Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Gemeinde Hürtgenwald Niederschrift Gremium Gemeinderat 35. Sitzung am 26.04.2018 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Großer Sitzungssaal des Rathauses, August-Scholl-Str. 5, 52393 Hürtgenwald (18:01 Uhr / 21:04 Uhr) Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. (Seite 1 bis 14) gez. gez. (Buch) Bürgermeister (Janser) Protokollführerin Sitzungsteilnehmer: Siehe beigefügte Anwesenheitsliste Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder: Cranen, Stephan und Simon, Jörg. Neben Bürgermeister Buch sind von der Verwaltung anwesend: Fachbereichsleiter Grießhaber, Abteilungsleiter Heidbüchel, Abteilungsleiter Görner, Abteilungsleiter Franke, Abteilungsleiter Kowalke und Verwaltungsfachangestellte Janser. Um 18:01 Uhr eröffnet Bürgermeister Buch die Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses, begrüßt die Anwesenden, besonders Herrn Rose als Vertreter der Dürener Zeitung, Frau Dr. Korus vom Büro Stadtplanung Zimmermann und die Bürgerinnen und Bürger. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder und die Beschlussfähigkeit des Rates der Gemeinde Hürtgenwald fest. Bürgermeister Buch berichtet über den Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen, den Top 13 „Beteiligung an den Betreibergesellschaften für die Windkraftanlagen „Peterberg““ in den öffentlichen Sitzungsteil zu verschieben. Ratsmitglied Bergschneider begründet den Antrag seiner Fraktion. Bürgermeister Buch führt daraufhin aus, aus welchem Grund der Top für den nichtöffentlichen Sitzungsteil vorgesehen ist. Bürgermeister Buch lässt über den Antrag, Top 13 in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben, abstimmen. Beratungsergebnis: Ja BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt Nein 1 12 5 Enthaltung 3 3 1 1 19 6 1 Damit ist der Antrag abgelehnt und der Top verbleibt als Top 13 im nichtöffentlichen Sitzungsteil. -2- Tagesordnung: A 1. Öffentliche Sitzung Fragestunde der Einwohner der Gemeinde Hürtgenwald Es werden keine Fragen seitens der Einwohner gestellt. 2. Beanstandung nach § 54 GO NRW; hier: Ratsbeschluss vom 22.02.2018, Top 9, über die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 09.01.2018 "Verbrennen von Heckenschnitt" 44/2018 Ratsmitglied Hieke erklärt, dass die Gesetzeslage laut Beschlussvorlage eindeutig sei und der Ratsbeschluss vom 22.02.2018 daher zurück genommen werden muss. Er schlägt vor, die Thematik seitens der Verwaltung noch einmal dahingehend aufzuarbeiten, dass Möglichkeiten für eine eventuelle Ausnahmegenehmigung eruiert werden. Diese sollten interfraktionell beraten und dann dem Rat erneut zur Entscheidung vorgelegt werden. Ratsmitglied Kaumanns pflichtet seinem Vorredner bei und merkt an, dass mit der Rücknahme des o.g. Beschlusses auch der Beschluss zum Verbrennen von Weihnachtsbäumen beanstandet werden müsste. Eine Diskussion über weitere Möglichkeiten der Entsorgung von Heckenschnitt und das geltende EU-Recht schließt sich an. Über die Beschlussvorschläge 1. und 2. wird getrennt abgestimmt. Beschluss: 1. Nach Kenntnis des Sachverhalts beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald sich gegen das Verbrennen von Heckenschnitt und sonstigen Gartenabfällen auszusprechen. Gleichzeitig wird der Ratsbeschluss vom 22.02.2018, Top 9, über die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 09.01.2018 „Verbrennen von Heckenschnitt“zurückgenommen. 2. Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beauftragt die Verwaltung, mögliche Ausnahmegenehmigungen zum Verbrennen von Heckenschnitt zu definieren und zu entwerfen. Diese sind zunächst interfraktionell zu beraten und dem Rat ggfls. erneut zur Entscheidung vorzulegen. Beratungsergebnis 1.: BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt Ja 1 12 3 3 Nein Enthaltung 2 3 1 1 20 4 2 Ratsmitglied Maus betritt anschließend den Sitzungssaal und nimmt an folgenden Beratungen und Beschlussfassungen teil. -3- Beratungsergebnis 2.: BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt 3. Ja 1 10 5 Nein Enthaltung 2 1 3 3 1 1 21 3 3 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. A 2 "Auf dem Heiligenfeld" im Ortsteil Bergstein; hier: a) Auswertung der eingegangenen Anregungen aus der Offenlage, b) Satzungsbeschluss 35/2018 Bürgermeister Buch stellt Frau Dr. Korus vom Büro Stadtplanung Zimmermann vor, die für eventuelle Fragen seitens des Gremiums zur Verfügung steht. Er lässt über die Eingaben von Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zunächst getrennt abstimmen. Danach lässt er über den eigentlichen Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Eingaben von Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit: 1. T1 Kreis-Sportbund Düren e.V. 2. T9 Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen 3. T14 Bezirksregierung Düsseldorf 4. T17 BUND 5. B1 Luftsportverein Düren-Hürtgenwald e.V. Beschlussvorschlag: Weiterhin beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald gemäß § 10 BauGB die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. A 2 „Auf dem Heiligenfeld“ als Satzung und tritt der Begründung vollinhaltlich bei. Beratungsergebnis: 1. T1 Kreis-Sportbund Düren e.V. einstimmig, 1 Enthaltung FFH 2. T9 Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen einstimmig, 0 Enthaltungen 3. T14 Bezirksregierung Düsseldorf einstimmig, 3 Enthaltungen (1 SPD, 2 FFH) 4. T17 BUND einstimmig, 0 Enthaltungen -4- 5. B1 Luftsportverein Düren-Hürtgenwald e.V. einstimmig, 2 Enthaltungen (FFH) Beschlussvorschlag: einstimmig, 0 Enthaltungen Abschließend bedankt sich Bürgermeister Buch bei Frau Dr. Korus und verabschiedet sie. 4. Beratung und Beschlussfassung über die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 22.03.2018 4.1 Forstwirtschaftsplan 7/2018 1. Ergänzung Ratsmitglied Kaumanns beantragt die getrennte Abstimmung der Nr. 1. des Beschlussvorschlages. Über die Nr. 2. – 4. wird gemeinsam abgestimmt. Nr. 2. Des Beschlussvorschlages wird mit dem Halbsatz „bis der Weg forstwirtschaftlich wieder genutzt werden muss“ ergänzt. Beschluss: Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse: 1.Die Wiederaufforstung am Burgberg nach der Variante 1 mit Traubeneiche auf 5,00 ha wird vorgenommen. 2. Der Ausbau des Weges „In den Morten“ wird verschoben, bis der Weg forstwirtschaftlich genutzt werden muss. 3.Der Holzeinschlag im Gemeindewald wird in Abhängigkeit davon, ob der Holzeinschlag für die Windkraftanlagen in 2018 bereits notwendig ist, vorgenommen. 4.Der Fortwirtschaftsplan 2018 wird beschlossen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen. Beratungsergebnis: 1. BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt Ja 1 12 Nein Enthaltung 6 3 3 1 1 18 2. – 4. einstimmig, 0 Enthaltungen -5- 9 0 4.2 Anträge der Fraktionen für die Beratungen zur Haushaltssatzung 2018 und V. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 5/2018 1. Ergänzung Bürgermeister Buch schlägt vor, über den Punkt 2a (Einführung der Pferdesteuer) einzeln abzustimmen, alle anderen Beschlüsse können im Block gefasst werden. Die Anwesenden stimmen dem Vorgehen ohne Widerrede zu. Auf Nachfrage von Ratsmitglied M. Wirtz erklärt Bürgermeister Buch, dass die Maßnahmen, die durch den Beschluss 1. a) gestrichen werden sollen, nicht umsetzbar sind. Ein Beschluss über die Streichung würde nicht gegen die Nachhaltigkeitssatzung der Gemeinde Hürtgenwald verstoßen. Beschluss: Nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss: 1. Antrag der CDU-Fraktion a) HSK Maßnahmen 11, 13, 22 und 31 Die Maßnahmen werden im HSK gestrichen. b) HSK Maßnahmen 21, 25 und 38 Die Maßnahmen sind, da bereits im HSK umgesetzt, zu löschen. c) HSK Maßnahmen Nr. 43, 44 und 46 Die Maßnahmen in der V. Fortschreibung sind umzusetzen. d) Maßnahme Nr. 44 Die Maßnahme wird als ständige Maßnahme akzeptiert und muss alle drei Jahre zur Entscheidung erneut vorgelegt werden. 