Öffentliche Niederschrift (Kreistag)

Euskirchen, 20.04.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 18.04.2018 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:00 Uhr 19:40 Uhr Der Kreistag besteht aus 56 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Ramers, Markus, Blankenheim vertritt Herrn Günter Rosenke b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Engels, Hans-Josef, Weilerswist Esser, Johannes, Nettersheim 16:00 - 19:10 Uhr Gerdemann, Rita, Zülpich Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Schmitz, Dominik, Euskirchen 16:00 - 19:30 Uhr Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich Stickeler, Karsten, Weilerswist Stolz, Ute, Kall Wallraff, Silvia Gertrud, Zülpich Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen 16:00 - 18:05 Uhr Kunz, Emmanuel, Kall Schmitz, Hans, Mechernich 16:00 - 18:40 Uhr -2Schulte, Andreas, Weilerswist Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem Stentrup, Gerhard, Nettersheim Vermöhlen, Karl, Kall Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Grau, Christian, Zülpich Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel 16:00 - 18:05 Uhr Reiff, Hans, Kall Schorn, Frederik, Weilerswist 16:00 - 17:50 Uhr van Meenen, Dirk, Euskirchen 16:00 - 19:18 Uhr Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich Konias, Nathalie, Mechernich Kroll, Dorothee, Euskirchen Mende, Ellen, Euskirchen UWV Bühl, Andreas, Bad Münstereifel 16:00 - 18:05 Uhr Daniel, Susanne, Euskirchen 16:20 - 18:40 Uhr Dürer, Joachim, Weilerswist Mondorf, Michael, Weilerswist 16:00 - 18:05 Uhr Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Gnädig, Stabsstelle 12 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Frau Geschwind, GB I / Abt. 10 Herr Rosell, GBL II Herr Crespin, GB II / Abt. 38 Frau Wonneberger-Wrede, GBL‘in IV (ab 17:05 Uhr) Herr Blindert, GBL V Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Haas, GB I / 15 als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Jahr, Dirk, Bad Münstereifel -3Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich Ohne Fraktion Rosenke, Günter, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreistages mit Einladung vom 05.04.2018 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreistag beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende bittet, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Verwaltungsergänzung Z 3 vom 16.04.2018 zur V 413/2018 (Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes) und die Z 10 vom 18.04.2018 zur V 404/2018 (Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018) zu ergänzen. Weiter bittet der Vorsitzende die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 26, 27 und 28 umzustellen und die Tagesordnungspunkte 26 (Stellenplan) und 27 (Personalmaßnahmen außerhalb des Stellenplans) thematisch unter dem TOP 28 Haushaltssatzung 2018 zu behandeln. Er teilt mit, dass aufgrund der Abwesenheit des Landrates die vorgesehene Stellungnahme der Verwaltung (TOP 28.1) entfällt. Der TOP 28 würde neu zum TOP 26 und wäre wie folgt aufgeteilt: TOP 26.1 TOP 26.2 TOP 26.3 TOP 26.4 TOP 26.5 Stellungnahmen / Haushaltsreden der Fraktionen Stellenplan 2018 (V 416/2018, Z 1 – Z 4) Personalmaßnahmen außerhalb des Stellenplans 2018 (V 417/2018, Z 1 – Z 2) Haushaltssatzung 2018: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 KrO NRW (V 403/2018, Z 1 – Z 3 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018 (V 404/2018, Z 1 – Z 10) Der Vorsitzende lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen: Der Kreistag erklärt sich mit den vorstehenden Änderungen der Tagesordnung einverstanden und stellt die Tagesordnung in der geänderten Fassung fest. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. -4TOP 3 Umbesetzung in Ausschüssen hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion A 152/2018 Der Kreistag stimmt dem Antrag 152/2018 zu und beschließt folgende Umbesetzungen: Ausschuss für Soziales und Gesundheit: Ordentliches Mitglied bisher: Bernd Kolvenbach Ordentliches Mitglied neu: Karsten Stickeler Sachkundige Bürgerin bisher: Bianca Züll Sachkundiger Bürger neu: Ingo Pfennings Ausschuss für Bildung und Inklusion: Sachkundige Bürgerin bisher: Sara Pinto Abstimmungsergebnis: TOP 4 Sachkundige Bürgerin neu: Birgit Braun-Näger Einstimmig Umbesetzung hier: Antrag der UWV-Fraktion Kreisausschuss A 154/2018 14.03.2018 Z1 Der Kreistag stimmt dem Antrag 154/2018 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Umbesetzungen: Ausschuss Rechnungsprüfung bisher: Gregor Demary neu: Wolfgang Walter Sauer Ausschuss Bildung und Inklusion bisher: Georg Kleditz neu: Joachim Dürer Ausschuss Soziales und Gesundheit bisher: Sascha Herring neu: Herbert Born Abstimmungsergebnis: TOP 5 Einstimmig Nachbesetzung Hier: Antrag der FDP-Fraktion Der Kreistag stimmt dem Antrag 155/2018 zu und beschließt, als neuen sachkundigen Bürger Herrn Rudolf Huth Hauptstraße 10, 53945 Blankenheim als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nach zu besetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig A 155/2018 -5TOP 6 DemografieInitiative Kreis Euskirchen - Projekt- und Mittelplanung 2018 Arbeitsgruppe "Demografie Politik-Verwaltung" 10.01.2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 26.02.2018 u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 14.03.2018 V 392/2017 Z1 Z2 Z3 Kreistagsmitglied Weber (CDU) stellt fest, dass das Handlungskonzept der DemografieInitiative eine Fülle von Veranstaltungen und Maßnahmen enthalte. Es sei bemerkenswert, dass die Projekte nicht nur initiiert, sondern über die Jahre auch fortgeführt worden seien. Dies sei mit viel Engagement und Initiative verbunden. Daher bedankt sich Herr Weber ausdrücklich bei den beteiligten Verwaltungsmitarbeitenden. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) stimmt den Ausführungen von Herrn Weber zu. Er regt an, Abkürzungen wie z.B. SWOTAnalyse am Anfang der Vorlage zu erläutern. Der Kreistag beschließt a) die Umsetzung und den damit verbundenen Mitteleinsatz i.H.v. 120.913,78 €, der von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte des Handlungskonzeptes Teil II für 2018 und b) stimmt der überarbeiteten SWOT-Analyse des Handlungskonzeptes Teil I der DemografieInitiative zu. Abstimmungsergebnis: TOP 7 Einstimmig Überörtliche Prüfung des Kreises Euskirchen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Rechnungsprüfungsausschuss 28.11.2017 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 26.02.2018 u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Bildung und Inklusion 27.02.2018 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 01.03.2018 Jugendhilfeausschuss 06.03.2018 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 12.03.2018 Kreisausschuss 14.03.2018 Info 270/2017 Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 Z6 Z7 Z8 Der Kreistag nimmt die Info 270/2017 zur Kenntnis. TOP 8 Wahl von Vertreter/innen des Kreises Euskirchen, die zur V 402/2018 Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen vom Kreistag zu bestellen oder vorzuschlagen sind. Z1 Kreisausschuss 14.03.2018 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: 1. Der Kreistag entsendet mit Wirkung zum 01.07.2018 für die restliche Dauer der Wahlperiode als stellvertretendes -6Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG Frau Dagmar Geschwind. 2. Der Kreistag entsendet mit Wirkung zum 01.07.2018 für die restliche Dauer der Wahlperiode als stellvertretendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH Frau Dagmar Geschwind. 3. Der Kreistag entsendet mit Wirkung zum 01.07.2018 für die restliche Dauer der Wahlperiode an Stelle der Herren   Johannes Adams (GBL I) als ordentliches Mitglied und Ingo Hessenius (Kreiskämmerer) als stellvertretendes Mitglied (jeweils Zugriff LR nach § 26 Abs. 5 KrO NRW) die Herren   Ingo Hessenius (Kreiskämmerer) als ordentliches Mitglied und Rolf Kastenholz (AbtL. 10) als stellvertretendes Mitglied (jeweils Zugriff LR nach § 26 Abs. 5 KrO NRW) in den Institutsausschuss des Rheinischen Studieninstituts für kommunale Verwaltung in Köln. Abstimmungsergebnis: TOP 9 Einstimmig Verkehrserziehung an Schulen hier: Antrag der UWV-Fraktion Verwaltungsergänzung Ausschuss für Bildung und Inklusion Kreisausschuss A 148/2017 14.02.2018 27.02.2018 14.03.2018 Z1 Z2 Z3 Der Kreistag beschließt, den bisherigen Stelleninhaber auf Grundlage eines TVöD-Vertrages (EG 6) im Umfang eines Minijobs zu beschäftigen, um die Polizei unter Berücksichtigung des derzeitigen personellen Engpasses zu unterstützen und die Wichtigkeit der Verkehrserziehung anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: TOP 10 Einstimmig Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtes Aachen; hier: Vorschlagsliste des Kreises Euskirchen Kreisausschuss 14.03.2018 Die Fraktionen haben sich auf einen einheitlichen Wahlvorschlag verständigt, der allen Fraktionen schriftlich vorliegt. Der Kreistag beschließt folgende Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Aachen: V 409/2018 Z1 -7Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Adams Johannes 25.03.1954 Mechernich Eupener Str. 162 a 53879 Euskirchen Verwaltungsbeamter in ATZ (ab 01.04.2019 im Ruhestand) - Döhler Hanspeter 21.11.1950 Gemünd Zum Kalkwerk 10 53925 Kall-Sötenich Versicherungskaufmann, selbstständig - Dobers Hubertus 12.11.1930 Breslau Von-Halt-Str. 8 53881 Euskirchen Rentner, ehemals Organisationsberater (Entwicklungshilfe) - Fiedlers Karl Heinz 10.01.1971 Bitburg Schleidener Str. 8 53925 Kall-Sistig in Umschulung (Kostenträger Deutsche Rentenversicherung) Mitglied im Rat der Gemeinde Kall Fuchs Brigitte 19.01.1949 Dortmund Klosterplatz 8 53902 Bad Münstereifel Dipl.