Beschlussvorlage (Festlegung von Leitlinien für Open Government)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 16/2018 1. Ergänzung Verantwortlicher Fachbereich: Stabstelle Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Gemeinderat Sachbearbeiter: Astrid Kaiser Aktenzeichen: 10.14-002 Datum: 17.04.2018 Termin: 17.05.2018 Betreff / TOP: Festlegung von Leitlinien für Open Government Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Instrumente werden im Sinne einer höheren Transparenz auf allen Ebenen begrüßt. 2. Die Leitlinien werden künftig als Maßstab und Orientierungsrahmen eingesetzt. 3. Ein Sachstandsbericht über die Evaluierung erfolgt durch die Verwaltung nach einem Jahr. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage Drs. M103/2017 verwiesen. Zur strategischen Ausrichtung von Open Government in Merzenich sind neben konkreten Open-Government-Aktivitäten auch sog. Leitlinien erarbeitet worden (siehe Sachstandsbericht an das Bundesministerium des Innern, Seite 32 ff.). Die Leitlinien sollen Verwaltung, Politik, Bürgern und Bürgermeister in der operativen Arbeit als Orientierungshilfe bei der Umsetzung von Open Government in Merzenich dienen. Alle Stakeholder sollen sich jederzeit auf die Leitlinien berufen und deren Einhaltung einfordern können. Entwicklungsprozess: Aufgrund der der Bedeutung der Leitlinien für die künftige Umgangskultur zwischen Verwaltung, Politik, Bürgern und Bürgermeister sind diese auf Basis der Erfahrungen anderer Kommunen sowie Empfehlungen der KGSt entwickelt und in einem offenen Diskurs initial abgestimmt. Dazu wurde am 2.11.2017 ein Workshop mit Stakeholdern durchgeführt. Die Ergebnisse aus dem Workshop sind in den vorliegenden Entwurf der Leitlinien. Mit Begründung eines bestehenden Beratungsbedarfs in den Fraktionen wurde die Behandlung der Leitlinien im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung am 08.03.2018 sowie im Gemeinderat am 15.03.2018 von der Tagesordnung genommen. Im Rahmen einer Fraktionsvorsitzendenrunde am 12.04.2018 sind die offenen Fragen geklärt und einvernehmlich eine Überarbeitung des Leitlinienentwurfs (Anlage) erfolgt. Diese sollen nun vom Rat beschlossen werden. Weitere Vorgehensweise: Die Leitlinien und die darin enthaltenen Instrumente sind durch praktische Anwendung auf Tauglichkeit zu prüfen. Die Verwaltung schlägt vor, die Leitlinien insbesondere als Maßstab und Orientierungsrahmen für folgende Projekte anzuwenden:    Städtebauliche Entwicklung des Poolplatzes in Verbindung mit der Durchführung eines Architektenwettbewerbs (Drs. 8/2018) Umsetzung der verschiedenen DIEK-Projekte (Drs. 15/2018) Umsetzung der Einzelmaßnahmen des Mobiltiätskonzepts (Drs. 17/2018) Eine erste Evaluierung und Fortschreibung der Leitlinien soll nach einem Jahr erfolgen. Darüber hinaus wird die Verwaltung den Erfahrungsaustausch mit den anderen Modellkommunen, die vergleichbare Leitlinien entwickelt haben, fortsetzen und in die Evaluierung einfließen lassen. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: 2 Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 3