Infotext (Anfragen)

Mitteilung aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich vom 03.05.2018. Öffentliche Sitzung 11 Anfragen Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion: Der Bürgermeister hinterfragt ob mit Drs. 40/2018 die schriftliche Anfrage der Fraktion beantwortet sei. Frau Geuenich sagt dies zu. Sie bittet um Mitteilung, ob die genehmigten Fördermittel für den Kindergartennneubau in das Folgejahr übertragen werden können oder ob durch das Verschieben der Fertigstellung in das Folgejahr eine Gefährdung der Fördermittelzusage vorliegt. Der Bürgermeister sichert durch intensive Nachfragen beim Fördergeber eine neue Förderzusage, über die Jahresgrenze hinaus erhalten zu haben. Die Finanzierung sei somit weiterhin gesichert. Das Schreiben soll per Kurzinfo an die Fraktionen weitergeleitet werden. Anfragen der CDU-Fraktion: Vorstellung Dürener Wohnungsbauverein: Herr Becker fragt nach, ob eine Vorstellung des Dürener Bauvereins im Kontext des Rixenbaus Morschenich-Neu erfolgen könne. Dies wurde verwaltungsseitig zu gegebener Zeit zugesagt. Bordsteinabsenkung im Bereich des Aldi-Marktes: Herr Dohmes fragt nach, ob im Bereich des Radweges eine Bordsteinabsenkung erfolgen könne. Der Bürgermeister bittet um Übersendung eines Fotos, damit der Standort genau lokalisiert werden könne. Änderung der Beschilderung „Wirtschaftsweg am Sportplatz“: Herr Guder erkundigt sich, ob die Beschilderung in Richtung Wetterschutzhütte auf ein generelles Durchfahrtsverbot geändert werden könne. So könnte man den Fahrten mit Rollern etc. zu der Hütte vorbeugen. Eine Prüfung wurde durch den Bürgermeister im Rahmen der Verkehrsschau zugesagt. Anfrage der SPD-Fraktion: Herr Breuer erläutert, dass die Situation im Bereich der L 264 / Heide für Radfahrer bereits verbessert wurde durch den Landesbetrieb Straßen NRW, jedoch sei noch keine endgültige Lösung vorhanden. Er bittet darum zu prüfen, ob die „durchgezogene Linie“ verändert werden müsse und ob eine entsprechende Beschilderung wie z.B. Vorsicht Radfahrer aufgestellt werden könne. Eine Weiterleitung an Straßen NRW wurde verwaltungsseitig zugesagt. Anfrage der Aktiv für Merzenich-Fraktion: Auszug 17. Sitzung 1 von 2 Herr Geich berichtet, dass im Bereich Merzpark von einer Gartenbaufirma die zur Verhinderung einer Durchfahrt aufgestellten Findlinge verrückt wurden. Diese seien nun möglicherweise für die Radfahrer behindernd aufgestellt. Anfrage der Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion: Frau Geuenich bemängelt, dass die Durchfahrtverbote auf den Feldwegen missachtet würden, sowie einige wilde Müllablagerungen erfolgen würden. Der Bürgermeister sichert in den kommenden Ausgaben des Amtsblatts zu, über die Regelungen nochmals eindringlich hinzuweisen. Niederschrift 17. Sitzung 2 von 2