-Rechtspflegerin im Ruhestand - -8- Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Fulde Georg-Michael 01.10.1945 Wartha Hennesweg 36 53902 Bad Münstereifel OStR a.D., Dozent für Integrationskurse - Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Groß Franz-Albert 13.08.1952 Hellenthal-Blumenthal Zum Ostlandkreuz 9 53925 Kall Beamter h.D. im Ruhestand Mitglied im Rat der Gemeinde Kall Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Hagen Harald 06.03.1954 Nöthen Provenceweg 5 53894 Mechernich Rentner, ehemals Schreinermeister - Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Joepen Brigitte 09.08.1961 Mechernich Quellenstr. 34 53947 Nettersheim Geschäftsführerin - Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Jülich Urban-Josef 24.01.1940 Euskirchen Annostr. 22 53881 Euskirchen selbstständig Mitglied im Kreistag Euskirchen -9- Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Kaspar Werner 09.07.1953 Schleiden Burgauel 1 53937 Schleiden Gastronomieangestellter bei Kaspar Gastronomie, Schleiden Mitglied im Rat der Stadt Schleiden Lehner Julia 15.11.1965 Bückeberg Heimertsberg 17 53894 Mechernich-Eicks Dokumentationsassistentin beim Kreiskrankenhaus Mechernich, St. Elisabeth-Str. 2-6, 53894 Mechernich Stellv. Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales, Stadtrat Mechernich Mertens Johannes 01.10.1949 Winten/Schleiden Schänzchen 7 53949 Dahlem Pensionär, ehemals Realschulrektor, Land NRW Mitglied im Kreistag Euskirchen Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Müller Winfried 28.11.1955 Frechen Auf der Jücht 1 53947 Nettersheim-Pesch Dipl.-Sozialarbeiter, Einrichtungsleiter und Geschäftsführer Stellv. Sachkundiger Bürger im Kreistag Euskirchen Name: Vorname: Geburtstag: Nelles Ingeborg 28.02.1935 - 10 Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Schwäbisch-Gemünd Kölner Str. 45 53879 Euskirchen Rentnerin, ehemals Personalreferentin - Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Neveling Gisela 09.08.1947 Oberhausen Im Auel 46 53937 Schleiden Psychologin Sachkundige Bürgerin im Kreistag Euskirchen Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Nitsche Valerie Vivienne 25.06.1963 Rheinbach Brabanter Str. 67 53919 Weilerswist Dipl.-Physikerin Sachkundige Bürgerin im Kreistag Euskirchen Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Pick Gertraud 22.01.1950 Neustadt an der Waldnaab Antweiler Str. 30 53881 Euskirchen Pensionärin, ehemals Lehrerin, Land NRW Mitglied im Rat der Stadt Euskirchen Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Scheurer Elisabeth 17.05.1950 Bronsfeld Bronsfeld 61 53937 Schleiden Medizinische Fußpflegerin - Name: Vorname: Geburtstag: Schmitz Helmut 15.03.1944 - 11 Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Euskirchen Paulushof 25 53940 Hellenthal Rentner, ehemals Sanitär- und Heizungsbauer - Schmitz Hans Theo 23.06.1953 Euskirchen Augenbroicher Str. 48 53879 Euskirchen Rentner, ehemals Großhandelskaufmann - Schmitz Peter 18.02.1952 Rinnen Sistaler Str. 10 53925 Kall Rentner, ehemals Verwaltungsangestellter, BMVg Mitglied im Rat der Gemeinde Kall Schneider Rolf 17.01.1956 Brühl Kapellenstr. 20 53925 Kall Sozialmanager/Geschäftsführer Caritasverband Schleiden Sachkundiger Bürger im Rat der Gemeinde Kall Schümchen Kurt 04.08.1965 Mechernich Bahnhofstr. 39 53949 Dahlem Dipl.-Ingenieur, selbstständig - - 12 Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Tschöke-Hartung Marie-Luise 10.12.1946 Euskirchen Kolpingstr. 27-29 53879 Euskirchen Rentnerin, ehemals Einzelhandelskauffrau - Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Vermöhlen Karl 09.05.1959 Ramscheid (Hellenthal) Neustr. 22 53925 Kall Arzt, selbstständig Mitglied im Kreistag Euskirchen, Mitglied im Rat der Gemeinde Kall, stellv. Bürgermeister Kall Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: von Wilcken Peter 21.02.1951 Bad Wildungen Frankenstr. 29 53894 Mechernich Bundesbeamter a.D. Mitglied im Rat der Stadt Mechernich Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Wamser Werner 03.02.1951 Schleswig Auf der Schanz 21 53940 Hellenthal Rentner, ehemals Maschinenschlosser Sachkundiger Bürger im Kreistag Euskirchen, Mitglied im Rat der Gemeinde Hellenthal, 1. stv. Bürgermeister Hellenthal Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Wanke Anne 20.04.1951 Bad Münstereifel Zur Thingstätte 7 53894 Mechernich-Kommern Personalmanagerin bei Procter & Gamble GmbH, Procter und - 13 Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Gamble Str., 53881 Euskirchen - Wasems Hans-Peter 21.06.1948 Ripsdorf Fronweg 3 53945 Blankenheim Pensionär, ehemals Grundschulrektor, Land NRW Mitglied im Kreistag Euskirchen Wassong Bertram 26.06.1956 Kommern Chlodwigstr. 8 53894 Mechernich Vermögensberater, selbstständig Mitglied im Rat der Stadt Mechernich, Verbandsrat Erftverband, Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft Gräfin Wolff Metternich Barbara 15.12.1952 Leczyca (Pl) Burg Kleinbüllesheim 53881 Euskirchen Dipl.-Ing. Elektronik, selbstständig - Wolter Leo 20.04.1947 Dreiborn An der Drüghweide 14 53909 Zülpich Pensionär, ehemals Dipl.-Ing. beim BM für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Mitglied im Kreistag Euskirchen, Mitglied im Rat der Stadt Zülpich - 14 Name: Vorname: Geburtstag: Geburtsort: Straße: Postleitzahl/Wohnort: Beruf: Mitglied der Vertretung einer kommunalen Körperschaft: Abstimmungsergebnis: TOP 11 Zimmer Manfred 22.08.1954 Schweinheim Schweinheimer Str. 20 53881 Euskirchen Rentner, ehemals Krankenkassenbetriebswirt Einstimmig Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes Ausschuss für Soziales und Gesundheit 01.03.2018 Kreisausschuss 14.03.2018 Verwaltungsergänzung 16.04.2018 V 413/2018 Z1 Z2 Z3 Der Kreistag beschließt die Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes (2018). Die Festsetzung von Gebühren erfolgt auf der Grundlage des gültigen Rettungsbedarfsplanes gemäß Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen (RettG NRW) in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig Festlegung der Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für D 48/2018 Kinder im Kreis Euskirchen im Kindergartenjahr 2018/2019 Z1 Jugendhilfeausschuss 06.03.2018 Z2 Kreisausschuss 14.03.2018 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: 1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorliegenden Angebotsstruktur für das Kindergartenjahr 2018/2019 zu und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die für die Gewährung der Landeszuschüsse notwendigen Kindpauschalen dem Landschaftsverband zu melden. 2. Der Kreistag stimmt der Mittelbereitstellung im Rahmen des Haushalts 2018 zu. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig "Gute Schule 2020" - Fortschreibung des Konzeptes für die Inanspruchnahme der Kreditkontingente Ausschuss für Bildung und Inklusion 27.02.2018 Kreisausschuss 14.03.2018 V 411/2018 Z1 Z2 - 15 Der Kreistag beschließt, die Fördermittel aus dem Förderprogramm „NRW.BANK. Gute Schule 2020“ in einer weiteren Fortschreibung des Verwendungskonzepts wie folgt einzusetzen und die dazu erforderlichen Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen, sofern noch nicht enthalten, in den Haushalt 2018 aufzunehmen: 1. Im Jahr 2017 beschaffte bzw. beauftragte EDV Hard- und Software für die kreiseigenen Schulen, WLANFunkvermessung (203.400 €) 2. Medienentwicklungsplan (15.000 €) 3. Der 10% ige Eigenanteil aus dem Schulsanierungsprogramm Kommunalinvestitionsfördergesetz KInvFG Kapitel 2 (331.900 €) 4. Ausbau der digitalen Infrastruktur an allen kreiseigenen Schulen gemäß Medienentwicklungsplan (2.646.400 €) 5. Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen im Berufskolleg Eifel inkl. der Installation einer leistungsfähigen EDVVerkabelung (1.600.000 €) 6. Einrichtung eines Berufsorientierungszentrums für den Südkreis (800.000 €) 7. Umsetzung der im Haushalt 2017 aufgeführten schulbezogenen Hochbaumaßnahmen (435.800 €), siehe auch erstes Verwendungskonzept zum Förderprogramm (V 296/2017) 8. Umsetzung der über die Veränderungsliste zum Haushalt 2018 veranschlagten schulbezogenen Hochbaumaßnahmen, deren Einzelansatz unterhalb der Investitionsgrenze von 40.000 € liegt (nicht förderfähig KInvFG II, insgesamt 210.150 €) Die Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Verwendungskonzept "Gute Schule 2020" werden nur in Höhe der Maximalförderung im Haushalt 2018 veranschlagt. Die im Verwendungskonzept enthaltenen Sanierungsmaßnahmen sind teilweise auch über das KInvFG Kapitel 2 förderfähig, so dass eine Verlagerung von Maßnahmen jederzeit stattfinden kann. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig Berufung von Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskon- V 394/2018 ferenz hier: Ersatzwahl Z1 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 01.03.2018 Z2 Kreisausschuss 14.03.2018 Der Kreistag beruft folgende Person als stimmberechtigtes Mitglied der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK): für die stationären Einrichtungen der Krankenversorgung: - 16 Herrn Andreas Schultz, Geschäftsführung Marien-Hospital Euskirchen, Gottfried-Disse-Straße 40, 53879 Euskirchen - als ordentliches Mitglied -, für die Träger ambulanter, nichtärztlicher, pflegerischer und sozialer Dienste: Herrn Martin Jost, Geschäftsführung Caritasverband für das Kreisdekanat Euskirchen e. V., Wilhelmstraße 52, 53879 Euskirchen - als ordentliches Mitglied und für die Gesetzliche Krankenversicherung: Frau Andrea Erkelenz, IKK-Classic, Achterstr. 11, 52032 Aachen - als stellvertretendes Mitglied -. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Erhöhung des Familienplanungsfonds ab 2018 ff. V 410/2018 Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss Z1 Z2 01.03.2018 14.03.2018 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) teilt mit, dass Frau Mende befangen sei. Frau Mende nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zum TOP 15 nicht teil. Der Kreistag beschließt, den Familienplanungsfond in Höhe von derzeit 12.000 € ab dem Jahr 2018 auf insgesamt 15.000 € jährlich zu erhöhen und diesen jeweils zur Hälfte Donum vitae e. V. und Frauen helfen Frauen e. V. zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig Bündnis für Wohnen im Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) führt aus, dass es im Kreis Euskirchen ein Minderangebot im geförderten Wohnungsbau gebe. Dies sei auch über die EUGEBAU bekannt, die über sehr lange Wartelisten verfüge. Daher vertrete man gemeinsam mit der CDU-Fraktion die Auffassung, dass der Kreis über die Beteiligung in der EUGEBAU hinaus, eingreifen und gemeinsam mit den elf Kommunen und entsprechenden Experten strategisch planen müsse. Als erster Schritt solle das Bündnis für Wohnen als Ziel auf den Weg gebracht und möglichst mit allen elf Kommunen kreisübergreifend ein Gesamtkonzept aufgestellt werden. A 156/2018 - 17 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) stellt fest, dass sich grundsätzlich alle mit der Zielsetzung des Antrages identifizieren können. Im Zusammenhang mit dem Ausbau weiterer Büroflächen schlägt Herr Bell dem Kreis vor, seine Rücklagen stärker in den Bereich des öffentlichen Wohnungsbaus zu investieren. So könne eine höhere Rendite als auf dem Finanzmarkt erwirtschaftet werden. Fraktionsvorsitzende Stolz (CDU) erklärt, dass man bisher über wenig belastbares Zahlenmaterial zum Wohnungsangebot für benachteiligte Menschen im Kreis Euskirchen verfüge. Dies sei auch im Rahmen der Inklusionsplanung festgestellt worden. Das Bündnis für Wohnen könne somit verschiedene Felder abdecken und auch in den Handlungsfeldern der Inklusionsplanung mehr Klarheit bringen. Im Rahmen des Kreisentwicklungskonzeptes könnte bezahlbarer Wohnraum ein erster Themenschwerpunkt sein. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bittet um Beantwortung folgender Fragen: Warum aktiviert die große Koalition nicht ihre originäre Besetzung in den jeweiligen Gremien? Wie ist die Haltung der EUGEBAU zum sozialen Wohnungsbau? Zunächst führt AV Poth aus, dass die Rendite in der Wohnungsbranche nicht so üppig sei, denn dann hätte der Markt dieses Segment lange belegt. Weiter erklärt AV Poth, dass man mit dem Thema offene Türen in der Kreisverwaltung einlaufe. Er macht aber deutlich, dass die Verwaltung auf das konstruktive Mitwirken der Kommunen angewiesen sei. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) führt in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der EUGEBAU aus, dass das Thema ständiger Beratungspunkt in der EUGEBAU sei. Für die nächste Bau- und Wohnungsausschusssitzung sei ein umfangreicher Fragenkatalog zu dieser Thematik erarbeitet worden. Man werde versuchen, gemeinsam mit den Gesellschaftern, zu denen neben dem Kreis Euskirchen auch die Stadt Euskirchen, die Gemeinde Weilerswist, die Stadt Mechernich und die Stadt Zülpich gehören, den Dialog zu dieser Thematik anzugehen. Die EUGEBAU habe fast 1600 Wohnungen im Eigenbestand. In den vergangenen Jahren sei in die Modernisierung einiges investiert worden. Herr Kolvenbach stellt abschließend fest, dass sich gerade die EUGEBAU dem benachteiligten Klientel verpflichtet fühle. Kreistagsmitglied Kroll (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) berichtet, dass in den Räten der Stadt Euskirchen und der Stadt Zülpich immer wieder darauf hingewiesen worden sei, dass Investoren bei der Erschließung neuer Neubaugebiete verpflichtet werden sollten, 20 -30 % öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen. Diese Anträge seien bisher immer gescheitert. Frau Kroll bittet die Verwaltung, die Kommunen im Rahmen des Runden Tisches der Planer auf ihre Verpflichtung zur Schaffung von sozialem Wohnungsbau hinzuweisen und Möglichkeiten zur - 18 vertraglichen Verpflichtung von Investoren aufzuzeigen. Allein für das Stadtgebiet Euskirchen bestehe eine Warteliste von über 1000 Personen, die bezahlbaren Wohnraum suchten. Frau Kroll führt als Beispiel das Bundesland Bayern auf, in dem es Satzungen gebe, in Neubaugebieten entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) erklärt, dass sich die Struktur der Warteliste nicht nur aus Menschen, die sich am unteren Einkommenslevel bewegen, zusammensetze. Vielmehr umfasse die Struktur auch Seniorinnen/Senioren, die derzeit in größeren Wohnräumen leben, sich verkleinern wollen und ein barrierefreies Angebot suchen, sowie jungen Leuten, die von zu Hause ausziehen und selbstständig werden wollen. Bei der Warteliste läge der Fokus auf Wohneinheiten, die klein und überschaubar seien. Bei der Ermittlung des Bedarfs dürfe nicht ausschließlich auf die finanzielle Situation des Wohnungssuchenden abgestellt werden, sondern man müsse das echte Bedürfnis erkennen. Auf diesen realistischen Bedarf entsprechend zu reagieren, werde in den nächsten Jahren Aufgabe der EUGEBAU sein. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) stellt fest, dass durch den Verdrängungswettbewerb aus Köln und Bonn zunehmend Wohnungen von Städtern beansprucht werden, die in den Städten keinen bezahlbaren Wohnraum mehr fänden. Herr Troschke regt an, auch das Genossenschaftsmodell in die Überprüfung mit einzubeziehen, mit dem in Köln schon gute Erfolge erzielt wurden. Abschließend erklärt Herr Troschke, dass der Antrag in allen vier Punkten unterstützt werde. Der Kreistag beschließt: 1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Thematik zum Gegenstand der ohnehin anstehenden Gespräche mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zum Kreisentwicklungsplan zu machen, über die Absicht des Kreistages zu berichten, für eine aktive Beteiligung der Kommunen zu werben und die grundsätzliche Bereitschaft der kreisangehörigen Kommunen zur Mitarbeit in einem solchen Bündnis abzufragen. 2. Gleichzeitig tritt die Kreisverwaltung in Gespräche mit anderen interessierten Wohnungsmarktakteuren der örtlichen Wohnungswirtschaft wie Finanzierungsinstitute, Interessenvertreter der Mieter und privater Eigentümer sowie der Sozialverbände ein mit dem Ziel, diese für eine fachlich fundierte Teilnahme im Bündnis für Wohnen zu gewinnen. 3. Darüber hinaus soll dem „Bündnis für Wohnen im Kreis Euskirchen“ der Verbandsdirektor des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen, angehören. 