Öffentliche Niederschrift (Stadtentwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 21. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17.04.2018 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:40 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Borsch, Georg als Vertreter für Broere, Hans Theo 2. Dürholt, Horst 3. Fuchs, Brigitte 4. Fuchs-Heinen, Ida 5. Germann, Wolfgang 6. Hauptmann, Jürgen 7. Hoever, Willi 8. Krauß, Harald 9. Kremer, Eberhard als Vertreter für Terschanski, Frank 10. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 11. Ostermann, Kurt 12. Schmitz, Anton 13. Schmitz, Josef 14. Schumacher, Wilfried als Vertreter für Mehrens, Martin Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred Entschuldigt fehlen: Broere, Hans Theo Mehrens, Martin Terschanski, Frank Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Ley 3. Frau Hochgürtel 4. Herr Schäfer 5. Herr Dederichs 6. Herr Reidenbach (zeitweise) 7. Herr Klein (zeitweise) 8. Herr Malburg (zeitweise) 9. Frau Haltenhof 10. Frau Kann (gleichzeitig als Schriftführerin) Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 15 Bürger/innen, 1 Vertreterin der Presse I. öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 06.03.2018 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1070-X Einrichtung eines Fahrradverleihsystems hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.2018 Der Antragsteller bedankt sich für die Aktivitäten, die die Verwaltung in diese Richtung bereits angestoßen hat und die den Antrag bestätigen. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, sich für die Einrichtung eines Fahrradverleihsystems am Bahnhof Bad Münstereifel einzusetzen und bei positiver Bewertung durch die Fördergeber einen Förderantrag zu stellen. Hierfür sollen im investiven Bereich Mittel in Höhe von 5.000 € für den Haushalt 2019 und im konsumtiven Bereich Mittel in Höhe von 10.000 € für den Haushalt ab 2019 eingestellt werden. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1076-X Entwidmung und Widmung von Wegeflächen in der Gemarkung Eschweiler Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Die Satzung wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 981-X/Z-1 Verkehrssituation Sittardweg hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 05.12.2017; Bericht aus der Verkehrsschau Einstimmiger Beschluss: Da die Verkehrskommission keine Notwendigkeit zu Änderungen der verkehrlichen Situation sieht, folgt der Ausschuss dieser Empfehlung. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 17.04.2018 Ratsdrucksache-Nr.: 1021-X/Z-1 Seite 2 Sperrung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Kirspenich und Kreuzweingarten für LKWVerkehr; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2018; Bericht aus der Verkehrsschau Einstimmiger Beschluss: Die Angelegenheit soll erneut mit der Verkehrskommission beraten werden. Hierbei soll aufgrund der geringen Fahrbahnbreite auch unabhängig von einer Lkw-Sperrung die Anordnung einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h geprüft werden. Über das Ergebnis ist der Ausschuss zu informieren. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1065-X Vermüllung Wallgraben/große Bleiche hier: UWV-Antrag vom 16.03.2018 Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitigen Kontrollen entsprechend der vorhandenen Personalkapazität fortzuführen und durch sporadische Kontrollen mit Amtshilfeunterstützung durch die Polizei zu ergänzen. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1073-X Verkehrsführung Kölner Straße hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 22.03.2018 Einstimmiger Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Nutzung zusätzlicher Haltebuchten durch Taxen zu den Stoßzeiten reduziert werden kann: Darüber hinaus sollen Kontrollen zu einer Verhinderung der unberechtigten Nutzung der Bushaltebuchten durch Taxen zu den Stoßzeiten führen. Längerfristig wird eine Verbesserung der Situation durch den ab 2019 zu bauenden neunen ZOBNord am gemeinsamen Bahn-/Bussteig erwartet. 2. Der Antrag, für den betroffenen Straßenabschnitt bei der Verkehrskommission ein Parkverbot zu beantragen, wird aufgrund der bereits erfolgten Beratung der Verkehrskommission abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt, in dem betroffenen Straßenabschnitt weiterhin zu kontrollieren und evtl. Parkverstöße zu ahnden. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1046-X Prüfauftrag für eine etwaige Erweiterung der Erftbrücke im Goldenen Tal hier: Prüfauftrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2018 Einstimmiger Beschluss: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 17.04.2018 Seite 3 Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1068-X Entwicklung von Einzelhandelsflächen in Wald und in Arloff - Sachstandsbericht hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.03.2018 Einstimmiger Beschluss: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1028-X Radweg Arloff - Kalkar Einstimmiger Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, Kosten und Folgekosten des Alternativvorschlags (Ausbau des Wirtschaftsweges) zu ermitteln und zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen. 2. