Beschlusstext (Aufstellung des Bebauungsplanes Merzenich C25 (südlich Merzpark) - Genehmigung des Planentwurfes einschließlich Begründung sowie Anordnung zur Offenlage -)

Beschluss aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich vom 03.05.2018. Öffentliche Sitzung 5 Aufstellung des Bebauungsplanes Merzenich C25 (südlich Merzpark) - Genehmigung des Planentwurfes einschließlich Begründung sowie Anordnung zur Offenlage 45/2018 Der Vorsitzende erläutert, dass die dem Protokoll als Anlage beigefügte Entwurfsversion (per Mail an alle Fraktionsvorsitzenden am 02.05.2018 versendet) Grundlage der Beratung ist. Folgende Punkte sind im Gegensatz zu der mit Beschlussvorlage vorgelegten Entwurfes auf Grund einer Vorberatung in der Fraktionsvorsitzendenrunde verändert: Punkt 1. Art der baulichen Nutzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB: Die gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässigen Anlagen für kirchliche Zwecke sind in Anwendung des §1 Abs. 5 BauNVO im gesamten Geltungsbereich des C 25 nicht zulässig. Punkt 3. Bauweise gemäß §9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB In den WA 1 und WA 2 sind die Erdgeschosse in Wohngebäuden mit mehr als 2 Wohnungen barrierefrei zu errichten. Die SPD-Fraktion beantragt die Verlegung des Fußweges auf den Standort zwischen den Baugebieten C25 und C24. Weiterhin wird der Vorschlag gemacht, zu einem späteren Zeitpunkt bei Aufstellung des B-Planes C26 über die Errichtung des jetzt geplanten Fußweges nachzudenken. Nach kurzer Abwägung der Vor- und Nachteile spricht sich der Ausschuss bei 4 JaStimmen und 7 Nein-Stimmen gegen eine Verlegung aus. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: den Planentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes Merzenich C25 (südlich Merzpark) einschließlich Begründung zu genehmigen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Gleichzeitig ist den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4a Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auszug 17. Sitzung 1 von 1