2. Antrag der SPD-Fraktion a) Einführung einer Pferdesteuer Die Einführung der Pferdesteuer wird abgelehnt. b) Grundstücks- und Erschließungsmanagement Für ein aktives Grundstücks- und Erschließungsmanagement werden 200.000,00 € für Investitionen in Grundstücke bereit gestellt. 3. Antrag der FFH a) Vertrag mit der St. Angela Schulgesellschaft Die Verwaltung wird wegen des beabsichtigten Wechsels der Trägerschaft zum Bistum Aachen beauftragt, die Gültigkeit des Vertrages ab dem 1.8.2018 zu überprüfen. 4. Antrag der FDP-Fraktion a) Sperrvermerk Produkt 90311 „Grundschulen“ Für das Produkt 90311 „Grundschulen“ wird ein Sperrvermerk in Höhe von 74.000,00 € für die Einführung des WLAN eingerichtet. Sollte die Maßnahme günstiger werden als geplant, dürfen diese Mittel zur Deckung anderer Positionen nicht eingesetzt werden und sind einzusparen. b) Budgetregelungen in der Haushaltssatzung -6- Die Budgetregelungen werden auf die Produktbereiche in den Zeilen 52/72 (Aufwendungen bzw. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen), 53/73 Transferaufwendungen und –auszahlungen) sowie 54/74 (sonstige ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen) eingeschränkt. c) Erheblichkeitsgrenze in der Haushaltssatzung Die Haushaltssatzung 2018 wird um § 10 ergänzt. Dieser hat folgenden Wortlaut: „Hinsichtlich der Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gilt ein Mehraufwand bzw. eine Mehrauszahlung im Sinne des § 83 GO in Höhe von mehr als 15.000,- € als erheblich“. Beratungsergebnis: 2. a) Einführung einer Pferdesteuer BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt Ja 1 12 Nein Enthaltung 6 3 3 1 17 1 10 0 Nein Enthaltung 1. a) – d), 2. b), 3. a), 4. a) – c) BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt 4.3 Ja 1 12 5 3 3 1 1 26 1 1 Haushaltssatzung 2018 einschließlich Stellenplan sowie V. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2013-2023 der Gemeinde Hürtgenwald 6/2018 Bürgermeister Buch weist auf die Änderungsliste, Stand 25.04.2018, hin, die heute in SD.Net eingestellt und für die Ratsmitglieder, die nicht am papierlosen Sitzungsdienst teilnehmen, verteilt wurde. Abteilungsleiter Kowalke erläutert die Änderungsliste. Auf Nachfrage von Ratsmitglied M. Wirtz erklärt er, dass die Tarifverhandlungen in diesem Haushaltsjahr keine Auswirkungen auf den Haushalt zeigen, da sich voraussichtliche Mehrausgaben in Höhe von ca. 35.000,- € über den Planwerten wegen einiger Langzeiterkrankungen von Beschäftigten ausgleichen werden. Bürgermeister Buch bittet die Fraktionsvorsitzenden um Vortrag ihrer Haushaltsreden. Zu Beginn hält Ratsmitglied Hieke die Haushaltsrede für die CDU-Fraktion. Danach trägt -7- Ratsmitglied Kaumanns die Haushaltsrede der SPD-Fraktion vor. Im Anschluss trägt Ratsmitglied Breuer die Haushaltsrede der FFH-Fraktion vor. Ratsmitglied Bergschneider hält die Haushaltsrede der Fraktion B‘90/Die Grünen. Zuletzt trägt Ratsmitglied Bergsch die Haushaltsrede der FDP-Fraktion vor. Bürgermeister Buch fragt, ob weitere Wortmeldungen seitens des Gremiums vorliegen. Niemand meldet sich zu Wort. A Die jeweiligen der Protokollführerin zur Verfügung gestellten Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Haushaltssatzung 2018 mit den in der Änderungsliste für den Haushaltsplan 2018, Stand 25.04.2018, eingetragenen Änderungen wird zugestimmt. 