Beschlusstext (Ratsbeschlüsse werden transparent; Gremiendaten von 27 Kommunen in einem Portal öffentlich zugänglich und weiterverwertbar)

Beschluss aus der Niederschrift über die 23. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 15.03.2018. Öffentliche Sitzung Mitteilungen der Verwaltung 17.3 Ratsbeschlüsse werden transparent; Gremiendaten von 27 Kommunen in einem Portal öffentlich zugänglich und weiterverwertbar M7/2018 Sachverhalt: Im Rahmen des „Pilotprojektes Kommunales Open Government in NRW“ wurde unter Federführung der kdvz Rhein-Erft-Rur ein Portal mit für jedermann verfügbaren Gremi-endaten von aktuell schon 27 Kommunen geschaffen. Mit der Bereitstellung kommunaler Daten für die Allgemeinheit verfolgen Städte und Gemeinden wie auch die IT-Dienstleister den Ansatz des sog. „Open Government“, der Öffnung und Transparenz der Verwaltung gegenüber der Bevölkerung bzw. einzelnen Interessengruppen. Gerade politische Entscheidungen stehen oft im Fokus der Bürgerinnen und Bürger, sind mitunter schwer verständlich oder können nur mit großem Aufwand nachvollzogen werden. Andere werden erst gar nicht wahrgenommen, weil die Sitzungen kommunaler Gremien, obwohl öffentlich, nur wenig verfolgt werden. Gerade diese Intransparenz fördert Desinteresse und Politikverdrossenheit. Das Projekt verfolgt das Ziel, diesen Entwicklungen mit innovativen und praxisorientierten Lösungen zu begegnen. Die einfache und für jedermann verständliche Darstellung in dem Portal www.politik-bei-uns.de hilft hier unter anderem in Form einer Suche, die sich auch auf Straßen o-der Gebäude bezieht (Georeferenzierung), und die ohne jegliche Fachkenntnis bedienbar ist. Der Betrieb und Weiterentwicklung erfolgt durch die Open Knowledge Foundation, so dass das Portal langfristig und deutschlandweit eingesetzt werden kann. Ein solches Portal ist für die Bevölkerung bzw. die Wirtschaft natürlich vor allem dann interessant, wenn eine gleichartige Bereitstellung von Daten über enge regionale Grenzen hinweg erfolgt. Die kdvz ist hier in engem Kontakt mit weiteren Städten und Gemeinden aus NRW. Die Zusammenarbeit fördert die Akzeptanz des Portals und forciert die Anstrengungen in Richtung Open Government im bevölkerungsreichsten Bundesland. Vorgesehen ist die Bereitstellung der Informationen als offene Daten über eine gemeinsame Datenstruktur nach dem sog. „OParl-Standard“ (https://oparl.org). Mit OParl wurde in den letzten Jahren in ehrenamtlicher Arbeit ein ausführlich dokumentierter Standard von der Open Knowledge Foundation (OKFN) in Zusammenarbeit mit den führenden Anbietern kommunaler Sitzungsdienstsoftware geschaffen. Auszug 23. Sitzung 1 von 3 Mit diesem Standard können Daten der Ratsinformationssysteme strukturiert und maschinenlesbar abgerufen sowie weiterverarbeitet werden. Die gemeinsame Einführung dieses Standards aus der Sitzungsdienstsoftware sowie die Bereitstellung der Daten im Transparenzportal „Politik bei uns“ pilotiert in NRW so-wie auch bundesweit diesen Standard und zeigt auf, dass Open Data, Transparenz des Verwaltungshandelns und Open Government Themen sind, die nicht nur in großen Verwaltungen umsetzbar sind. Das Portal „Politik bei uns“ ruft die Daten der einzelnen Kommunen mittels OParlSchnittstelle ab und bietet sie sowohl im Rohformat, als auch optisch aufbereitet an. Bei der Aufbereitung werden verschiedene Strategien verfolgt, um die Daten aufzuwerten. Anders als in den bisherigen, einzelnen Ratsinfosystemen