten Zahlen bzgl. der Umwandlung der REVG – insbesondere im Hinblick auf mögliche Veränderungen bei der Kreisumlage für die Stadt Bedburg – zu bewerten, eventuelle Fragen und Modalitäten mit dem Rhein-Erft-Kreis bzw. der REVG zu klären und die Zahlen sodann dem Rat erneut zur Beratung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei einer Enthaltung durch Herrn Spielmanns Beschluss der Sitzung des Rates vom 21.11.2017 Seite 2