4. Der Landrat wird beauftragt, den Kreistag und seine Gremien fortlaufend über den Fortgang und die Ergebnisse zu unterrichten, da der Kreistag eine Gründung des „Bündnisses für Wohnen“ noch im Jahr 2018 als klares Ziel hat. - 19 Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Verbandsversammlung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 Kreisausschuss 14.03.2018 D 45/2018 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt, bei der Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Verbandsversammlung auf einen eigenen Wahlvorschlag seitens des Kreises Euskirchen zu verzichten und den Wahlvorschlag der StädteRegion Aachen zu unterstützen. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Neubesetzung der Delegiertenversammlung bzw. des Verbandsrates des Erftverbandes Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 Kreisausschuss 14.03.2018 Der Kreistag beschließt: 1. Der Kreistag entsendet aufgrund der vollen Beitragseinheiten Herrn Hans Schmitz in die Delegiertenversammlung des Erftverbandes. 2. Der Kreistag beschließt für die Mitgliedergruppe 4 – Kreise – entsprechend der Beitragsteileinheiten einen einheitlichen Wahlvorschlag wie folgt: a) Der Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis-Neuss und der Kreis Euskirchen entsenden für ihre vollen Beitragseinheiten je 1 Delegierten. b) Die zwei zu wählenden Delegierten stellen der Kreis Düren und der Rhein-Sieg-Kreis mit jeweils 1 Delegiertensitz, damit jeder Kreis in der Delegiertenversammlung vertreten ist. c) Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Delegierten stellen die beiden beitragsstärksten Kreise den 1. und 2. Nachfolger, demnach 1. Nachfolger vom Rhein-Erft-Kreis und 2. Nachfolger vom Kreis Euskirchen. Als 2. Nachfolger benennt der Kreis Euskirchen Herrn Karsten Stickeler. d) Aufgrund des vereinbarten Rotationsverfahrens stellen die drei beitragsstärksten Mitglieder Rhein-Erft-Kreis, Kreis Euskirchen und Rhein-Kreis-Neuss das Mitglied im Verbandsrat. Für die kommende Legislaturperiode stellt der Rhein-Kreis-Neuss das ordentliche Mitglied und der Kreis Euskirchen das stellvertretende Mitglied. Der Kreis Euskirchen benennt als stellvertretendes Mitglied im Verbandsrat Herrn Andreas Schulte. Abstimmungsergebnis: Einstimmig D 46/2018 Z1 Z2 - 20 TOP 19 Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Naturschutzbeirat des Kreises Euskirchen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 Kreisausschuss 14.03.2018 V 414/2018 Z1 Z2 Kreistagsmitglied Mießeler (CDU) teilt mit, dass er befangen ist. Er nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt nicht teil. Der Kreistag wählt Herrn Rudi Mießeler, Am Falkenstein 2, 53894 Mechernich, zum stellvertretenden Mitglied im Naturschutzbeirat des Kreises Euskirchen für die Dauer der laufenden Legislaturperiode als Vertreter des Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband NRW e.V., 46117 Oberhausen. Abstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig, 4 Enthaltungen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Mittelbereitstellung für die Instandsetzungen von Kreisstraßen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 Kreisausschuss 14.03.2018 D 44/2018 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt, die im Produkt 120 542 01, Zeile 13, bereitgestellten Haushaltsmittel für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und den Auftrag zur Instandsetzung der Kreisstraßen nach vorherigem Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Einstimmig K 44, Grundhafte Erneuerung zwischen Lessenich und Wachendorf hier: Zustimmung zum Erneuerungskonzept Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 Kreisausschuss 14.03.2018 V 395/2018 Z1 Z2 Der Kreistag stimmt der grundhaften Erneuerung der Kreisstraße 44 zwischen Lessenich und Wachendorf zu und beschließt, die unter dem o.g Produktsachkonto für 2018 veranschlagten Haushaltsmittel für den Neubau der OD Wachendorf im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und den Auftrag nach öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: TOP 22 Einstimmig K 45, Ausbau Eschweiler Weg in Iversheim hier: Zustimmung zur Entwurfsplanung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss V 396/2018 28.02.2018 14.03.2018 Der Kreistag stimmt der Entwurfsplanung zum Ausbau der K45, Z1 Z2 - 21 Eschweiler Weg in Iversheim zu und beschließt die bauliche Umsetzung der Maßnahme. Abstimmungsergebnis: TOP 23 Einstimmig Technische Betriebe - Abfallwirtschaftszentrum Zustimmung zur Durchführung eines europaweiten Wettbewerbs für die Vergabe von Ingenieurleistungen zur Planung von Umbaumaßnahmen am Kompostwerk Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 Kreisausschuss 14.03.2018 V 397/2018 Z1 Z2 Der Kreistag stimmt der Durchführung eines europaweiten Wettbewerbs für die Vergabe von Ingenieurleistungen zur Planung von Umbaumaßnahmen am Kompostwerk zu und beschließt zeitnah die Beauftragung für die Vorbereitung sowie die Durchführung des Vergabeverfahrens zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: TOP 24 Einstimmig Technische Betriebe – Abfallwirtschaftszentrum Stilllegungsmaßnahmen - Erkundungsbohrungen und Ausbau zu Kombibrunnen im Umfeld des Sickerwasserschachtes II hier: Zustimmung zur Entwurfsplanung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 Kreisausschuss 14.03.2018 V 398/2018 Z1 Z2 Der Kreistag stimmt der Entwurfsplanung zur Errichtung von 5 Kombibrunnen zu und beschließt den Auftrag nach vorherigem Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: TOP 25 Einstimmig Erweiterungsbau Kreishaus Grundsatzbeschluss Arbeitsgruppe "Energiecontrolling 21" Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss V 418/2018 05.04.2018 09.04.2018 18.04.2018 Vor Einstieg in die Diskussion berichtet Herr Adams (GBL I) über den aktuellen Stand zur Parkplatzsituation West. Er teilt mit, dass die Umsetzung von der Verwaltung mit hoher Priorität behandelt würde. Inzwischen hätten Abstimmungsgespräche mit dem Landesbetrieb Straßen NRW hinsichtlich der Fahrspuren Jülicher Ring stattgefunden. Zurzeit würden Gespräche mit der Stadt Euskirchen über das Genehmigungsverfahren geführt. Als nächstes sei vorgesehen, den Fraktionen die Planung vorzustellen und dann mit der Bauphase zu beginnen. Anschließend erläutern alle Fraktionen ihre Stellung zum Kreishausanbau: CDU-Fraktion: Kreistagsmitglied Weber (CDU) teilt mit, dass sich die CDU- Z1 Z2 Z3 - 22 Fraktion für die große Lösung und die Holz-Hybrid-Bauweise ausspreche. Man habe sich dem Vorhaben aus sechs verschiedenen Blickwinkeln heraus genähert, die Herr Weber folgendermaßen erläutert. Aus dem ersten Blickwinkel heraus seien der Raumbedarf und die Notwendigkeit der Neuerrichtung der Rettungsleitstelle betrachtet worden. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der damit verbundenen veränderten Arbeitsweise sei der dargestellte Raumbedarf diskutiert worden. Der Umstellungsprozess auf Digitalisierung werde nicht innerhalb der nächsten Jahre abgeschlossen sein, der Raumbedarf bestehe aber jetzt. Daher sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Auswirkungen der Digitalisierung zwar betrachtet werden müssen, der Raumbedarf aber nachvollziehbar dargestellt wurde. Ein zweiter Blickwinkel war, ob die große Lösung mit Räumen für Jobcenter und Jugendberufsagentur erforderlich sei und sich der Kreis Euskirchen als Immobilienvermieter betätigen solle. Hier sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die große Lösung aufgrund der kurzen Wege und Anlaufstationen, sowohl für die Kundinnen/Kunden, als auch die Sachbearbeiter/innen und Berater/innen, wichtige Synergieeffekte ergebe. Daher mache die zentrale Unterbringung mehr Sinn, als die Unterbringung von Einrichtungen an unterschiedlichen Standorten. Der Standort sei richtig angesiedelt, weil es entsprechende Flächen in Euskirchen innerstädtisch nicht gebe. Der dritte Blickwinkel war die Art der Bauweise. Hierbei spiele auch der vierte Blickwinkel mit hinein, nämlich die Gestaltung der Arbeitsplätze für die über 920 Mitarbeitenden der Kreisverwaltung. Für öffentliche Verwaltungen sei es schwierig geworden, unter den Anstellungskonditionen qualifizierte Mitarbeiter/innen zu finden. Daher werde auch die Gestaltung des Arbeitsplatzes eine Rolle spielen und sei als Nebenaspekt zu betrachten. Die Holz-Hybrid-Bauweise biete erhebliche Vorteile für Raumklima, Wohlfühlen u.