2. Dem Stellenplan wird zugestimmt. 3. Der V. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013-2023 mit den der Beschlussvorlage beigefügten Änderungen wird zugestimmt. Beratungsergebnis: BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt 5. Ja 1 12 Nein Enthaltung 6 3 3 1 14 6 1 7 Beratung und Beschlussfassung über die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft in seiner Sitzung am 19.04.2018 5.6 Antrag der FDP Fraktion vom 07.04.2018; hier: Heimatförderung 58/2018 Bürgermeister Buch verliest den geänderten Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft vom 19.04.2018 und lässt hierüber abstimmen. Beschluss: Das politische Gremium nimmt den Antrag zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, nach Veröffentlichung der Förderbestimmungen erste Umsetzungsmöglichkeiten zu eruieren und die politischen Gremien sowie die Öffentlichkeit hierüber zu informieren. -8- Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 6. Einführung von Windelsäcken 39/2018 Abteilungsleiter Heidbüchel erläutert die Beschlussvorlage ausführlich und berichtet über neue Möglichkeiten der Entsorgung, die zwischenzeitlich mit der Firma Drekopf besprochen wurden. Das Gremium berät über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Umsetzung zur Einführung von Windelsäcken. Ratsmitglied Kaumanns meldet Beratungsbedarf an. Beschluss: Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts und neuer Erkenntnisse nach Gesprächen mit dem Entsorgungsunternehmen Drekopf beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Thematik „Einführung von Windelsäcken“ in der nächsten Ratssitzung erneut zu beraten. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Beschlussvorlage für die für den 17. Mai 2018 geplante Ratssitzung zu erstellen. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 7. Mehrzweckhalle Gey; hier: Antrag zur Sanierung und Modernisierung vom 05.03.2018 48/2018 Ratsmitglied Kaumanns lobt das Vorgehen der Vereinigung der Geyer Ortsvereine. Das Gremium einigt sich darauf, die Mehrzweckhalle in Gey zunächst von einem Architekten begutachten zu lassen. Nach dessen Urteil soll über eine Sanierung und deren Umfang im Rat beraten und ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Auch die Kosten für einen Neubau sollen hierbei berücksichtigt werden. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Halle für den Schulsport und die Vereine weiterhin nutzbar sein soll. Abteilungsleiter Franke erklärt, dass die im Haushalt 2018 vorgesehenen 55.000,- € für die Sanierung der Mehrzweckhalle Gey rein zur Sanierung der Sanitäranlagen vorgesehen sind. Hiermit wurde bislang noch nicht begonnen. Ob die Sanierung der Sanitäranlagen unabhängig der oben geschilderten Vorgehensweise umgesetzt werden, soll im Schulausschuss sowie im Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine vorberaten werden. Empfehlung: Das politische Gremium nimmt die umfangreichen Vorarbeiten der Antragsteller zustimmend zur Kenntnis und befürwortet, konkrete Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu erarbeiten. Der Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine sowie der Schulausschuss sind gleichfalls in der Angelegenheit zu beteiligen. Anschließend ist eine externe Kraft (Architekt) zu beauftragen, die in enger Abstimmung mit den Antragstellern und der Verwaltung Umsetzungsvorschläge entwickelt und den politischen Gremien vorstellt. Hierbei stehen die Sanierung des Daches nebst energetischen Gesichtspunkten und die Ausschankmöglichkeiten im Vordergrund. -9- Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 8. Seniorennachmittag bzw. -veranstaltung 2018 43/2018 Ratsmitglied Bergschneider weist erneut darauf hin, Spenden für den Seniorennachmittag zu aquirieren. Zudem würde er es für sinnvoll erachten, die Veranstaltung nicht mehr durchzuführen und das Geld den einzelnen Ortsteilen zukommen zu lassen. Ratsmitglied Hieke schlägt vor, die Resonanz zur diesjährigen Veranstaltung abzuwarten. Sollte die Teilnehmerzahl nicht steigen, sind neue Möglichkeiten zur Durchführung des Seniorennachmittags zu beraten. