Beschlusstext (Förderung der elektrischen Mobilität im Gemeindegebiet, Aufbau einer Ladeinfrastruktur)

Beschluss aus der Niederschrift über die 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 26.04.2018. Öffentliche Sitzung 17 Förderung der elektrischen Mobilität im Gemeindegebiet, Aufbau einer Ladeinfrastruktur 41/2018 Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Förderung der elektrischen Mobilität sieht allerdings das hier vorgeschlagene Finanzierungsmodell als Subvention und nicht fair. Bei dem vorgeschlagenen Modell zahle die Gemeinde Miete für die Ladesäulen und den Ertrag aus der Veräußerung des Stromes erhält ebenfalls die Firma innogy. Die CDU-Fraktion sieht dies ähnlich und stellt die kostenlose Bereitstellung der Aufstellflächen in Aussicht. Dies müsse allerdings als Finanzierungshilfe ausreichen. Fraktionsübergreifend besteht Einigkeit, dass mehr als die Freiflächen für die Ladesäulen nicht zur Verfügung gestellt werden solle. Die Aufnahme des S-Bahnhofes als Aufstellortes soll erfolgen. Auf Nachfrage der Aktiv für Merzenich-Fraktion stellt der Vorsitzende klar, dass die bereits gestellten Leader-Anträge in diesem Zusammenhang nicht ausreichend waren für eine Förderung. Alle Anträge die im Rahmen des Leader Projektes gestellt wurden sollen durch die Initiatoren neu aufbereitet und gestellt werden. Dies sei klar kommuniziert worden. Die Initiative hierzu komme, wie von der Bezirkesregierung gewünscht, nicht aus der Verwaltung, sondern soll aus den Reihen von Vereinen o.ä. kommen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit Innogy SE vier Ladesäulen für Elektrofahrzeuge im Gemeindegebiet einzurichten, wenn durchzuführende Verhandlungen ergeben, dass Kostenneutralität erzielt wird. Ansonsten wird sich gegen eine Subventionierung von Ladesäulen ausgesprochen. Auszug 15. Sitzung 1 von 1