Beschlusstext (Grundstücksangelegenheiten: Veräußerung der gemeindlichen Grundstücke im Baugebiet Merzenich C25 (südlich Merzpark) - Aufstellung von Vergabekriterien -)

Beschluss aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich vom 03.05.2018. Öffentliche Sitzung 7 Grundstücksangelegenheiten: Veräußerung der gemeindlichen Grundstücke im Baugebiet Merzenich C25 (südlich Merzpark) - Aufstellung von Vergabekriterien 46/2018 Die SPD-Fraktion verweist auf ihren per Mail eingereichten Vorschlag, kann aber grundsätzlich für jede der vorgeschlagenen Varianten positives abgewinnen. Die CDU-Fraktion kann sich grundsätzlich dem Vorschlag der SPD-Fraktion anschließen, macht jedoch kleine Änderungsvorschläge. Nach kurzer Beratung wird der folgende Vorschlag für die Bewerber aus dem WA3 und WA4 Gebiet als favorisiert angesehen: Bewerber aus dem Gemeindegebiet oder mit Merzenicher Wurzeln Kein selbstgenutztes Wohneigentum Arbeitnehmer im Gemeindegebiet je Kind unter 18 Jahren +15 Punkte +15 Punkte +10 Punkte +6 Punkte Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion favorisieren für die Vergabe der Grundstücke im WA1 und WA2 Gebiet die Variante 3, jedoch ohne den Zusatz „bzw. nach Delegation durch die Verwaltung.“ Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. die Vergabe der Baugrundstücke im WA 3 und WA 4 erfolgt gemäß der Kriterien nach Variante der folgenden Variante: Bewerber aus dem Gemeindegebiet oder mit Merzenicher Wurzeln Kein selbstgenutztes Wohneigentum Arbeitnehmer im Gemeindegebiet je Kind unter 18 Jahren +15 Punkte +15 Punkte +10 Punkte +6 Punkte 2. die Vergabe der Baugrundstücke im WA 1 und WA 2 erfolgt gemäß der Kriterien nach geänderter Variante 3 wie folgt: Es erfolgt jeweils eine auf den Einzelfall bezogene, im Kontext mit dem Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzept stehende Vergabeentscheidung durch den Gemeinderat. Auszug 17. Sitzung 1 von 2 3. Die Verwaltung wird ermächtigt,  den Bewerbern in der Reihenfolge der Punktzahlen, ausgehend von der Höchstpunktzahl, die Grundstücke anzubieten und die Veräußerungen abzuwickeln  tritt ein Bewerber vom Grunderwerb zurück, ist das jeweilige Grundstück dem Bewerber mit der nächsthöheren Punktzahl anzubieten und zu veräußern.  mit den Bewerbern geringfügige Änderungen der Grundstückszuschnitte oder den Tausch von Grundstücksflächen jeweils im Einverständnis mit den sonstigen betroffenen Grundstücksbewerbern abzuwickeln  Eingehende Bewerbungen werden bis zum 02.07.2018 berücksichtigt. Bei Punktegleichheit entscheidet das Los.  Mit der Bebauung der Grundstücke ist binnen 3 Jahren nach Vertragsabschluss zu beginnen. Die Fertigstellung der Bebauung hat spätestens 5 Jahre nach Vertragsabschluss zu erfolgen. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Niederschrift 17. Sitzung 2 von 2