Beschlusstext (Beanstandung nach § 54 GO NRW; hier: Ratsbeschluss vom 22.02.2018, Top 9, über die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 09.01.2018 "Verbrennen von Heckenschnitt")

Hürtgenwald, den 09.05.2018 Beschluss aus der Niederschrift über die 35. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 26.04.2018. öffentlicher Teil 2. Beanstandung nach § 54 GO NRW; hier: Ratsbeschluss vom 22.02.2018, Top 9, über die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 09.01.2018 "Verbrennen von Heckenschnitt" 44/2018 Beschluss: 1. Nach Kenntnis des Sachverhalts beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald sich gegen das Verbrennen von Heckenschnitt und sonstigen Gartenabfällen auszusprechen. Gleichzeitig wird der Ratsbeschluss vom 22.02.2018, Top 9, über die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 09.01.2018 „Verbrennen von Heckenschnitt“zurückgenommen. 2. Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beauftragt die Verwaltung, mögliche Ausnahmegenehmigungen zum Verbrennen von Heckenschnitt zu definieren und zu entwerfen. Diese sind zunächst interfraktionell zu beraten und dem Rat ggfls. erneut zur Entscheidung vorzulegen. BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt Ja 1 12 3 3 Nein Enthaltung 2 3 1 1 20 4 2 Ratsmitglied Maus betritt anschließend den Sitzungssaal und nimmt an folgenden Beratungen und Beschlussfassungen teil. Beratungsergebnis 2.: BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt Ja 1 10 5 Nein Enthaltung 2 1 3 3 1 1 21 3 3 Beschluss der Sitzung des Gemeinderates vom 26.04.2018 Seite 2