Beschlusstext (Modellversuch eines Einbahnstraßensystems im Ortskern Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 23. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 15.03.2018. Öffentliche Sitzung Empfehlungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung vom 08.03.2018: 8.2 Modellversuch eines Einbahnstraßensystems im Ortskern Merzenich 17/2018 Der Bürgermeister erläutert, dass geplante Vorgehen zum Modellversuch. Er erklärt nochmals, dass eine intensive Bürgerinformation im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung erfolgen soll, auf welcher jeder die Chance haben soll seine Fragen, Anregungen und Bedenken einfließen zu lassen. Ebenso soll die Beteiligung der Interessensverbände wie z.B. Einzelhandel erfolgen. Anschließend sollen diese durch das Büro Rödel & Pachan abgewogen werden und die Detailplanung einfließen. Ein Beschluss über die Detailplanung und eine Umsetzung soll in der Gemeinderatssitzung im Mai erfolgen. Auf Nachfrage von der Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion erklärt der Bürgermeister, dass auch die Deutsche Post hier die Briefzusteller als Interessensverband gesehen werden und deren Anregungen in die Detailplanung einfließen müssen. Es müsse aber auch erwartet werden können, dass notfalls Routenänderungen überdacht werden sollten. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Detailplanung für einen befristeten Modellversuch aus. Als Argumente werden der wachsende Verkehr und die damit seit langem zu Beschwerden führenden Begleiterscheinungen aufgeführt. Die CDU-Fraktion schließt sich dem an und ergänzt, dass ein Modellversuch als Schutz für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer durchgeführt werden solle. Herr Roosen sieht Vor- und Nachteile in dem Modellversuch. Er befürchtet eine Verlagerung von Problemen und sieht eine eindeutige und klare Befragung und Beteiligung der Bürger als unabdingbar. Er sieht die Delegation der Entscheidung auf die Bürger als unausweichlich. Herr Roosen stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung eine Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten durchzuführen und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu geben sich vor der Beschlussfassung zu dem Modellversuch zu äußern. Die Aktiv für Merzenich-Fraktion sieht die Notwendigkeit eines Handelns ebenfalls in der derzeitigen Verkehrssituation und plädiert daher ebenfalls für die Detailausarbeitung und eine anschließende Abstimmung über die konkreten Maßnahmen. Die Tragfähigkeit des Versuches könne erst später abgeschätzt werden. Die BfM-Fraktion schließt sich den Vorrednern an. Auszug 23. Sitzung 1 von 2 Die Bündis 90/ Die Grünen Fraktion schließt sich ebenfalls an und plädiert für den Versuch. Der Bürgermeister erläutert, dass mit Beschlussfassung über die Leitlinien „Open Government“ in der nächsten Sitzungsrunde über eine geeignete Form der Bürgerbeteiligung entschieden und beraten werden könne. Der Vorsitzenden stellt den Antrag zur Geschäftsordnung des Herrn Roosen zur Beschlussfassung. Der Gemeinderat beschließt mit 13 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen dem Antrag statt zu geben und eine Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten durchzuführen. Die Sitzung wird unterbrochen und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellen Fragen zum geplanten Modellversuch. Der Bürgermeister beantwortet die Fragen. Der Gemeinderat fasst einstimmig, bei zwei Enthaltungen, folgenden Beschluss: Zur Überprüfung der Wirkung und Akzeptanz eines Einbahnstraßensystems für den Ortskern Merzenich wird ein zeitlich befristeter Modellversuch durchgeführt. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Durch geeignete Maßnahmen ist die Bevölkerung in das Vorhaben einzubeziehen. Im Rahmen der Detailplanung des Modellversuches wird die Verwaltung beauftragt, im April einen Bürgerinformationsveranstaltung mit dem Planungsbüro zu organisieren in der breite Aspekte und Meinungen der Bevölkerung und der Geschäfte im Ortskern aufgenommen werden. Niederschrift 23. Sitzung 2 von 2