Beschlusstext (Anträge der Fraktionen für die Beratungen zur Haushaltssatzung 2018 und V. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes)

Beschluss Hürtgenwald, den 09.05.2018 aus der Niederschrift über die 35. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 26.04.2018. öffentlicher Teil 4.2 Anträge der Fraktionen für die Beratungen zur Haushaltssatzung 2018 5/2018 1. Ergänzung und V. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Beschluss: Nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss: 1. Antrag der CDU-Fraktion a) HSK Maßnahmen 11, 13, 22 und 31 Die Maßnahmen werden im HSK gestrichen. b) HSK Maßnahmen 21, 25 und 38 Die Maßnahmen sind, da bereits im HSK umgesetzt, zu löschen. c) HSK Maßnahmen Nr. 43, 44 und 46 Die Maßnahmen in der V. Fortschreibung sind umzusetzen. d) Maßnahme Nr. 44 Die Maßnahme wird als ständige Maßnahme akzeptiert und muss alle drei Jahre zur Entscheidung erneut vorgelegt werden. 2. Antrag der SPD-Fraktion a) Einführung einer Pferdesteuer Die Einführung der Pferdesteuer wird abgelehnt. b) Grundstücks- und Erschließungsmanagement Für ein aktives Grundstücks- und Erschließungsmanagement werden 200.000,00 € für Investitionen in Grundstücke bereit gestellt. 3. Antrag der FFH a) Vertrag mit der St. Angela Schulgesellschaft Die Verwaltung wird wegen des beabsichtigten Wechsels der Trägerschaft zum Bistum Aachen beauftragt, die Gültigkeit des Vertrages ab dem 1.8.2018 zu überprüfen. 4. Antrag der FDP-Fraktion a) Sperrvermerk Produkt 90311 „Grundschulen“ Für das Produkt 90311 „Grundschulen“ wird ein Sperrvermerk in Höhe von 74.000,00 € für die Einführung des WLAN eingerichtet. Sollte die Maßnahme günstiger werden als geplant, dürfen diese Mittel zur Deckung anderer Positionen nicht eingesetzt werden und sind einzusparen. b) Budgetregelungen in der Haushaltssatzung Die Budgetregelungen werden auf die Produktbereiche in den Zeilen 52/72 (Aufwendungen bzw. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen), 53/73 Transferaufwendungen und –auszahlungen) sowie 54/74 (sonstige ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen) eingeschränkt. c) Erheblichkeitsgrenze in der Haushaltssatzung Die Haushaltssatzung 2018 wird um § 10 ergänzt. Dieser hat folgenden Wortlaut: „Hinsichtlich der Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gilt ein Mehraufwand bzw. eine Mehrauszahlung im Sinne des § 83 GO in Höhe von mehr als 15.000,- € als erheblich“. 2. a) Einführung einer Pferdesteuer BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt Ja 1 12 Nein Enthaltung 6 3 3 1 17 1 10 0 Nein Enthaltung 1. a) – d), 2. b), 3. a), 4. a) – c) BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt Ja 1 12 5 3 3 1 1 26 Beschluss der Sitzung des Gemeinderates vom 26.04.2018 1 1 Seite 2