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, in Abstimmung mit dem Kreis Euskirchen und der Stadt Mechernich Möglichkeiten einer Anbindung des Teichmannhauses an das Radwegenetz zu prüfen und hierüber im Fachausschuss zu berichten. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1051-X Bauantrag für das Grundstück Gem. Hohn, Flur 1, Flurstück Nr. 228 - Bad Münstereifel-Hohn, Pfaffenbuschweg Einstimmiger Beschluss: Das städtische Einvernehmen gem. § 36 BauGB zur Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in ein Ferienhaus auf dem Grundstück Gem. Hohn, Flur 1, Flurstück Nr. 228 – Bad MünstereifelHohn, Pfaffenbuschweg, muss aufgrund § 13 a BauNVO i. V. m. § 3 Abs. 3 BauNVO versagt werden. Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1059-X Bebauungsplan Nr. 91 "Kirspenich Hardtburgstraße-West" Durchführung der Vorverfahren Beschluss bei 1 Gegenstimme: Die Verwaltung wird beauftragt auf der Grundlage der beigefügten Vorentwurfsunterlagen die Vorverahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit und § 4 Abs.1 BauGB zur Beteiligung der Behörden durchzuführen. Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1060-X Bebauungsplan Nr. 92 "Lethert - Am Heiden Weyher" Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 17.04.2018 Seite 4 Durchführung der Vorverfahren Beschluss bei 1 Gegenstimme: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der beigefügten Unterlagen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Zu Punkt 15. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 15.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1010-X Kampagne "Mehr Freiraum für Kinder- ein Gewinn für Alle" Bericht Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1071-X Haltestellen in Houverath Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1072-X I. Förderung von Heimatinitiativen II. Förderung der Dorfentwicklung und Dorferneuerung Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.4 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 571-X/Z-3 Bauantrag für das Flurstück Gemarkung Arloff, Flur 9, Flurstück 264, Im Baist 1 - Burg Kirspenich Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.5 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1077-X Bauantrag für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 13, Flst. 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 81, Bodenbachtal 2 Außerhalb der Tagesordnung erklärt der Stadtverordnete Anton Schmitz, dass bereits vor einiger Zeit für den Bereich Bodenbachtal seitens des Ausschusses Beschlüsse zur Erteilung des Einvernehmens für ähnliche bzw. gleichlautende Antragsgegenstände gefasst wurden. Gleichzeitig stelle sich die Frage, warum dann allem Anschein nach keine entsprechenden Genehmigungen seitens des Kreises Euskirchen erteilt wurden? Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Antwort hierauf mit der Niederschrift zur Ausschusssitzung vorzulegen. Antwort der Verwaltung: Die entsprechenden Genehmigungen wurden zum damaligen Zeitpunkt seitens des Kreises auch erteilt. Wegen der Lage des Vorhabens im Außenbereich gem. § 35 BauGB war hierfür eine Privilegierung des Antragstellers erforderlich und die erteilte Genehmigung Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 17.04.2018 Seite 5 somit auch an den Antragsteller gebunden. An der planungsrechtlichen Situation hat sich seitdem nichts geändert, wohl aber am Eigentümer. Dieser muss zum Betrieb der Anlagen ebenfalls eine entsprechende Privilegierung nachweisen. . Dies erfolgt über die beiden Bauanträge unter Ratsdrucksachen Nr. 1077-X und Nr. 1078-X, welche hier unter Beteiligung der Stadt Bad Münstereifel genehmigt werden sollen. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.6 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1078-X Bauantrag für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 13, Flst. 74 und 75, Bodenbachtal 1 Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.7 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 864-X/Z-1 Antrag auf Änderung der Satzung gem. § 34 BauGB für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 15, Flurstück Nr. 137, Hegebachweg-Bad Münstereifel-Rodert Außerhalb der Tagesordnung erklärt der Stadtverordnete Anton Schmitz, dass er die Ablehnung der landesplanerischen Anfrage durch die Bezirksregierung Köln nicht nachvollziehen kann. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführerin (Melissa Kann) Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 17.04.2018 Seite 6