ä.. Der fünfte Blickwinkel waren die geplanten Baukosten. Der Bau in Holz-Hybrid werde 800.000 Euro teurer, als der Bau in herkömmlicher Bauweise. Im Verhältnis zu den Baukosten betrage die Erhöhung rund 3,8 %. Im Hinblick auf die Vorteile der HolzHybrid-Bauweise sei die Erhöhung der Baukosten jedoch gerechtfertigt. Für die Kreisumlage bedeute die Holz-Hybrid-Bauweise einen jährlichen Mehraufwand von 30.000 €. Dieser rechne sich jedoch vor dem Hintergrund der besseren Bedingungen für Mitarbeiter/innen und Besucher/innen. Zudem könne man mit nennenswerten Einsparungen bei der Folgebewirtschaftung rechnen. Der sechste Blickwinkel umfasse die Themen Umweltschonung, Klimaschutz und Förderung der Holznutzung im Kreis Euskirchen. Vor dem Hintergrund, dass man das Holzkompetenzzentrum in Nettersheim unterhalte, das Holzcluster Eifel gefördert habe und einen Klimamanager beschäftige, der Dritten bei deren Bauvorhaben Beratung zu Möglichkeiten des Klimaschutzes anbiete, müsse das Thema Holz zwingend betrachtet werden. - 23 Abschließend richtet Herr Weber an alle Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen die Bitte, für die große Lösung in Holz-Hybrid-Bauweise zu stimmen. FDP-Fraktion: Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) teilt mit, dass sich die FDPFraktion gegen die große Lösung ausspreche und erläutert nachfolgend die Gründe dafür. In Bezug auf die Digitalisierung sei das Land NRW bei weitem nicht so weit, wie andere Bundesländer, so dass hier noch Entwicklungspotenzial gesehen werde. Raumbedarf sei vorhanden, aber es gebe Lösungen, die den Raumbedarf reduzieren könnten, wie beispielsweise Großraumbüros und Heimarbeitsplätze. Nach wie vor habe die Fraktion Probleme mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Herr Reiff hinterfragt, ob es richtig sei, dass bei der Kalkulationsrechnung für die nächsten 80 Jahre nur ein Zinssatz von 2 % angerechnet werde und der Abschreibungsbedarf auf 80 Jahre festgesetzt werde, obwohl im Steuerrecht andere Richtwerte zugrunde gelegt würden. Insgesamt seien zu wenige Alternativen zum Neubau untersucht worden. So könne beispielsweise die Fremdanmietung eines Objektes günstiger sein, als der eigene Neubau. Weiter vertrete die FDP-Fraktion die Meinung, dass es nicht Aufgabe des Kreises sei, als Vermieter aufzutreten. Richtig wäre es, wenn ein Investor das Risiko trage. Herr Reiff führt aus, dass beim Bau des Traktes C viel Geld ausgegeben worden sei, damit dieser aufgestockt werden könne. Nun seien in der Diskussion im Fachausschuss diverse Gründe genannt worden, warum eine Aufstockung nicht möglich sei. Er hinterfragt, warum man diese Gründe nicht bereits damals abgewogen und auf diesen Kostenblock verzichtet habe. Klar sei, dass für das Thema Leitstelle eine schnelle Lösung gefunden werden müsse. Daher bittet Herr Reiff um die getrennte Abstimmung für den Bau der Leitstelle und den Rest der großen Lösung. Herr Reiff merkt privat an, dass er 40 Jahre lang Holzhändler war und es viele Gründe gebe, dass sich Holz nicht durchgesetzt habe, auch wirtschaftliche. Für den Kreis Euskirchen sehe er keine Fördermaßnahme des Holzes, weil das Holz aus dem Kreisgebiet zu 99 % nicht für Konstruktionsvollholz, was für eine solche Bauweise benötigt wird, verwendet werde. Zudem gebe es im Kreis Euskirchen kein Werk, das dieses Holz verarbeiten könne. Auch sei im Kreis Euskirchen keine Firma bekannt, die die räumlichen Voraussetzungen für die Produktion von Holzelementen dieser Größenordnung besitze. Für den Kreis Euskirchen werde daher kein wirtschaftlicher Nutzen in der HolzHybridbauweise gesehen. - 24 - Fraktion DIE LINKE: Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erklärt, dass DIE LINKE schon recht früh eine eindeutige Position zum Anbau bezogen habe. In der Haushaltsrede 2016 seien bereits eine vernünftige Analyse und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für Alternativen zum Anbau eingefordert worden. Diese Alternativen fänden sich in einem kleinen Exkurs in der Vorlage wieder, seien aber unter dem Credo „Verwaltung unter einem Dach“ abgelehnt worden. Er weist darauf hin, dass man gefasste Grundsatzbeschlüsse immer mal wieder hinterfragen müsse, insbesondere, wenn es um hohe Investitionen am Standort mit finanziellen und organisatorischen Auswirkungen, wie Parkplatzsituation, Verkehrsströmen, Besucherströmen etc. gehe. Er hinterfragt, ob es vor diesem Hintergrund Sinn mache, zusätzliche Anbieter wie Jobcenter und Jugendberufsagentur mit aufzunehmen und einen „Verwaltungsmoloch“ auf diesem kleinen Gebiet zusammenzufassen. Es gebe Lösungen und Wege, wie dezentral eine effektive und bürgernahe Verwaltung aufgebaut werden könne. Auch vermisse er eine schlüssige Argumentation zu den angesprochenen Synergien, die durch die Bündelung an einem Standort entstehen sollen. Zur Verkehrsführung und Parkplatzsituation erklärt Herr Bell, dass der jetzige Parkplatzbedarf mit der gleichen Methodik wie beim Bau des Traktes C ausgerechnet worden sei. Daher prophezeie er, dass die Parkplatzproblematik bei der großen Lösung in den nächsten Jahren, trotz Schaffung zusätzlicher Parkplätze, noch größer sein werde. Zur Bauweise erklärt Herr Bell, dass unter Berücksichtigung der Vor- und Nachteile die Holz-Hybrid-Bauweise bevorzugt werde. Allerdings werde dazu wegen der großen Lösung keine Zustimmung erfolgen. Herr Bell weist darauf hin, dass die Fraktion DIE LINKE die geheime Abstimmung beantragen wird. SPD-Fraktion: Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) erklärt, dass auch die SPDFraktion die verschiedenen Blickwinkel betrachtet habe und es ein Vielfaches an Argumenten für die große und die kleine Lösung gebe. Die Notwendigkeit zum Bau der Leitstelle sei unbestritten. Vor dem Hintergrund der Bürgernähe und dem Bürgerservice, sei die große Lösung an einem Standort der richtige Ansatz. Zu den Bedenken zur Parkplatzlösung führt Herr Schulte aus, dass die Entwicklung nicht absehbar sei. Im Vergleich zu damals sei man aber einen entscheidenden Schritt weiter, weil der Kreis dabei sei, Mobilitätslösungen zu entwickeln, wie z.B. die Mobilitätsinitiative in Zusammenarbeit mit der Region Aachen. Diese Lösungen könnten zu einer gewissen Entspannung führen. Zur Bauweise teilt Herr Schulte mit, dass man sich nach intensi- - 25 ver Diskussion innerhalb der Fraktion mit deutlichem Votum gegen die Holz-Hybrid-Bauweise und für die konventionelle Bauweise entschieden habe. UWV-Fraktion: Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) teilt mit, dass man sich die Entscheidungsfindung nicht leichtgemacht habe. Er erklärt, dass die Digitalisierung zwar Komfort innerhalb der Bearbeitung schaffe, dadurch aber keine Arbeitsplätze eingespart würden. Er habe die Erfahrung gemacht, dass die Digitalisierung zahlreiche Probleme mit sich bringe, weil man auf Fachleute und evt. Fremdfirmen angewiesen sei. Vor dem Hintergrund des Bürgerservices spreche sich die UWVFraktion für die Durchführung der großen Lösung an einem Standort aus. Zur Holz-Hybrid-Bauweise führt Herr Troschke aus, dass die Baukosten teurer würden, als geplant. Es sei dem Bürger nicht zu vermitteln, dass die Holz-Hybrid-Bauweise dem Wohlfühlen der Mitarbeitenden diene. Zwar steige die Kreisumlage nicht nennenswert, aber man müsse beachten, dass die Arbeitsplätze auch noch mit Büroeinrichtung und Technik bestückt werden müssen. Dies verursache nochmals Kosten. Daher sollte man überlegen, die Mehrausgaben für die Holz-Hybrid-Bauweise besser für die Ausstattung der Arbeitsplätze einzuplanen. Herr Troschke hinterfragt die Relation, die Verkehrserziehung an Schulen mit einem Minijob für 5.000 Euro zu fördern und für die Holz-Hybrid-Bauweise 800.000 bis 1 Million Euro zusätzlich zu verausgaben. Abschließend erklärt Herr Troschke, dass die große Lösung in konventioneller Bauweise favorisiert werde. Die UWV werde im Zweifelsfall den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf geheime Abstimmung unterstützen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass sich die Fraktion als Motor verstanden habe, belastbare Berechnungen einzufordern, um überhaupt Varianten abwägen zu können. Die Bewertung der vorgelegten Zahlen spreche eine eindeutige Sprache. Dennoch hätten das Verfahren, die Art und Weise des Umgangs und der Zeitdruck Spuren hinterlassen. Nicht alle Fraktionsmitglieder seien von der Richtigkeit und Angemessenheit der Baumaßnahme überzeugt. Da kein Fraktionszwang bestehe, werde sich die differenzierte Meinungsfindung im Abstimmungsergebnis wiederspiegeln. Dabei spielten Bewertungskriterien, wie das Auftreten des Kreises Euskirchen als Immobilienhändler, die Versiegelung von Flächen und die ganzheitliche Entwicklung und Bewirtschaftung der Fläche eine Rolle. Zur Frage der Nachhaltigkeit teilt Herr Grutke mit, dass man sich - 26 mit der Verwaltung auf die Anwendung der Nachhaltigkeitsrichtlinien des Bauministeriums verständigt habe. Durch eine Labelung der Baumaßnahme könne man den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass man etwas Sinnvolles geschaffen habe. Voraussetzung für das Label sei die Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeits- und Nachhaltigkeitsaspekten sowie Sozialkomponenten. Das Bewertungskriterium der Nachhaltigkeit werde man durch die Umsetzung der Holz-Hybrid-Bauweise und zwar unter Verwendung von zertifiziertem Holz, erreichen. Wenn die Entscheidung für die große Lösung getroffen werde, könne dies nur in HolzHybrid-Bauweise sein. AV Poth bedankt sich seitens der Verwaltung für die überwiegend sachlichen Redebeiträge. Er führt aus, dass der Begriff „Verwaltungsmoloch“ dem Thema nicht gerecht werde und er diesen, auch vor dem Hintergrund der von allen Seiten unternommenen intensiven Anstrengungen zu vertretbaren Lösungen zu kommen, nicht stehenlassen wolle. Mit der großen Lösung werde man ein Verwaltungszentrum für die Kunden mit vielen Synergien errichten. Herr Poth bemerkt, dass ihm bei den Ausführungen zur HolzHybrid-Bauweise zu sehr das Wohlfühlverhalten der Mitarbeitenden in den Vordergrund gestellt werde. Dies sei eher ein Hilfsargument. Von den meisten Verwaltungsmitarbeitenden werde die Holz-Hybrid-Bauweise aus den dargestellten Gründen der Nachhaltigkeit und der Klimaschutzaspekte befürwortet. Herr Poth nutzt die Gelegenheit, sich bei den mit dem Projekt beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, die sich sehr intensiv und fachkundig mit dem Thema auseinandergesetzt haben, herzlich zu danken. Kreistagsmitglied Daniel (UWV) vermisst in der Betrachtung die durch die Holz-Hybrid-Bauweise entstehenden Folgekosten. Sie habe sich bei zwei Bauunternehmern erkundigt, die beide von der Holz-Hybrid-Bauweise wegen der Folgekosten abgeraten hätten. Kreistagsmitglied Grau (FDP) bedauert, dass hinsichtlich der Digitalisierung und der Arbeit 4.0 nicht die Chance genutzt wurde, die Arbeitsweise der Verwaltung in den nächsten Jahren zu betrachten. Er wäre erfreut gewesen, wenn der Kreis Euskirchen als Modellregion für Arbeit 4.0 agiert hätte. Auch führt Herr Grau aus, dass zwar der Raumbedarf vorhanden sei, aber man den freien Markt für die Übergangszeit, z.B. durch die Anmietung von Flächen, hätte nutzen können. Kreistagsmitglied Esser (CDU) erwidert zu den Ausführungen von Herrn Reiff, dass man den Rohstoff Holz in der Eifel weiter fördern sollte. Er erklärt, dass Stahlbeton höhere Folgekosten nach sich ziehe, als Holz. - 27 - Weiter führt Herr Esser aus, dass die Bauweise mit Leichtbauwänden eine sehr flexible Nutzung ermögliche. Die 400 m² Einheiten könnten später auch anderweitig, z.B. zur Vermietung, genutzt werden. Fraktionsvorsitzende Stolz (CDU) bittet, über die Ziffern 1 und 2 der Vorlage getrennt und innerhalb der Ziffer 2 in umgekehrter Reihenfolge abzustimmen. Nachdem die Fraktionen ihre Sachargumente abschließend vorgetragen haben, geht der Vorsitzende zum Abstimmungsverfahren über. Abstimmung zur Abstimmungsreihenfolge: Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die Vorlage vier Beschlusspunkte umfasse und erklärt, dass in mehreren Wortbeiträgen getrennte Abstimmung gewünscht worden sei. Er schlägt daher vor, über die Ziffern 1 und 2 jeweils separat und über die Ziffern 3 und 4 gemeinsam abzustimmen. Der Vorsitzende lässt über den Verfahrensvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Antrag der CDU-Fraktion: Dann geht der Vorsitzende auf den Antrag zur Geschäftsordnung von der Fraktionsvorsitzenden Stolz (CDU) ein, die Reihenfolge der Abstimmung zu ändern und zuerst über die Ziffer 2 Bauweise und dann über die Ziffer 1 Größe abzustimmen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erwidert zum Antrag zur Geschäftsordnung, dass es sinnvoller sei, die in der Vorlage vorgeschlagene Reihenfolge einzuhalten. Der Antrag der CDU-Fraktion wird aufrechterhalten. Der Vorsitzende lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen: Die CDU-Fraktion beantragt, die Reihenfolge der Ziffern 1 und 2 zu tauschen und zuerst über die Bauweise (Ziffer 2) abzustimmen. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt, bei 23 Ja-Stimmen (CDU), 31 Gegenstimmen Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag der CDU-Fraktion mit Mehrheit abgelehnt wurde und die Abstimmung gemäß der Reihenfolge der Verwaltungsvorlage erfolgen werde. - 28 - Abstimmung zu Ziffer 1 der V 418/2018: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Dann geht der Vorsitzende auf den Antrag auf geheime Abstimmung von Fraktionsvorsitzendem Bell ein. Er stellt fest, dass die Diskussion um den Kreishausanbau in den Arbeitskreisen, dem Fachausschuss und in der Vorbereitung durch die Verwaltung sehr sachgerecht und transparent geführt worden sei. Daher appelliert er dafür, öffentlich abzustimmen. Als Rechtsgrundlage für die geheime Abstimmung nennt der Vorsitzende § 35 Abs. 1 Satz 5 Kreisordnung NordrheinWestfalen. Danach sei auf Antrag mindestens eines Fünftels der Mitglieder des Kreistages geheim abzustimmen. Das bedeute, dass bei dem aus 57 gesetzlichen Mitgliedern bestehenden Kreistag, 12 Kreistagsmitglieder für die geheime Abstimmung stimmen müssten. Anschließend gibt der Vorsitzende Herrn Bell die Möglichkeit, zu seinem Antrag Stellung zu nehmen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung des Kreistages zur geheimen Abstimmung rechtsfehlerhaft sei und korrigiert werden müsse. Er führt aus, dass sich sein Antrag auf geheime Abstimmung auf die Ziffer 1 der Vorlage beziehe. Mit der geheimen Abstimmung solle sichergestellt werden, dass jeder die Möglichkeit habe, unabhängig von Fraktionsdisziplin und nur seinem Gewissen folgend, abzustimmen. Der Vorsitzende stellt klar, dass die unklare Formulierung in der Geschäftsordnung keine Auswirkungen auf die bisher gefassten Beschlüsse des Kreistages habe, weil in dieser Zeit kein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt worden sei. Die Geschäftsordnung werde entsprechend geändert. Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen: Die Fraktion DIE LINKE beantragt die geheime Abstimmung zur Ziffer 1 der V 418/2018. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt, bei 5 Ja-Stimmen (DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 49 Gegenstimmen Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag auf geheime Abstimmung zu Ziffer 1 abgelehnt wurde. Antrag der FDP-Fraktion: Kreistagsmitglied Grau (FDP) beantragt, den Beschlusstext zu Ziffer 1 zu ändern und über die kleine Lösung (Bau der Leitstelle) abstimmen zu lassen. - 29 - Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag der FDPFraktion abstimmen: Die FDP-Fraktion beantragt unter Ziffer 1 zu beschließen: Der Kreistag beschließt die kleine Lösung (Bau der Leitstelle). Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt, bei 9 Ja-Stimmen, 44 Gegenstimmen, 1 Enthaltung Der Vorsitzende stellt fest, dass der Änderungsantrag der FDP-Fraktion mit Mehrheit abgelehnt wurde. Abstimmung zu Ziffer 1 der V 418/2018: Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der Ziffer 1 der V 418/2018 abstimmen: Der Kreistag beschließt den Erweiterungsbau in der umfassenden Variante (Leitstelle und Abt. 38, Kreisverwaltung, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit). Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei 7 Gegenstimmen (DIE LINKE, FDP), 45 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Der Vorsitzende stellt fest, dass der Erweiterungsbau in der umfassenden Variante mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Abstimmung zur Ziffer 2 der V 418/2018: Dann geht der Vorsitzende zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag zur Ziffer 2 der V 418/2018 über. Er schlägt vor, zunächst über den weitest gehenden Vorschlag, also die Holz-Hybrid-Bauweise und anschließend über die konventionelle Bauweise, abzustimmen. Antrag UWV-Fraktion: Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) beantragt die geheime Abstimmung zu Ziffer 2 der V 418/2018. Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf geheime Abstimmung zur Ziffer 2 abstimmen: Die UWV-Fraktion beantragt die geheime Abstimmung zur Ziffer 2 der V 418/2018. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt, bei 10 Ja-Stimmen, 44 Gegenstimmen - 30 - Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag auf geheime Abstimmung zu Ziffer 2 abgelehnt wurde. Abstimmung über die Holz-Hybrid-Bauweise: Der Vorsitzende lässt über die Bauweise des Erweiterungsbaus abstimmen: Der Kreistag beschließt, den Erweiterungsbau in der HolzHybrid-Bauweise zu errichten. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt, bei 26 Ja-Stimmen (23 CDU, 3 Bündnis 90/ DIE GRÜNEN), 27 Gegenstimmen, 1 Enthaltung (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Errichtung des Erweiterungsbaus in Holz-Hybrid-Bauweise abgelehnt wurde. Abstimmung über die konventionelle Bauweise: Der Vorsitzende geht zur Abstimmung über die konventionelle Bauweise des Erweiterungsbaus über. Fraktionsvorsitzende Stolz (CDU) stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen. Dagegen regt sich kein Widerstand. Die Sitzung wird von 17.50 Uhr bis 17:55 Uhr unterbrochen. Nach der Sitzungsunterbrechung stellt der Vorsitzende für weitere Abstimmungen fest, dass Herr Schorn die Sitzung verlassen habe und noch 53 Kreistagsmitglieder anwesend sind. Der Vorsitzende lässt über die Errichtung des Erweiterungsbaus in konventioneller Bauweise abstimmen: Der Kreistag beschließt, den Erweiterungsbau in der konventionellen Bauweise zu errichten. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei 5 Gegenstimmen (3 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE), 44 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen (FDP) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Errichtung des Erweiterungsbaus in konventioneller Bauweise mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Fraktionsvorsitzende Stolz (CDU) erklärt, dass die CDUFraktion die konventionelle Bauweise nach wie vor ablehne - 31 - und sich im Rahmen der Nachhaltigkeit die Holz-HybridBauweise gewünscht hätte. Da es aber in erster Linie um die Umsetzung des Kreishausanbaus gehe, habe man entgegen der Überzeugung für die konventionelle Bauweise gestimmt. Der Vorsitzende bedankt sich für die klarstellenden Worte. Abstimmung zu den Ziffern 3 und 4 der V 418/2018: Der Vorsitzende lässt über die Ziffern 3 und 4 der V 418/2018 abstimmen: Der Kreistag beschließt, 1. die bereits entsperrten Auszahlungsermächtigungen bei den Investitionsmaßnahmen I111192504, I126012504, I127012504 und I127022504 (Vergabe der Planungsleistungen Leistungsphasen 1-8 HOAI und der Parkplatzerweiterung) nach § 22 GemHVO NRW ins Jahr 2018 zu übertragen sowie die Haushaltsmittel entsprechend der Kostenschätzung einschließlich eines Teuerungsrisikoaufschlags von 10% im Haushalt 2018 zu veranschlagen, 2. die Verwaltung zu beauftragen, über den Planungsfortschritt nach Abschluss der LPH 3 sowie vor Ausschreibung der Aufträge und unverzüglich dann zu berichten, wenn der vorgegebene Kostenrahmen exklusive des Teuerungsaufschlags nicht eingehalten wird oder sich die nach den Vorverträgen erwarteten Mieterträge um mehr als 10 % verändern. Abstimmungsergebnis: TOP 26 Einstimmig, 6 Enthaltungen Haushaltssatzung 2018 Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des gesamten Kreistages herzlich bei Kämmerer Hessenius und dem ganzen Team der Kämmerei. TOP 26.1 Stellungnahmen / Haushaltsreden der Fraktionen Vor Beginn der Haushaltsreden bedankt sich der Vorsitzende bei Kreistagsmitglied Reidt für sein jahrzehntelanges Wirken als Fraktionsvorsitzender der CDU. Herr Reidt sei seit 1975 im Kreistag dabei und habe alle Höhen und Tiefen miterlebt. Er sei in allen Fraktionen sehr respektiert und habe immer für ein vernünftiges Miteinander im Kreistag geworben. Seiner Nachfolgerin Frau Stolz wünscht der Vorsitzende viel Erfolg bei ihrer Premierenhaushaltsrede. Dann folgen die Haushaltsreden. Für die CDU-Fraktion nimmt Fraktionsvorsitzende Stolz zum Haushalt 2018 Stellung. Die Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. - 32 Für die SPD-Fraktion nimmt Fraktionsvorsitzender Schulte zum Haushalt 2018 Stellung. Die Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Für die FDP-Fraktion nimmt Kreistagsmitglied Grau zum Haushalt 2018 Stellung. Die Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nimmt Fraktionsvorsitzender Grutke zum Haushalt 2018 Stellung. Die Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt. Für die UWV-Fraktion nimmt Fraktionsvorsitzender Troschke zum Haushalt 2018 Stellung. Die Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt. Für die Fraktion DIE LINKE nimmt Fraktionsvorsitzender Bell zum Haushalt 2018 Stellung. Die Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage 6 beigefügt. TOP 26.2 Stellenplan 2018 Verwaltungsergänzung Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Verwaltungsergänzung Kreisausschuss 07.03.2018 12.03.2018 14.03.2018 14.03.2018 Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) verweist auf die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Stolz und führt nochmals aus, dass die vor zwei Jahren vorgenommene Umstrukturierung der Verwaltung von 4 in 5 Geschäftsbereiche nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion gefunden habe. Der Landrat habe die Umorganisation zwar rechtlich korrekt, aber ohne den Dialog mit dem Kreistag umgesetzt. Man habe damals schon ausgeführt, dass man der Schaffung einer weiteren A 16-Stelle nicht folgen werde, zumal der Landrat Kostenneutralität zugesagt habe. Die CDU-Fraktion beantragt, den Stellenplan differenziert zu betrachten und den Vorschlag der Verwaltung, eine weitere A 16Stelle einzurichten, abzulehnen. Der Vorsitzende lässt über den Stellenplan getrennt abstimmen. 1. Der Kreistag beschließt die Einrichtung einer weiteren A 16Stelle im Stellenplan. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei 10 Gegenstimmen, 1 Enthaltung 2. Der Kreistag beschließt die restlichen Stellen im Stellenplan. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) V 416/2018 Z1 Z2 Z3 Z4 - 33 TOP 26.3 Personalmaßnahmen außerhalb des Stellenplanes 2018 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 12.03.2018 Kreisausschuss 14.03.2018 V 417/2018 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt die vorgeschlagenen Personalmaßnahmen im Rahmen befristeter Beschäftigungsverhältnisse. Abstimmungsergebnis: TOP 26.4 Einstimmig Haushaltssatzung 2018: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 KrO NRW Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 12.03.2018 Verwaltungsergänzung 13.03.2018 Kreisausschuss 14.03.2018 Die Stellungnahmen der Städte und Gemeinden werden zur Kenntnis genommen. Der Kreistag beschließt über die damit eingereichten Einwendungen der Städte und Gemeinden wie folgt: 1. Stellungnahme der Gemeinde Nettersheim vom 18.12.2017 Der Kreis Euskirchen berücksichtigt bei seinen Entscheidungen generell, insbesondere aber auch bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung sowie der damit verbundenen Festsetzung der Umlagesätze, das Rücksichtnahmegebot. Dies gilt für die Vergangenheit ebenso wie aktuell. Die Haushaltsaufstellung ist nicht von pessimistischen Annahmen geprägt. Es ist und bleibt das generelle Ziel des Kreises, realistische Planungen zu verabschieden. Wie bei den Städten und Gemeinden ist auch beim Kreis zu konstatieren, dass die Abweichungen in den Jahresabschlüssen unterschiedlich ausfallen. Soweit daraus beim Kreis Erhöhungen der Ausgleichsrücklage resultieren, werden diese im möglichen und vertretbaren Umfang zur Reduzierung der Kreisumlage eingesetzt. Der Anregung, die Kosten des ÖPNV nicht über die differenzierte Kreisumlage, sondern ausschließlich über die allgemeine Kreisumlage umzulegen, wird nicht gefolgt. Die unterschiedliche Ausgestaltung des Verkehrsangebotes im Kreisgebiet spricht durchaus für eine differenzierte Umlage. Die bisherige Praxis in der Anwendung der differenzierten ÖPNV-Umlage hat eine regulierende Wirkung gezeigt: Da sich eine Ausweitung des Verkehrsangebotes in einer Kommune unmittelbar auf den Umlageanteil dieser auswirkt, kommt es nicht zu überzogenen Wünschen. Gleichwohl bleibt bei dem bisherigen Umlageschlüssel der Solidargedanke, der der allgemeinen Kreisumlage innewohnt, nicht völlig unberücksichtigt. 15% des ÖPNV-Defizits werden innerhalb der differenzierten Kreisumlage gemäß der allgemeinen Kreisumlagegrundlagen abgerechnet. 2. Stellungnahme der Gemeinde Dahlem vom 20.12.2017 Über die Kenntnisnahme hinaus stellt der Kreistag fest, dass es das Ziel des Kreises Euskirchen ist und bleibt, die Umlagen so V 403/2018 Z1 Z2 Z3 - 34 niedrig wie möglich festzusetzen. 