Beschlussvorlage (St. Angela Schule)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Jung. Vorlagennummer: VL-104/2018 Langerwehe, den 27.04.2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen St. Angela Schule Sachdarstellung: Die CDU-Fraktion stellt mit Schreiben vom 15.03.2018 den Antrag, den jährlichen Zuschuss an die St. Angela-Schule einzustellen. Die Gemeinde Langerwehe zahlt, aufgrund eines am 12.6.2006 mit dem Kreis Düren und weiteren beteiligten Kommunen geschlossenen Vertrages, einen Zuschuss zur Beschulung von Schülerinnen aus der Gemeinde Langerwehe. Der Zuschuss belief sich im Jahre 2017 auf 3.982,16€ für 76 Schülerinnen. Mit Schreiben vom 22.09.2017 teilte das Bischöfliche Generalvikariat mit, dass das Bistum Aachen beabsichtigt, die St- Angela Schule zum 01.08.2018 als bischöfliche Schule zu übernehmen. Darüber hinaus wird zum SJ 2018/2019 die parallele Monoedukation in der Jahrgangsstufe 5 am Gymnasium und an der Realschule eingeführt, so dass dann auch Jungen an dem katholischen Bildungsangebot partizipieren können. Der Vertrag zwischen dem Kreis Düren und den beteiligten Kommunen wurde gem. § 5 bis zum 31.12.2015 geschlossen. Er verlängert sich jeweils um 2 Jahre, wenn er nicht mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende vorher schriftlich gegenüber dem Schulträger gekündigt wird. Somit ist eine Kündigung des Vertrages bis zum 31.12.2018 nötig um ein Austreten der Gemeinde Langerwehe zum Jahresende 2019 vornehmen zu können. Der Haupt-und Finanzausschuss hat in seiner 16. Sitzung am 19.04.2018 über die Einstellung des Zuschusses an die St. Angela Schule beraten und die Empfehlung für die Einstellung einstimmig beschlossen. Finanzielle Auswirkungen: Mitzeichnung Kämmerei: ______________ Die Gemeinde Langerwehe spart zum jetzigen Zeitpunkt einen Haushaltsansatz in Höhe von 6.000,00€ jährlich ein. Drucksache VL-104/2018 Seite - 2 - Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die Einstellung des Zuschusses an die St. Angela Schule in Düren. Der Bürgermeister (Göbbels)