der Kommunen sind viele Dokumente geolokalisiert. Somit kann entweder über eine Karte oder über eine Textsuche nach Straßen inklusive Hausnummer gesucht werden. Hiermit können politisch Interessierte schnell und einfach herausfinden, was in der Nähe ihrer Wohnung politisch entschieden wurde oder in naher Zukunft wird. Die Weboberfläche selbst stellt neben einer räumlichen und inhaltlichen Suche ein neu entwickeltes Info-System bereit, mit dem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger Updates zu den räumlichen oder inhaltlichen Suchen via E-Mail zuschicken lassen können. Außerdem ist ein Rückmelde- und Bewertungssystem entwickelt worden, welches beim Identifizieren spannender Datensätze hilft. Dasselbe System kann auch für potentielle Datenschutzverletzungen eingesetzt werden, um ggf. personenbezogene Daten, die versehentlich von den Städten oder Gemeinden veröffentlicht wurden, schnell und effizient entfernen zu können. Als weiteres Feature ist die Integrationsmöglichkeit in Drittseiten geplant, damit die Inhalte von „Politik bei uns“ ganz einfach in Blogs oder in die Websites der Kommunen integriert und damit auch diskutiert werden können. Natürlich beinhaltet „Politik bei uns“ die Möglichkeit, Entscheidungen in Social Media Communities zu posten, wodurch kommunale Entscheidungen schnell und einfach verbreitet und diskutiert werden können. Das Projekt ist so ausgelegt, dass auch Daten weiterer Kommunen aus NRW oder aus anderen Bundesländern aufgenommen werden können. Da OParl als Standard von den drei größten Softwareherstellern von Ratsinformations-systemen gemeinsam entwickelt wurde, ist die Nutzung von „Politik bei uns“ nach Ab-schluss des Projektes für einen großen Teil der Verwaltungen einfach und standardisiert nutzbar. Im Projekt unterstützen sich die projektbeteiligten Kommunen, die kdvz Rhein-ErftRur, ehrenamtlich Mitwirkende und die Privatwirtschaft gegenseitig bei der Datenaufbereitung und -bereitstellung (z.B. Test der OParl-Schnittstelle, Erfassung von Geodaten, Ausgabe der Daten im Portal, Projektkoordination). Dies stellt ein Novum in der Zusammenarbeit dieser Akteure dar und kann als positives Beispiel für gelebte Transparenz und Offenheit von Verwaltungshandeln mit ehrenamtlicher Unterstützung dienen. Zum Abschluss des Projektes wird die Vorgehensweise zur Bereitstellung der Daten von der Fachsoftware über eine API (=Programmierschnittstelle) bis hin zur Visualisierung beschrieben und offen zur Verfügung gestellt werden. Über das Projekt wird ein Grad an Transparenz von offenem Verwaltungshandeln so-wie politischer Arbeit erreicht, der einzelnen Verwaltungen in dieser Form nicht möglich wäre. Niederschrift 23. Sitzung 2 von 3 In den nächsten Monaten wird das Portal weiter entwickelt, letzte kleine Fehler werden bereinigt und um Ideen der Projektteilnehmer, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern, ergänzt. Im laufenden Jahr werden viele weitere Kommunen ihre Daten ebenfalls auf dem Portal veröffentlichen. Presseartikel der KDVZ Rhein-Erft-Rur vom 31.01.2018 Bezug zum Projekt „Modellkommune Open Government“: Mit der Umsetzung dieser Maßnahme setzt die Verwaltung einen weiteren Schritt in Richtung „Transparenz“. Die Umsetzung wird im Zusammenhang mit dem unter Drs. 130/2017 vorgestellten 1. Bericht „Modelkommune Open.Government“ gesehen. Hier wird die unter Punkt 3.2.1 erläuterte „Open-Data“ Strategie weiter ausgebaut und gestärkt. Niederschrift 23. Sitzung 3 von 3