3. Stellungnahme der Stadt Zülpich vom 21.12.2017 Der Kreis Euskirchen berücksichtigt bei seinen Entscheidungen generell, insbesondere aber auch bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung sowie der damit verbundenen Festsetzung der Umlagesätze, das Rücksichtnahmegebot. Dies gilt für die Vergangenheit ebenso wie aktuell. Eine „unzulässige Überschussbewirtschaftung“ wird mit dem Kreishaushalt nicht gefördert. Es ist und bleibt das generelle Ziel des Kreises, realistische Planungen zu verabschieden. Wie bei den Städten und Gemeinden ist auch beim Kreis zu konstatieren, dass die Abweichungen in den Jahresabschlüssen unterschiedlich ausfallen. Soweit daraus beim Kreis Erhöhungen der Ausgleichsrücklage resultieren, werden diese im möglichen und vertretbaren Umfang zur Reduzierung der Kreisumlage eingesetzt. Es ist das grundsätzliche Ziel des Kreises, die Umlagen so niedrig wie möglich festzusetzen. Diese Ziele werden auch bei einer etwaigen Rücknahme der SGB-XII-Delegation und bei der Entscheidung über eine Kreishauserweiterung nicht aus den Augen gelassen. Der Forderung auf Modifizierung des Verteilungsschlüssels bei der ÖPNV-Umlage wird nicht gefolgt. Die Linie 298 erfüllt auf dem Gebiet des Kreises Euskirchen ausschließlich örtliche Funktionen. Sie bedient die Zülpicher Ortsteile Dürscheven, Enzen, Ülpenich, Lövenich, Lüssem, Nemmenich, Geich und Füssenich und dient insbesondere der Bedienung der Schulstandorte Euskirchen und Zülpich. Als durchgängige Verbindung zwischen den Kreisstädten Düren und Euskirchen wird diese Linie schon aufgrund ihrer langen Fahrtzeit (1 Std 20 min) nicht genutzt. Die Linie SB 98 weist eine geringere Fahrtzeit zwischen den Kreisstädten (55 min) aus. Fahrgastzählungen und -befragungen belegen aber auf dem Gebiet des Kreises Euskirchen ebenfalls eine überwiegend örtliche Funktion. So wird die Linie insbesondere als schnelle Verbindung zwischen Euskirchen und Zülpich (18 min) genutzt. 42 % der Fahrten finden nur auf dem Kreisgebiet Euskirchen statt und 25 % der Fahrten sind grenzüberschreitend (z.B. von Zülpich nach Vettweiß). Nur 10 % der Fahrgäste nutzen die Verbindung, um direkt von Euskirchen nach Düren zu fahren. Bei beiden Linien ist somit nicht zu begründen, dass diese Linien in erster Linie überregionale Funktionen erfüllen. Es handelt sich eindeutig nicht um „Transitstrecken zwischen Euskirchen und Düren“. Die Tatsache, dass die Linien 298 und SB 98 zwischen zwei Kreisstädten verlaufen, beeinflusst im Übrigen nicht den Umfang der ÖPNV-Leistungen, belastet somit die Stadt Zülpich nicht in besonderem Maße. - 35 - 4. Stellungnahme der Stadt Schleiden vom 29.12.2017 Zur grundsätzlichen Kritik am Benehmensverfahren wird wie in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Verfahrensänderung vom Gesetzgeber beschlossen und vom Städte- und Gemeindebund verursacht wurde. Das Benehmensschreiben folgt den gesetzlich normierten Pflichten und enthält alle wesentlichen Informationen zur Kreisumlage. Der Kreis Euskirchen berücksichtigt bei seinen Entscheidungen generell, insbesondere aber auch bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung sowie der damit verbundenen Festsetzung der Umlagesätze, das Rücksichtnahmegebot. Dies gilt für die Vergangenheit ebenso wie aktuell. Der Abwägungsprozess beinhaltet sowohl die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden auf der einen wie auch den durch Kreisaufgaben verursachten Bedarf auf der anderen Seite. Die Konsolidierungsmaßnahmen der Städte und Gemeinden werden keinesfalls negiert. Wenn aber gleichzeitig eine Erwartungshaltung zu gleichwertigen Anstrengungen formuliert wird, darf nicht verkannt werden, dass sich der Kreis ebenso verhalten hat und auch weiter verhält, bekanntermaßen aber auch äußeren Zwängen unterliegt, die die kreisseitigen Einsparbemühungen unterlaufen. Es sei insbesondere darauf hingewiesen, dass der Kreis mittels mehrmaliger Aufgabenkritik und Personalausgabeneinsparkonzepten versucht hat, die Kreisumlage einzudämmen. Die Erfolge werden jedoch angesichts steigender Aufgaben- und Ausgabelasten kaum nach außen sichtbar. Es sei ferner erwähnt, dass Aufgabenkritik eine Daueraufgabe ist, der sich der Kreis seit Jahrzehnten stellt. Gerade die Sparerfolge der Vergangenheit führen jedoch dazu, dass die anschließend noch vorhandenen Einsparpotentiale deutlich gesunken sind. Der Kreis Euskirchen stellt sich selbstverständlich dem Vergleich mit anderen Kreisen. Die Ergebnisse der jüngsten Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt belegen die im Vergleich niedrige Kreisumlage. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass alle Ebenen aufgerufen sind, durch eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung die Lasten für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten. Für den Kreis Euskirchen ist auch mit Blick auf den Landesvergleich festzustellen, dass dies über vielfältige Bemühungen und Konsolidierungsanstrengungen bisher gelungen ist. Gleichwohl ist und bleibt dies eine Daueraufgabe, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. 5. Stellungnahme der Gemeinde Kall vom 02.01.2018 Der Kreis Euskirchen berücksichtigt bei seinen Entscheidungen generell, insbesondere aber auch bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung sowie der damit verbundenen Festsetzung der Umlagesätze, das Rücksichtnahmegebot. Dies gilt für die Ver- - 36 gangenheit ebenso wie aktuell. Der Abwägungsprozess beinhaltet sowohl die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden auf der einen wie auch den durch Kreisaufgaben verursachten Bedarf auf der anderen Seite. Im Hinblick auf die besondere Bezuschussung gemeindeeigener Kindertagesstätten ist es nicht beabsichtigt, die bisherige Handhabung zu verändern. 6. Stellungnahme 03.01.2018 der Gemeinde Blankenheim vom Anders als dargestellt wurden auch in der Vergangenheit die Stellungnahmen der Städte und Gemeinden nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern flossen im Rahmen des Abwägungsprozesses in die Entscheidungen des Kreistages insbesondere bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung sowie der damit verbundenen Festsetzung der Umlagesätze ein. Abstimmungsergebnis: TOP 26.5 Einstimmig Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 26.02.2018 u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Bildung und Inklusion 27.02.2018 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 01.03.2018 Jugendhilfeausschuss 06.03.2018 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 12.03.2018 Kreisausschuss 14.03.2018 Verwaltungsergänzung 20.03.2018 Verwaltungsergänzung 23.03.2018 Verwaltungsergänzung 18.04.2018 Kämmerer Hessenius führt aus, dass die in der letzten Nacht beschlossene Tariferhöhung von durchschnittlich 3,19 % rückwirkend ab 01.03.2018 noch im Laufe des Vormittags in einer 3. Veränderungsliste eingeplant worden sei. Insgesamt sei eine Erhöhung von 450.000 Euro zu verzeichnen, davon 80.000 Euro Jugendamtsumlage und 370.000 Euro Kreisumlage. Aufgrund der Kurzfristigkeit seien keine Änderungen bei drittfinanzierten Produkten vorgenommen worden und auch der Finanzplan werde erst im nächsten Haushalt angepasst. Weiter erklärt Kämmerer Hessenius, dass die 3. Veränderungsliste (Z 10) auch die Ergebnisse der 1. und 2. Veränderungsliste beinhalte, was auch die Variante des Kreishausanbaus in HolzHybrid-Bauweise einschließe. Da soeben die konventionelle Bauweise beschlossen worden sei, reduziere sich der in der Finanzplanung 2020 veranschlagte Wert bei Produkt 111 19 um 1,011 Mio. Euro auf 16,44 Mio. Euro. Die Zahlen im Haushaltsplan 2018 blieben unverändert bestehen. Weiter reduzierten sich die Verpflichtungsermächtigungen entsprechend, so dass in § 3 der Haushaltssatzung für die Verpflich- V 404/2018 Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 Z6 Z7 Z8 Z9 Z 10 - 37 tungsermächtigungen ein Betrag von 59,592 Mio. Euro eingesetzt werden müsste. Die entsprechende neue Ausfertigung der zu beschließenden Haushaltssatzung liege vor. Kreistagsmitglied Wallraff (CDU) hinterfragt, aus welcher Grundlage sich die ursprünglich eingeplante Tariferhöhung von 1 % ergebe. Kämmerer Hessenius führt aus, dass es sich dabei um den Wert des Orientierungsdatenerlasses des Landes NordrheinWestfalen handele. Dieser würde als Planungsgrundlage angesetzt, solange noch kein Tarifabschluss bekannt gewesen sei. Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018 in der Fassung der Anlage 7 zu dieser Niederschrift. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei 4 Gegenstimmen (FDP, DIE LINKE) Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Hessenius nochmals für die gute Vorbereitung und Unterstützung. TOP 27 Anfragen und Mitteilungen AV Poth berichtet, dass der Kreistag vor rund vier Jahren beschlossen habe, gegen die denkmalrechtliche Unterschutzstellung Vogelsangs zu klagen. Seit letzter Woche liege das ablehnende Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen vor und werde derzeit ausgewertet. Es bestehe bis zum 11.05.2018 die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Ggfls. werde man zu einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz einladen, um über die Einlegung einer Berufung zu entscheiden. Über die Einlegung der Berufung müsste dann per Dringlichkeit beschlossen werden. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende gez. Ramers (Ramers) 1. stellv. Landrat Der Schriftführer gez. Poth (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 03.05.2018 gez. Haas (Haas) Protokollierende Beamtin