Beschlussvorlage (Mobilitätskonzept für die Gemeinde Merzenich: Bericht und Modellversuch)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 52/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Gemeinderat Sachbearbeiter: Mario Zeyen Aktenzeichen: Datum: 07.05.2018 Termin: 17.05.2018 Betreff / TOP: Mobilitätskonzept für die Gemeinde Merzenich: Bericht und Modellversuch Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: 1. Der vorliegende Entwurf des Mobilitätskonzept wird gebilligt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Büro für Verkehrs- und Stadtplanung einen dreimonatigen Modellversuch Phase 1 (geänderte Verkehrsführung Lindeplatz mit verkehrsberuhigten Geschäftsbereich im Ortskern) durchzuführen und die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen im Vorfeld zu informieren. 3. Über die dauerhafte Umsetzung des Modellversuchs Phase 1 wird der Gemeinderat nach Auswertung entscheiden. 4. Die Entscheidung des Gemeinderates zu Ziffer 3 soll dann auch die Beschlussfassung über die Durchführung eines evtl. Modellversuchs Phase 2 (Einbahnstraßenregelung) beinhalten. 5. Zur weiteren Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer wird die Verwaltung beauftragt, drei weitere Messtafeln zu beschaffen. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Durch den Autobahn- und S-Bahn-Anschluss hat sich das Verkehrsaufkommen in und um die Gemeinde Merzenich erheblich verändert. Im Ortsteil Merzenich wird das gestiegende Verkehrsaufkommen aus Sicht der Bevölkerung als Durchgangsverkehr wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit einem Verkehrsplanungsbüro ein Mobilitätskonzept für die Gemeinde zu erarbeiten. Für das Projekt wurde das Büro für Verkehrs- und Stadtplanung BVS Rödel & Pachan aus Kamp-Lintfort ausgewählt, das aufgrund verschiedener Projekte im Kreis Düren über notwendige Erfahrungen und Datengrundlagen für das Projekt verfügt. Ziele und Meilensteine des Projektes hat die Verwaltung in einem Steckbrief zusammengefasst, der vom Gemeinderat am 09.03.2017 beschlossen wurde (Drs. 12/2017). Entwurf des Mobilitätskonzepts: Das Planungsbüro hat dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung am 13.12.2017 einen ersten Zwischenbericht vorgelegt (Drs. M123/2017). Der heute vorgelegte Konzeptentwurf (Anlage 1) stellt eine Fortschreibung des Zwischenberichts und eine Zusammenfassung der bisherigen Arbeitsergebnisse und vorgeschlagenen Maßnahmen dar. Es wurden bereits im Jahre 2009 („Analyse des Durchgangsverkehrs in der Gemeinde Merzenich“, BVS Rödel & Pachan, Mai 2009) umfangreiche Kennzeichenverfolgungen durchgeführt, um Durchgangsverkehr zu ermitteln. Der Durchgangsverkehrsanteil lag seinerzeit – je nach Relation – zwischen ca. 7 und 20 %, bezogen auf alle ein- und ausfahrenden Verkehre durchschnittlich bei ca. 15 %. Die aktuellen Messwerte aus den Jahren 2016-2018 weisen nicht darauf hin, dass sich an dieser Situation Wesentliches geändert hat. Es muss in diesem Zusammenhang diskutiert werden, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um wirksam zu einer Reduktion der Verkehrsbelastungen in Merzenich zu kommen. Aus der Bevölkerung heraus ist immer wieder die Frage nach Einbahnstraßenregelungen in den Raum gestellt worden. Es wurden sechs denkbare Varianten eines Einbahnstraßensystems entwickelt und hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile abgewogen. Diese wurden dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung am 08.03.2018 vorgestellt. Der Gemeinderat hat die Verwaltung in der Sitzung vom 15.03.2018 beauftragt (Drs.17/2018), zur Überprüfung der Wirkung und Akzeptanz eines Einbahnstraßensystems einen zeitlich befristeten Modellversuch durchzuführen, sowie durch geeignete Maßnahmen die Bevölkerung in das Vorhaben einzubeziehen. Stellungnahme: Die auf Initiative des Bürgermeisters am 14.04.2018 durchgeführte Bürgerversammlung zu diesem Thema hat – so auch gewollt – eine heftige Diskussion in der Bevölkerung und auch der politischen Gremien ausgelöst. Aufgrund der gewon 1nen Erkenntnisse und Anregungen aus der Bevölkerung (Zuschriften siehe Anlage 2) kann festgestellt werden, dass das vorgestellte Einbahnstraßenkonzept nicht die erforderliche Akzeptanz genießt. So wurden die bisherigen Planungen überarbeitet, konkretisiert und optimiert. 1 Diese Anlage wird dem Gemeinderat zur Wahrung von personenbezogenen Daten als nichtöffentliche Anlage vorgelegt. 2 Die Verwaltung schlägt deshalb ein reduziertes 2-Phasen-Modell vor. Die phasenweise Einführung der Verkehrsmaßnahmen wird in einer Versuchsphase durch Messung der Verkehrsstärken und der gefahrenen Geschwindigkeiten in den relevanten Straßen begleitet (siehe auch „Vorher“-Untersuchungen). Phase 1 beinhaltet ein Linksabbiegeverbot von der Bergstraße in die Lindenstraße verbunden mit einem verkehrsberuhigten Bereich im Ortskern. Phase 2 beinhaltet neben den Maßnahmen der Phase 1 den Versuch einer Einbahnstraßenanordnung in der Bahnstraße, Lindenstraße und Dürener Straße. Kosten: Die Kosten für die Versuchsanordnung Phase 1 sind aufgrund einer minimalen Beschilderung gering. Weitere Maßnahmen: Mobilität ist ein dynamisches Thema. In diesem Sinne wird die Verwaltung das Konzept fortschreiben. Neue Maßnahmen kommen hinzu. Andere Maßnahmen werden ggf. gestrichen bzw. zunächst nicht weiterverfolgt. Über ein strukturiertes Berichtswesen wird die Verwaltung den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung als bisheriges Steuerungsgremium über den Fortgang der Maßnahmen regelmäßig informieren. Diese Form des Berichtswesens soll die Umsetzung und Evaluation der Maßnahmen unterstützen und das Mobilitätskonzept analog zur Umsetzung des Dorfinnenentwicklungskonzepts verstetigen. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 3