Beschlusstext (Grundstücksangelegenheiten: Veräußerung der gemeindlichen Grundstücke im Baugebiet Merzenich C25 (südlich Merzpark) - Festsetzung des Verkaufspreises -)

Beschluss aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich vom 03.05.2018. Öffentliche Sitzung 8 Grundstücksangelegenheiten: Veräußerung der gemeindlichen Grundstücke im Baugebiet Merzenich C25 (südlich Merzpark) - Festsetzung des Verkaufspreises 48/2018 Die SPD-Fraktion fragt nach, ob die per Mail angeforderte Nachkalkulation des Baugebietes C24a vorgelegt werden könne. Dies sei zur Einschätzung des Kaufpreises für das Baugebiet C25 notwendig. Verwaltungsseitig wird erläutert, dass wie bereits mitgeteilt, eine Nachkalkulation etwas Zeit in Anspruch nimmt und derzeit noch nicht abschließend bearbeitet werden konnte. Diese wird zeitnah zugesendet. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion wie viele Grundstücke bereits für Zwecke der Gemeinde vorgemerkt sind und somit nicht in die Ertragsberechnung einbezogen werden dürfen erklärt der Bürgermeister, dass diese aus den vorliegenden Verwaltungsvorlagen ersichtlich seien. Die Verwaltung wird dennoch eine Übersicht zur Ratssitzung erstellen. Die CDU-Fraktion schließt sich dem Verwaltungsvorschlag für die Kaufpreisfestsetzung an. Die SPD-Fraktion beantragt die Abstimmung über den bereits im letzten Baugebiet beantragten „Kinderbonus“ und sieht eine Reduzierung des Kaufpreises um 5 € pro m² als positives Signal für Familien mit Kindern. Die Aktiv für Merzenich-Fraktion sieht keine Bewerber abspringen, weil sie den Bomus nicht erhalten oder zusätzliche Bewerber, weil sie den Bonuzs erhalten. Im Sinne der momentanen Haushaltsplage müsse der Fokus auf die Ertragsseite gerichtet sein. Die CDU-Fraktion sieht dies ebenso. Der Antrag der SPD-Fraktion über den Kinderbonus wird bei 4 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 6 Gegenstimmen abgelehnt. Daraufhin stellt die SPD-Fraktion den Antrag für Investoren den Kaufpreis zu erhöhen und den Kaufpreis für die Privatleute zu verringern. Somit sei dem Grundgedanken auf Entlastung der Privatinteressenten Rechnung getragen. Diesem Vorschlag können sich die anderen Fraktionen anschließen, sodass nach kurzer Beratung der Vorschlag für das WA 1 und 2 Gebiet auf 205 € pro m² inkl. Kanalanschlussbeitrag und für das WA 2 und 3 Gebiet auf 190 € pro m² inkl. Kanalanschlussbeitrag befürwortet wird. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Auszug 17. Sitzung 1 von 2 die erschlossenen Wohnbaugrundstücke im Baugebiet Merzenich C 25 erschließungsbeitragsfrei zu einem Kaufpreis von 205,00 €/m² einschließlich des Kanalanschlussbeitrages gemäß § 8 KAG in Höhe von derzeit 8,00 €/m² im WA 1 und 2 Gebiet zu veräußern und im WA 2 und WA 3 Gebiet erschließungsbeitragsfrei zu einem Kaufpreis von 190,00 €/m² einschließlich des Kanalanschlussbeitrages gemäß § 8 KAG in Höhe von derzeit 8,00 €/m² Die Verwaltung wird ermächtigt die Veräußerungen abzuwickeln. Niederschrift 17. Sitzung 2 von 2