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, den Seniorinnen und Senioren der Gemeinde Hürtgenwald ab 70 Jahre eine Seniorenveranstaltung in Form einer Fahrt in den Brückenkopf-Park Jülich anzubieten und ggfls. durchzuführen. Beratungsergebnis: einstimmig, 3 Enthaltungen (1 SPD, 2 B‘90/Die Grünen) 9. Mitteilungen 9.1 9.11 schriftliche Mitteilungen Nutzung des papierlosen Sitzungsdienstes von sachkundigen Bürgern 53/2018 Mitteilung: Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage zustimmend zur Kenntnis. Beratungsergebnis: ohne 9.12 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Raffelsbrand 61/2018 Abteilungsleiter Franke teilt mit, dass die Beratung über die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Ortsteil Raffelsbrand in der für den 21.06.2018 geplanten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses stattfinden soll. Eine erste Rücksprache mit Herrn Faßbinder vom Stadtplanungsbüro Zimmermann habe bereits stattgefunden. Bürgermeister Buch ergänzt, dass dem Antragsteller bekannt sei, dass er die Kosten für die Änderung des FNP tragen muss. Mitteilung: Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: ohne - 10 - 9.2 A mündliche Mitteilungen a) Landschaftsmuseum Hürtgenwald Bürgermeister Buch teilt mit, dass die Gemeinde gestern von der Landeszentrale für politische Bildung NRW den schriftlichen Bescheid des Antrags auf „vorzeitigen Maßnahmebeginn“ erhalten hat. Der Antrag wurde mit Wirkung zum 05.05.2018 genehmigt. Der Bescheid ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. b) Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Verbandsversammlung nach Beitragseinheiten der Stimmgruppe MG 1 Der WVER Eifel-Rur hat mit Schreiben vom 23.04.2018 mitgeteilt, dass die Beitragseinheiten der Gemeinde Hürtgenwald in der Stimmgruppe MG 1 eingebracht wurde und in dieser Stimmgruppe 16 Delegierte gewählt wurden. c) Vertrag mit der St. Angela Schulgesellschaft mbH Landrat Wolfgang Spelthahn teilte der Gemeinde am 29.01.2018 schriftlich mit, dass die Schulträgerschaft der St. Angela Schule Düren von bisher 60 % zum 01.08.2018 vollständig auf das Bistum Aachen übergeht. Die bisherigen Mitträger, der Konvent der Ursulinen und der Verein der St. Angela Schulgesellschaft, scheiden aus. Darüber hinaus wird zum Schuljahr 2018/2019 die parallele Monoedukation in der Jahrgangsstufe 5 am Gymnasium und in der Realschule eingeführt, so dass dann auch Jungen an dem katholischen Bildungsangebot partizipieren können. Nach Gesprächen mit dem neuen Schulträger stellt sich die Situation für den Kreis Düren so dar, dass zur dauerhaften Erhaltung des Standortes die bisherigen Zuschusszahlungen weiter benötigt werden. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2018, den Vertrag mit der St. Angela Schulgesellschaft mbH hinsichtlich seiner Gültigkeit ab dem 01.08.2018 zu überprüfen, wird für die nächste Sitzung des Schulausschusses seitens der Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet. d) Anfrage der WDR Lokalzeit zur Übermittlung von personenbezogenen Daten der Ratsvertreter Die Redaktion der WDR Lokalzeit hat die Verwaltung mit E-Mail vom 05.04.2018 darum gebeten, ihnen eine Liste aller Ratsmitglieder mit deren Angaben zur Partei, Geschlecht und dem Geburtsjahr zukommen zu lassen. Die Verwaltung hat hierauf lediglich reagiert, in dem sie der Redaktion mitgeteilt hat, wo die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge zur Kommunalwahl 2014 in der Gemeinde Hürtgenwald im digitalen Netz eingesehen werden kann. e) Neuordnung der Schadstoffsammlung ab 2019 Abteilungsleiter Heidbüchel teilt mit, dass die AWA das System der Schadstoffsammlung ab 2019 neuordnen wird. Eine entsprechende Vorlage zur Information der Ratsvertreter wird für die nächste Ratssitzung vorbereitet. 10. Fragen a) Antrag für eine zusätzliche Bushaltestelle für den Schulbusverkehr in Gey Ratsmitglied Breuer fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Antrag der FFH, eine zusätzliche Bushaltestelle für den Schulbusverkehr in Gey anzufahren. Abteilungsleiter Görner antwortet, dass eine positive Antwort des Busunternehmens jetzt vorliege und die Thematik in der nächsten Sitzung des Schulausschusses beraten werden soll. Er könne bereits jetzt mitteilen, dass ggfls. zusätzliche Kosten in Höhe von 8,90 € pro Fahrt anfallen würden. - 11 - b) Erweiterung des Lidl-Marktes, Beginn der Umbaumaßnahmen Ratsmitglied M. Wirtz teilt mit, dass am Lidl-Markt die Umbaumaßnahmen begonnen haben und fragt, ob der Rat der Gemeinde Hürtgenwald wegen einer eventuellen Umsiedlung des „Döner“ Imbiss reagieren muss. Bürgermeister Buch antwortet, dass der Verwaltung aktuell nichts wegen einer Umsiedlung des „Döner“ Imbiss bekannt sei. c) Aufmarsch der „Rechten Szene“ am Ehrenfriedhof in Hürtgenwald Ratsmitglied Kaumanns berichtet von einem Aufmarsch von Menschen der „Rechten Szene“ an einem Ehrenfriedhof in Hürtgenwald vergangene Woche in der Nacht. Er erkundigt sich nach der Reaktion der Verwaltung. Bürgermeister Buch erklärt, dass die Verwaltung sich diesbezüglich bereits mit dem Kreis Düren in Verbindung gesetzt habe. Zudem sei die Polizei und der Verfassungsschutz über den Vorfall informiert worden. d) Wiedervernässung des Todtenbruch Moor Ratsmitglied Wiertz fragt nach dem aktuellen Sachstand zur Wiedervernässung des Todtenbruch Moor in Raffelsbrand. Abteilungsleiter Franke antwortet, dass ein Eigentümer eines betroffenen Grundstücks die Wiedervernetzung und damit verbundene Pflege ablehnt. Damit kann das Projekt nicht weiter verfolgt werden. e) Sonderschulverband Simmerath und Förderschulzweckverband im Kreis Düren Ratsmitglied Schlepütz fragt nach aktuellen Erkenntnissen zum Thema Sonderschulverband Simmerath und Förderschulzweckverband Kreis Düren, da die Gemeinde Hürtgenwald nach wie vor für beide Verbände die Verbandsumlage zahlen muss. Bürgermeister Buch antwortet, dass der Förderschulverband darum gebeten wurde, entsprechende Berechnungen vorzulegen, hier aber bisher noch nichts bei der Verwaltung eingegangen ist. f) Spenden für den Seniorennachmittag 2017 Ratsmitglied Gilleßen fragt, in welcher Höhe Spenden für den Seniorennachmittag 2017 bei der Gemeinde eingegangen sind. Bürgermeister Buch antwortet, dass die Höhe der Spenden gerne in der nächsten Ratssitzung mitgeteilt werden kann. g) Haushaltsreden zum Haushalt 2018, Beitrag von Ratsmitglied Gilleßen Ratsmitglied Gilleßen fragt, ob er noch einen mündlichen Beitrag zum Haushalt 2018 mitteilen könne. Bürgermeister Buch bittet um Verständnis, dass nach den Haushaltsreden unter Top 4.3 nach weiteren Wortmeldungen zum Haushalt 2018 gefragt wurde. Hier hat sich niemand zu Wort gemeldet. Einer weitere Haushaltsrede unter „Fragen“ müsse er leider ablehnen. Ratsmitglied Steinbrecher verlässt den Sitzungssaal und nimmt an folgenden Beratungen und Beschlussfassungen nicht teil. B Nichtöffentliche Sitzung Es erfolgt keine Veröffentlichung. - 12 -